Zeitung Heute : Im Zweifel für die SPD

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Viele fleißige Hände schreiben an dem Staatsvertrag für die gemeinsame ARD-Anstalt aus Ostdeutschem Rundfunk Brandenburg (ORB) und Sender Freiem Berlin (SFB). Dem ersten Entwurf ist ein zweiter gefolgt, und er muss nicht die letztgü ltige Fassung sein. Die Änderungen, wie sie in den Staats- und Senatskanzleien von Berlin und Potsdam eingefügt werden, betreffen wesentliche Punkte: Die Zahl der Rundfunkräte hat sich mittlerweile auf 27 erhöht. Dazu gekommen sind ein Vertreter des Steuerzahlerbunds und ein Vertreter der Journalistenverbände, weitere Mitglieder werden erwartet. Es ist eine Frage von Macht und Druck, sagt ein Beteiligter, Kompetenz und Notwendigkeit seien nicht entscheidend.

Der Rundfunkrat bestimmt den Intendanten. Im ersten Entwurf war zur Wahl eine Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen vorgesehen. Diese Zahl ist abgesenkt worden auf eine Mehrheit der Sitze. Bei 27 Mitgliedern wären das 14 Stimmen. Eine Mehrheit wä re jetzt leichter zu finden, einfacher zu organisieren. Vielleicht sind es die schlechten Erfahrungen bei der laufenden, quälenden Intendanten-Findung im ZDF, vielleicht steckt die Absicht dahinter, den aktuellen Regierungs-Koalitionen in Berlin (SPD/PDS) und in Potsdam (SPD/CDU) das Zusammenbringen der einfachen Mehrheit zu erleichtern, die zur Wahl des Intendanten reicht. Sieht man sich die Zusammensetzung der Koalitionen an, dann kommt der Verdacht auf, die SPD beider Länder formuliere sich einen Staatsvertrag zurecht, der einen nahestehenden Intendanten hervorbringt. Wie um alle Risiken auszuschalten, ist auch der Paragraf verändert worden, der das Prozedere bestimmt, nach dem die Länderparlamente ihre Vertreter in den Rundfunkrat entsenden. Vier wählt das Abgeordnetenhaus, drei der Landtag in Potsdam. Bisher galt das so genannte Höchstzahl-Verfahren. Das hätte in Berlin SPD, PDS, CDU jeweils einen Sitz gesichert, über den vierten hätte wiederum die SPD bestimmen können. Nach dem Herausstreichen des Höchstzahl-Verfahrens hat sich das Verfahren nun klar zu Gunsten der Regierungsfraktionen verschoben. Es gilt, die (sozialdemokratische) Mehrheit im Rundfunkrat abzusichern.

Auch dessen Machtbefugnisse sollen erweitert werden. Bisher sollte der neue Intendant (Hansjürgen Rosenbauer, heute ORB?) seine Direktoren allein bestimmen, jetzt müsste er seine Kandidaten vom Gremium bestätigen lassen. Aber wenn die Mehrheit im Rat steht, dann stehen auch die Mehrheiten für die Direktoren. Joachim Huber

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