Zeitung Heute : Im Zweifel gegen den Angeklagten

Saddam wird eine lange Liste von Verbrechen zur Last gelegt – die Richter wollen sich nur mit den brutalsten Taten befassen

Birgit Cerha

Saddam Hussein ist von den USA an die irakische Justiz übergeben worden. Welche Beweise liegen vor, um den Ex-Diktator anzuklagen und zu verurteilen?

Saddam Hussein wird heute einem irakischen Richter in Bagdad vorgeführt. Vor Gericht gestellt wird der ehemalige irakische Diktator aber noch lange nicht. Frühestens Anfang nächsten Jahres sei damit zu rechnen. Nur die Prozesse gegen die übrigen ehemaligen Regierungsmitglieder, die mit Saddam an die irakische Justiz übergeben worden sind, könnten früher beginnen. Iraks Interimspremier Ijad Allawi verspricht einen transparenten und fairen Prozess vor einem eigens für diesen Zweck eingesetzten Sondertribunal, das sich auf irakisches Strafrecht, die Genfer Konventionen und Erfahrungen von Tribunalen wie dem stützt, das den Völkermord in Ruanda behandelt hatte.

Die Liste der Verbrechen des Diktators ist nach Aussage irakischer Juristen so lang, dass ihre Abarbeitung Jahre dauern würde. Deshalb soll Saddam nur wegen einiger Hauptverbrechen angeklagt werden. Dazu zählen Kriegsverbrechen während des Iran-Irak-Kriegs (1980-88), der Invasion Kuwaits (1990/91), der Genozid an den Kurden und die brutale Niederschlagung der kurdischen und schiitischen Aufstände 1991, der Mord an den Sumpf-Arabern durch Drainage des einzigartigen Sumpfgebiets im Südirak, sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Ermordung echter oder vermeintlicher politischer Gegner.

Human Rights Watch schätzt, dass mindestens 250000 Iraker durch Saddams Befehle starben, darunter hunderttausend kurdische Männer, die 1988 in Massengräbern verscharrt wurden.

Dennoch sieht sich die Anklage mit Problemen der Beweisführung konfrontiert. Zwar haben die Amerikaner 40 der 55 meistgesuchten Saddam-Vertrauten gefasst, doch sie konnten keinen einzigen für eine Absprache mit der Anklage gewinnen. Viele ziehen es aus Angst vor Rache vor zu schweigen. Angehörige der irakischen Justiz, die inoffiziell mit dem Fall betraut sind, haben bereits Todesdrohungen erhalten. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass der Diktator und seine Getreuen unzählige Dokumente vernichtet haben, die den Ex-Diktator belasten könnten. So wurden nach Erkenntnissen von US-Ermittlern bei der Plünderung der irakischen Nationalbibliothek im April des Vorjahres nicht unschätzbare Bücher und alte Handschriften verbrannt, sondern geheime Akten aus der Zeit der Saddam’schen Diktatur. Nach Aussagen von Bibliothekaren hatte Saddam Stöße von Dokumenten Ende der 80er Jahre in der Bibliothek verwahren und dort von eigens dafür ernannten Teams bewachen lassen.

Dennoch haben die Amerikaner und internationale Menschenrechtsorganisationen an die 30 Tonnen Dokumente und anderes Beweismaterial.

Nach Aussagen des französischen Anwalts Emmanuel Ludot, Mitglied eines 20-köpfigen von der Frau Saddams berufenen Teams westlicher und arabischer Anwälte, wird sein Mandant die Legitimität des Gerichtes und der Richter nicht anerkennen. Ein anderes Mitglied des Verteidigungsteams, der Jordanier Siad al Chasawneh, klagt, dass die irakischen Behörden den Anwälten keinerlei Sicherheitsgarantien für die Einreise in den Irak geben wollten. „Wie können wir unter diesen Umständen Saddam besuchen? Sie werden uns dort töten.“

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