Zeitung Heute : Im Zweifel

Fischer geht in die Offensive und verweist auf die Vorgängerregierung. Hat sein Auftritt Neues gebracht?

Mathias Meisner

Ist Fischer seiner Verteidigungslinie treu geblieben?

Ja. Die Fehler fingen nicht erst 1998 unter Rot-Grün an – das sagt Joschka Fischer seit Wochen. Deutlicher noch als bisher hat er am Montag die Verantwortung für Fehler übernommen: „Ich bin der Letzte, der fehlerfrei ist“. In seinen ersten Erklärungen im Februar hatte der Minister noch versucht, die Verantwortung auf Mitarbeiter abzuschieben. Früh aber hatte Fischer auch darauf hingewiesen, dass die bis 1998 amtierende Kohl-Regierung nie die Abschottung des Landes habe durchsetzen wollen. In der Visapolitik gebe es „volle Kontinuität“. Das hat er auch vorm Ausschuss betont.

Gab es Widersprüche zwischen der Aussage Fischers und der seines früheren Staatsministers Ludger Volmer?

Sein zwei Stunden und 18 Minuten langes Eingangsstatement und die Befragung offenbarten keine Widersprüche. CDU-Obmann Eckart von Klaeden beklagte sich nur über Erinnerungslücken des Außenministers, „wenn es um Wichtiges geht“. Etwa um die Frage, ob Botschafter Fischer auf Misstände aufmerksam gemacht haben. Widersprüchlich fand Klaeden, dass Fischer den Wunsch nach mehr Weltoffenheit zugab und zugleich die Kontinuität zur Politik der Vorgängerregierung unterstrich.

Wie geht es nun weiter?

Der Untersuchungsausschuss wird sich in seinen nächsten drei Sitzungen am 2. Mai, 12. Mai und 2. Juni auf die Visapraxis in Kiew konzentrieren – auf jene Botschaft also, bei der der Missbrauch am größten war. „Objektiv lag ein Sonderfall vor“, sagte Fischer mit Blick auf Kiew. Schon am Mittwoch vergangener Woche hatten die Abgeordneten Dietmar Stüdemann vernommen, der seit September 2000 deutscher Botschafter in der Ukraine war. Der hatte ausgesagt, der im so genannten Volmer-Erlass vom 3. März 2000 formulierte Kernsatz „im Zweifel für die Reisefreiheit“ habe die Beweislast bei der Visavergabe umgekehrt und der Botschaft Kiew größte Probleme bereitet. In den Sitzungen am 9. und 16. Juni geht es um die Visapraxis in Moskau und weiteren Botschaften, am 22. Juni sollen Vertreter der Sicherheitsbehörden aussagen, unter anderem der Vizechef des Bundeskriminalamts, Bernhard Falk. Am 30. Juni befasst sich der Ausschuss mit den Reiseschutzversicherungen, die in den 90er Jahren – vor Amtsantritt von Rot-Grün – eingeführt worden sind und vernimmt Zeugen vom ADAC und mehreren Versicherungen. Das so genannte Carnet de Touriste des ADAC und die Reiseschutzpässe galten zeitweise quasi als Eintrittskarte für Deutschland. Am 8. Juli muss Innenminister Otto Schily (SPD) als Zeuge vor den Ausschuss. Weitere Termine sind nicht festgelegt – damit ist offen, ob Fischer, wie die Opposition will, ein zweites Mal aussagen muss.

Ist der Volmer-Erlass, wie der frühere Staatsminister erklärte, gar nicht von ihm verfasst worden?

Von wem die Formulierung „Im Zweifel für die Reisefreiheit“ stammt, ist bis heute nicht geklärt. Fischer sagte am Montag, dass er den Erlass abgezeichnet und damit die Verantwortung habe: Man könne die Anweisung insofern auch Fischer-Erlass nennen. Den Tenor des Erlasses verteidigte der Außenminister: Rot-Grün habe ein weltoffeneres, liberaleres Deutschland gewollt.

Gibt die Aussage Fischers der Union Auftrieb für die Wahl am 22. Mai in NRW?

Die Landtagswahl im Februar in Schleswig-Holstein gab einen Vorgeschmack: Kurz zuvor geriet Fischer, der sich erst gar nicht und dann nur missmutig zu den Vorwürfen äußerte, ins Zentrum der Kritik. Aber mehr noch als die Grünen verlor die SPD in der Wählergunst – der Union gelang es, eine Verknüpfung herzustellen zwischen Visamissbrauch und Arbeitslosigkeit. Auch Fischers Umfragewerte selbst sanken. Das macht SPD und Grünen auch in NRW seit Wochen zu schaffen. Es bedeutet aber nicht, dass die Aussage Fischers die Landesregierung in Düsseldorf zusätzlich in Misskredit bringt. Im Gegenteil meinen die NRW- Grünen, wie es ihr Landeschef Frithjof Schmidt nach dem Auftritt ausdrückte, „dass von den propagandistischen Vorwürfen der Union nicht viel übrig bleibt“.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben