Im Blick : Ein Sonderrecht für den Bund?

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Landesgesetze nicht für den Bund gelten. Selbst wenn der - wie beim Presserecht - eigentlich gar keine Gesetze machen darf. Eine unklare Situation - und ihre mögliche Folge.

Es ist ein merkwürdiges Urteil. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Presserecht vom Donnerstag offenbart jedenfalls ein besonderes Bundesstaatsverständnis. Es atmet den Geist des Zentralismus, des hierarchischen Bundesstaats, von dem man glauben durfte, dass er überwunden ist.

Kurz gesagt hat das Leipziger Gericht, im Kern den Wünschen des Bundesinnenministeriums folgend, entschieden, dass die Pressegesetze der Länder für Bundesbehörden nicht gelten. Journalisten können sich daher bei Anfragen an Bundesministerien nicht mehr, wie bisher, auf das Berliner Pressegesetz berufen, das als örtlich geltendes Recht bisher ohne Probleme von Gerichten anerkannt wurde. Nun könnte man sagen, dann soll der Bund eben sein eigenes Pressegesetz machen. Das geht aber nicht. Denn Presserecht ist Landessache. Das Recht des Bundes zur Rahmengesetzgebung für die „allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse“ ist 2006 mit der Streichung des Artikels 75 des Grundgesetzes ersatzlos aufgehoben worden. Damit gilt nach Artikel 70, dass allein die Länder das Gesetzgebungsrecht haben. Und der Auskunftsanspruch der Presse, der weiter reicht als ein allgemeiner Informationsanspruch, weil die Presse eine öffentliche Aufgabe erfüllt, wird nun einmal presserechtlich geregelt.

Steht der Bund nun über dem Gesetz? Das wäre natürlich Unfug, weshalb die Richter anmerkten, im Fall des Bundes ergebe sich das Auskunftsrecht der Presse aus dem Grundgesetz. Freilich steht dort nichts Näheres – weshalb das Gericht darauf verwies, dass notwendige Einschränkungen „beispielhaft“ in den Landespressegesetzen stünden. Ja was denn nun? Landespressegesetze gelten für den Bund zwar nicht, aber dann doch wieder?

Warum Landesrecht für Bundesbehörden nicht gelten soll, wenn das Grundgesetz grundsätzlich von einem Gesetzgebungsvorrang der Länder ausgeht, ist nicht leicht einzusehen. Außer man hegt eben jenes hierarchische Bundesstaatsverständnis, das den Bund den Ländern überordnet – wie einen Feldwebel seinen Gefreiten. Dieses Föderalismusverständnis, das aus dem 19. Jahrhundert stammt, wurzelt in einheitsstaatlichem Denken.

Man muss nicht viel Fantasie aufbringen, wie die Geschichte weiterginge, hätte der Bund erst einmal ein Bundespressegesetz für sich erlassen. Es käme die übliche Diskussion auf: Wozu brauchen wir 16 Landesgesetze? Reicht nicht eines? Im Bundestag würde man schnell ein Häuflein zusammenbringen, das für eine Verfassungsänderung plädiert: Presserecht zum Bund!

Die Leipziger Richter meinen sogar, es gebe schon ein solches Gesetzgebungsrecht des Bundes für Behördenauskünfte an die Presse – als „Annex“ seiner ausschließlichen Kompetenz für Auswärtiges (inklusive Bundesnachrichtendienst) und Verteidigung. Das ist möglicherweise des Pudels Kern: der Wunsch nach einem restriktiven Bundessondergesetz wegen der „arcana imperii“, der Staatsgeheimnisse, im Bereich der Sicherheitspolitik. Was freilich auf alle Behörden ausgedehnt werden könnte. Dabei steht auch im Berliner Pressegesetz, dass Auskünfte verweigert werden können, wenn Vorschriften zur Geheimhaltung dem entgegenstehen.

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