Im BLICK : Im Netz der Vernetzung

Es ist gar nicht so einfach, als Landespolitiker in Berlin. Nein, nicht als Berliner Landespolitiker – die aus den anderen Ländern sind gemeint, Baden-Württemberger, Bayern, Brandenburger. Leute aus München, Mainz und Magdeburg. Die dort Verantwortung tragen. Die aber auch in regelmäßigen Abständen in Berlin antanzen, in einem Gebäude in der Leipziger Straße namens Bundesrat, weil sie, zumindest steht das so in der Verfassung, mitreden sollen in der Bundespolitik. Und auch müssen. Wegen der Vernetzung von allem mit allem. Was allerdings die Platzhirschherde – Bundestag, Bundeskabinett, Bundesbürokraten – stört. Daher wird das Mitmachen gern verkürzt.

Das wiederum ärgert die zeitweilig Zugereisten, zumal die Berliner Großstaaterei als ziemlich überheblich gilt in der versammelten Kleinstaaterei. So debattiert der Bundesrat nun in seinen Ausschüssen ein Papier (Drucksache 150/12), in dem Bundesregierung und Bundestag mal gründlich die Meinung gegeigt werden soll. Normalerweise nämlich beginnt ein Gesetzentwurf in der Bundesregierung, geht dann in den Bundesrat, wird dort schon mal auf Sinn und Unsinn geprüft, die Länderleute dürfen auch Anmerkungen machen, aus denen die Platzhirsche ihre Schlüsse ziehen können, was die späteren Aussichten in der Länderkammer angeht. Dann geht die Chose zurück an die Bundesregierung, die leitet, ergänzt oder nicht, weiter an den Bundestag, und wenn der durch ist, ist nochmals der Bundesrat dran. Schon richtig: Ein kurzer Prozess ist das nicht.

Aber den gibt es eben auch: Indem der Entwurf nicht formell im Kabinett beginnt, sondern in den Regierungsfraktionen. Damit lässt sich der erste Durchgang im Bundesrat umgehen. Das machen alle Platzhirsche so, wenn sie regieren, ob rot, schwarz, grün, gelb. Freilich ist der Bundestag nicht immer so klug wie die Regierung mit ihren schlauen Ministerialbürokraten im Hintergrund. Weshalb die Fraktionsentwürfe meist halt doch aus der Regierung kommen. Getarnt als „Formulierungshilfen“ an den Bundestag. Beschlossen im Kabinett. Aktuell zum Beispiel beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das soll jetzt mittels Drucksache 150/12 abgemahnt werden. Zumindest Rote und Grüne im Bundesrat sind dafür. Schwarze und Gelbe zieren sich. Wenn die Bundesregierung wechselt, wird es umgekehrt sein. Die Ausschüsse debattieren trotzdem.

Übrigens mischen die aus den Ländern vor allem deshalb in Berlin so eifrig mit, weil die Bundespolitik den Ländern auch ständig alle verfügbaren Füße in die Tür stellt. Und der Bund ist ein Hundertfüßler. Mindestens. Aber nicht nur in Berlin gehen sie sich gegenseitig auf die Nerven. Brüssel ist auch noch da. Die Kommission, das EU-Parlament, sie mischen sich kräftig ein, in die Bundespolitik, in die Landespolitik. Sogar ins Kommunale. Aktuell etwa in der europäisch zentralen Frage der Zulassung von Rettungsdiensten.

Alle scheinen für alles zuständig zu sein. Weshalb die aus den Ländern nicht nur ständig Richtung Berlin, sondern auch Richtung Brüssel unterwegs sind, weil man dort ebenfalls mitreden muss. Ihnen schwatzen ja auch alle rein. Keiner ist vor den anderen sicher. Alle sind mit allen vernetzt. Und wenn bald die Piraten regieren, wird das auch noch transparent.

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