Im BLICK : Souverän verzichten

Es ist wieder viel von Souveränität die Rede in Europa. Von nationaler Souveränität. Auch vom Verzicht auf nationale Souveränität. Was allerdings immer offener und in wachsender Verbreitung als Zumutung empfunden wird. In Frankreich muss der Fiskalpakt, eine Entscheidung der Euro-Partner, die für alle gelten soll, gegen den Vorwurf verteidigt werden, er höhle die nationale Souveränität aus. In England gilt vielen die EU ohnehin als Bedrohung der staatlichen Souveränität. Und bei uns gibt es spätestens seit dem Karlsruher Lissabon-Urteil 2009 die Vorstellung, dass eine rote Linie existiert beim Souveränitätsverzicht.

Das Problem ist nur: Auf ihre Souveränität haben die Mitglieder der Europäischen Union längst verzichtet. Denn in einem Bund gibt es keine einzelstaatliche Souveränität mehr. Natürlich besteht eine Eigenständigkeit fort – dann spricht man aber besser von „Autonomie“, im Rahmen dessen, was Gesetze und Verträge in diesem Bund zulassen. Mehr noch: Die Vorstellung, dass es so etwas gibt wie sich selbst genügende Nationalstaaten, die ohne Rücksicht auf andere handeln können, wie sie wollen, ist spätestens seit 1945 ad acta gelegt. Die seither wieder gewachsene internationale Verflechtung macht den Souveränitätsbegriff zum Anachronismus. Er ist aus der Zeit gefallen.

Trotzdem gespenstert er durch Europa. Dahinter steckt die Angst vor Fremdbestimmung. Aber sie ist irrational. Natürlich greifen in der Finanz- und Schuldenkrise, die sich nur europäisch (und global) lösen lässt, Mächte von außen in die Geschicke der Einzelstaaten ein. Aber es sind keine fremden Mächte. Sondern gemeinsame Organe, die man hat, weil die Zeiten nationaler Souveränität vorbei sind.

Natürlich hängen am Nationalen viele Traditionen und Vorstellungen. Das macht den Nationalstaat zu etwas Vertrautem. Man will ihn nicht verlieren. Es wird dazu so schnell auch nicht kommen. Nur souverän ist dieser eingebundene Nationalstaat eben nicht. Wer aber ständig von Souveränität redet, die es zu wahren gilt, der bereitet einer Illusion den Weg: dass nämlich die europäischen Nationen wieder eigene Wege gehen könnten, dass die EU nur eine vorübergehende Phase ist, dass man wieder einen europäischen „Normalzustand“ erreicht, wie er irgendwie im 19. Jahrhundert bestanden haben soll. Dass alle wieder in ihren vertrauten Nationalgeschichten leben. Dass man raus kann aus Europa. Ganz souverän.

Schon komisch, dass ausgerechnet in reiferen demokratischen Zeiten ein Begriff reüssiert, der erfunden wurde, um die absolutistischen Ansprüche frühneuzeitlicher Monarchen zu rechtfertigen. Die sich aber nie wirklich durchsetzen ließen. Der monarchische Souverän war nie wirklich souverän, es redeten und entschieden immer andere mit. Die Historiker haben den Epochenbegriff „Absolutismus“ mittlerweile entsorgt. Was aber für die Fürsten galt, das gilt auch für die europäischen Nationalstaaten. Was der eine tut, geht auch andere etwas an. Also muss man reden. Am besten in großer Runde. Ohne Souveränitätsgehabe. Vielleicht sollte man auch den Begriff Souveränität entsorgen. Sozusagen Souveränitätsverzicht üben. Denn in ihm schwingt mit, was unmöglich ist. Very well alone? Forget it.

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