Im BLICK : Und ewig droht der Überhang

Man sollte vielleicht immer eines vorausschicken, wenn es um das Thema geht: Ein perfektes Wahlrecht gibt es nicht. Nirgends. Irgendeine Ungerechtigkeit gibt es stets, irgendein Proporz wird meist verletzt.

Aber nun zum konkreten Fall: Das neue Wahlrecht, das der Bundestag demnächst verabschieden will. Dass es ein solches gibt, wird der Bürger zwar kaum merken. Denn im Wahllokal ändert sich nichts. Ein Wahlzettel, auf dem man zwei Kreuzchen machen darf, wie gehabt. Die Neuerungen gibt es beim Auszählen und der Zuteilung der Sitze auf Länder und Parteien. Das Wichtigste dabei: Überhangmandate werden ausgeglichen. Durch zusätzliche Sitze. Und wenn es keine Überhangmandate gibt, dann braucht es auch keinen Ausgleich. Es bleibt bei 598 Abgeordneten. Überhangmandate, das sei nochmals kurz erklärt, entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem reinen Parteienproporz an Sitzen insgesamt zustehen.

Aber ist es wirklich so? Ausgleich nur bei Überhang? Nein, es könnte auch ein bisschen anders kommen. Darauf hat gerade der Mannheimer Politologe Thorsten Faas hingewiesen, und im Bundestag ist das auch bekannt. Es könnte nämlich bei der kommenden Bundestagswahl passieren, dass auch Ausgleichsmandate verteilt werden müssen, obwohl gar keine Überhangmandate angefallen sind. Es ist eine etwas verwickelte Sache, die damit zu tun hat, dass das neue Wahlrecht eine nicht ganz sortenreine Kombination von Überlegungen der schwarz-gelben Koalition mit dem Modell der SPD ist. Eine durchaus machbare Kombination, das sollte man schon betonen. Aber eben mit einer möglichen kuriosen Folge. Die hat vor allem mit dem Osten zu tun. Und damit auch mit der Linkspartei.

Es soll bei der Sitzverteilung künftig zwei Schritte geben. Im ersten werden den Ländern nach ihrer Bevölkerungszahl die Mandate zugeteilt (das neue Wahlrecht sieht die Länder als getrennte Wahlgebiete, eine Konsequenz des Karlsruher Urteils, das zur Reform führte). Im zweiten, bei dem auch der Ausgleich stattfindet, wird nach dem bundesweiten Zweitstimmenproporz gefragt. Und hier spielt laut Faas dann die unterschiedliche Wahlbeteiligung in den Ländern eine Rolle. Dadurch kann es passieren, dass die Linke mit ihrer relativ guten Position im Osten im ersten Schritt mehr Mandate erhält, als ihr nach der bundesweiten Rechnung im zweiten Schritt zukommen. Also auch eine Art Überhang. Das müsste dann durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien korrigiert werden.

Am Dienstag ist ja Election Day in den USA, die Amerikaner haben nur einen großen Wahltag im Jahr für alles, was gerade gewählt werden muss: Washington, die Staaten, Countys, Kommunen. Dort ist das Wahlrecht für alle Bundesinstanzen – Präsident, Senat, Repräsentantenhaus – übrigens grundsätzlich Sache der Einzelstaaten, in einem gewissen Rahmen natürlich. Wäre das was für uns? Dass die Landtage bestimmen, wie das Bundestagskontingent ihres Landes besetzt wird? Wenn sich der Bundestag und das Bundesverfassungsgericht weiter so schwertun? Na ja, da setzen wir sicherheitshalber mal ein ;-) dahinter.

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