Im BLICK : Von Karlsruhe nach Brüssel

Lange hat man nichts mehr von José Manuel Barroso gehört. Den ganzen Sommer über hatten andere die Euro-Krisenszenerie bestimmt: Da war zunächst Kanzlerin Angela Merkel, die in Berlin nacheinander dem französischen Präsidenten François Hollande, dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras und dem italienischen Premierminister Mario Monti die Hände schüttelte. Dann kam der andere „Super-Mario“, also EZB-Chef Draghi, der Staaten wie Spanien und Italien aus der Klemme helfen will. Und zuletzt war Andreas Voßkuhle an der Reihe, der als Präsident des Bundesverfassungsgerichts den Weg für den Euro-Rettungsschirm ESM freimachte. Aber José Manuel Barroso? Um den EU-Kommissionspräsidenten war es etwas still geworden. Das sollte sich am vergangenen Mittwoch ändern.

Barroso hielt vor dem Europaparlament in Straßburg eine Rede, die nach amerikanischem Vorbild den pompösen Titel „Bericht zur Lage der Union“ trug. Erwartungsgemäß gelang es Barroso mit seinem Ausblick auf die Zukunft der EU nicht, an diesem Tag den Karlsruher Richtern die Schau zu stehlen. Und selbst diejenigen, für die die Rede eigentlich gedacht war, die Europaabgeordneten, zeigten kein großes Interesse. Doch das könnte ein Fehler gewesen sein.

Barroso erklärte, dass aus der gegenwärtigen EU eine föderale Staatengemeinschaft werden solle. Bewusst ließ der Portugiese offen, was er sich genau unter einer „Föderation aus Nationalstaaten“ vorstellt. Mit dem Begriff lässt sich alles Mögliche in Verbindung bringen. Als „Föderation aus Nationalstaaten“ lässt sich bereits der gegenwärtige, schwer überschaubare Istzustand in der EU mit seinem machtpolitischen Wechselspiel zwischen Brüssel und den Mitgliedsländern beschreiben. Das F-Wort kann aber auch bedeuten, dass sich die Staaten der Euro-Zone noch enger zusammenschließen, Haushaltskompetenzen auf die EU-Ebene verlagern und gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle in Brüssel und Straßburg stärken. Das könnte dann wieder heißen, dass die Europaabgeordneten aus den 17 Euro-Staaten gesondert ihren Finanzministern und dem Brüsseler Währungskommissar auf die Finger schauen – was die Geburtsstunde eines Euro-Parlaments bedeuten würde.

Ganz neu sind diese Überlegungen nicht. Außerdem sind sie auch – wie immer in der Europapolitik – unter den Akteuren in den Brüsseler Institutionen hoch umstritten. Viele Abgeordnete im Europaparlament wollen jedenfalls keine Spaltung der EU entlang der Grenzen der Euro-Zone. Neu an Barrosos Vorschlag ist hingegen der konkrete Zeitplan: Noch vor der Europawahl im Jahr 2014 will die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der bestehenden EU-Verträge machen. Was Barroso da so nebenbei in die Debatte geworfen hat, ist in Wahrheit ein Riesenprojekt. Nur: Einerseits ist völlig offen, ob die EU-Staaten, deren Zahl im kommenden Jahr auf 28 wachsen wird, eine langwierige Runde für eine weitere Vertragsänderung überhaupt mittragen. Und in Deutschland ist 2013 erst einmal Wahlkampf. Ob Merkel dann eine europapolitische Grundsatzdebatte will, wie sie Barroso jetzt angezettelt hat?

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