Zeitung Heute : Immer auf die Kleinen

Der Tagesspiegel

Europapolitik ist längst keine Außenpolitik mehr, sondern europäische Innenpolitik, wie der deutsche Kanzler sagt. Und als solche, sagt Bundeskanzler Gerhard Schröder, habe sie tief greifende direkte Auswirkungen auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Mitgliedsländer. Wer zum Beispiel im Rahmen der neuen Vertragsreform über die künftige Kompetenzverteilung zwischen Europäischer Union und den Mitgliedstaaten debattiert, der spricht letztlich über den Kern der staatlichen Souveränität.

Die Beamten der „Ständigen Vertretung“ der Bundesrepublik bei der Europäischen Union, neben der Botschaft in Washington die größte Vertretung Deutschlands, beschäftigen sich zum größten Teil mit Themen, die zu Hause der Innenpolitik zugerechnet werden: Agrarpolitik, Wettbewerbspolitik, Steuern, Industriepolitik, Umweltpolitik, seit einigen Jahren auch klassische Innen- und Justizpolitik und inzwischen auch die Verteidigungspolitik. Da erscheint es nur natürlich, dass der Regierungschef die Fäden der Europapolitik selbst in der Hand halten will, um nationale Interessen besser vertreten zu können.

Als eines der großen EU-Länder hat Deutschland immerhin eine gewichtige Stimme in Brüssel – anders als zum Beispiel die kleineren oder mittleren Mitglieder wie die Niederlande und Belgien oder Spanien und Portugal. Für sie ist der schleichende Souveränitäts-Verlust mit der Angst verbunden, von „den Großen“ dominiert zu werden. Sie werfen den führenden Staaten in Europa, also vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor, in einer Art Dreier-Direktorium oder Triumvirat die Politik der Europäischen Union auszukungeln. Im November des vergangenen Jahres probten die Kleinen sogar offen den Aufstand, als sich Briten, Deutsche und Franzosen in London allein über den Kampf gegen den Terror verständigen wollten. Schröder, Chirac und Blair, die zuvor schon beim Oktober-Gipfel in Gent hinter verschlossenen Türen beraten hatten, mussten schließlich nachgeben und die Londoner Runde erweitern. Von Triumph-Stimmung bei den übrigen EU-Mitgliedern war danach dennoch nichts zu spüren. Schließlich bot sich ihnen auch beim Barcelona-Gipfel wieder das vertraute Bild. Die beiden Wahlkämpfer Schröder und Chirac übten sich in Solidarität und verhinderten so eine durchgreifende Liberalisierung der Energiemärkte.

Und auch die Diskussion um den „blauen Brief“ für Deutschland liegt vielen kleinen EU-Mitgliedern noch schwer im Magen. Dass sich ausgerechnet der frühere Stabilitäts-Apostel gegen eine Verwarnung aus Brüssel zur Wehr setzte, hat ihr Vertrauen in ihre großen Partner tief und nachhaltig erschüttert.

tog/uls

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