Zeitung Heute : Immer auf die Kleinen

Der Tagesspiegel

Konjunkturprognosen sind flüchtige Daten. Sie sind schwierig zu ermitteln und treffen selten zu. Trotzdem gewinnen sie in Wahljahren enorm an Bedeutung: Selbst über kleine Daten hinter dem Komma streiten die Kandidaten trefflich. Ein um 0,9 Prozent stärkeres Wachstum sagen die Forschungsinstitute für dieses Jahr voraus, 2003 erwarten sie sogar 2,4 Prozent. Da ist er, der Aufschwung, beteuert der Kanzler und reklamiert ihn für sich. Das hat auch Helmut Kohl 1998 versucht, als sich vor der Wahl eine Konjunkturwende abzeichnete; damals hat trotzdem Gerhard Schröder gesiegt. Auch dieses Mal wird der Aufschwung nicht dem Kanzler, sondern dem Kandidaten nutzen.

Seit Wochen wartet Schröder händeringend auf bessere Wachstumszahlen. Damit will er am 22. September beim Wähler punkten. Wie wichtig Wirtschaftskompetenz ist, hat Sachsen-Anhalt gezeigt. Doch es sieht nicht gut aus für den Kanzler. Der Aufschwung kommt zu spät und zu zaghaft, um ihn rechtzeitig aus dem Stimmungstief zu holen. Erst im kommenden Jahr soll die Wirtschaft richtig brummen. Noch haben sich die Unternehmen von dem Konjunktureinbruch im Sommer 2001 nicht erholt. Zwar zeigen bereits einige Stimmungsindikatoren nach oben. Die harten Daten aber fallen noch dürftig aus. Erst im Sommer wird sich das Wachstum beschleunigen, werden die Gewinne steigen und die Investitionen anziehen. Dann spüren die Exportfirmen den Aufschwung beim Welt-Konjunkturmotor USA. Und bei uns steigt die Kauflust der Verbraucher, weil sie sich an den Euro gewöhnt haben und die Inflation sinkt.

Es kann aber auch alles ganz anders kommen. Vielleicht irren die Wirtschaftsforscher schon wieder, und die Erholung kommt erst viel später. Oder gar nicht. Möglich ist das. Risiken gibt es viele: Dass die Arbeiter in der Metallindustrie im Mai wochenlang die Arbeit niederlegen könnten. Und einen Tarifabschluss von vier Prozent herbeistreiken, der Inflation und Arbeitskosten treibt und die Investitionsbudgets schmälert. Auch ist kein Verlass auf eine Besserung in den USA. Und die Krise in Nahost könnte eskalieren und den Ölpreis in die Höhe treiben. Dann wäre der Aufschwung gelaufen, bevor er überhaupt richtig begonnen hätte. Aber selbst wenn alles gut geht, spielt die Konjunktur Edmund Stoiber in die Hände. Denn für den Kanzler bleibt ein entscheidendes Manko: Neue Jobs gibt es erst, wenn das Bruttoinlandsprodukt um mehr als zwei Prozent wächst. Das wird nicht vor Anfang 2003 der Fall sein. Erst dann können die Firmen die zusätzliche Nachfrage nur mit neuen Leuten am Fließband, in der Werbeabteilung oder hinter der Ladentheke befriedigen. Der Wähler spürt den Aufschwung bloß erst so richtig, wenn die Massenarbeitslosigkeit zurückgeht. Höhere Gewinne oder mehr Exportaufträge interessieren ihn nicht - nur neue Jobs signalisieren ihm, wann es aufwärts geht.

Dass Europas größte Volkswirtschaft nicht schneller anspringt und nicht früher Stellen entstehen, liegt nicht an der lahmen Weltkonjunktur, die der Kanzler gerne für das magere Abschneiden seines Landes verantwortlich macht. Es ist auch nicht die Schuld der Gewerkschaften oder der Unternehmen. Das Problem hat sich Schröder selbst zuzuschreiben. Seine Regierung hat es nicht geschafft, für mehr Dynamik und einen nachhaltigen Aufschwung zu sorgen. An echte Reformen des ineffizienten Bildungssystems, der klammen Sozialkassen oder des überregulierten Arbeitsmarktes hat sich die Koalition nicht herangetraut. Während andere Staaten Europas die jüngste Krise kaum gespürt haben, kommt Deutschland nicht von der Stelle. Im vergangenen Jahrzehnt hat die Wirtschaftsleistung selten stärker als 1,5 Prozent zugenommen. Schlimm ist, dass wir auch nach der Wahl mit dem Schlusslicht-Makel leben müssen. Die Wahlprogramme von SPD und Union enthalten artige Allgemeinplätze, mehr nicht. Aus Angst vor dem Wähler schrecken Schröder und Stoiber vor Reformen zurück, die Deutschland einen Schub geben würden. Wachstum ist kein Thema. So steht zu befürchten, dass es bei allen Prognosen auch in den kommenden vier Jahren nur um kleine Stellen hinter dem Komma geht, nicht um viele neue in der Wirtschaft.

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