Zeitung Heute : Immer auf die Kleinen?

Die Bundesregierung verschiebt mit der Steuerreform eins ihrer Prestigeobjekte auf 2004. Und will damit die Kosten der Flut gerecht verteilen. Genau das Gegenteil ist der Fall, schimpft die Opposition. Die fordert zum Ausgleich jetzt höhere Steuern für Unternehmen.

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Von Antje Sirleschtov

Welchen Schaden die Flut am Ende angerichtet haben wird – niemand weiß das bis jetzt ganz genau. Auch auf die Frage, wer mehr in den Fluten verloren hat, Sozialhilfeempfänger oder gut verdienende Rechtsanwälte, ist nicht geklärt. Der Bereitschaft der Deutschen zu spenden, hat das jedoch keinen Abbruch getan. Wer anderen hilft, tut das nach seinen Möglichkeiten. Und er fragt offenbar nicht nach sozialer Ausgewogenheit.

Wenn Vater Staat zum nationalen Notopfer ruft, dann sieht das schon ganz anders aus. Seit die rot-grüne Bundesregierung am Montag zur Finanzierung der Hochwasserschäden die zweite Stufe der Steuerreform um ein Jahr verschoben hat, tobt zwischen den Parteien der Streit nur um eine Frage: Zahlen jetzt nur die Kleinen die Zeche? Ist das Hilfspaket von Kanzler Gerhard Schröder unsozial und wird es durch die Intervention des Kanzler-Herausforderers Edmund Stoiber am Ende sozialer?

Im Grunde genommen ist die Verschiebung der Steuerreformstufe II um ein Jahr ein wirklich nationales Steueropfer. Denn sie trifft jeden Steuerzahler, der ein Einkommen hat und darauf Steuern zahlt. Wer keinen Job hat, wer Rentner ist oder nur sehr wenig Geld verdient (weniger als den Steuerfreibetrag von 7235 Euro im Jahr), der zahlt nichts. Alle anderen, und das sind rund 40 Millionen, werden zur Kasse gebeten. Sie alle müssen ein Jahr länger darauf warten, bis ihre Steuersätze gesenkt werden. Im Spitzensteuersatz von 48,5 auf 47 Prozent, im Eingangssteuersatz von 19,9 auf 17 Prozent. Insofern ist die Entscheidung der Bundesregierung sozial ausgewogen. Denn je mehr Geld man verdient, umso mehr Geld geht durch die Verschiebung der Steuersenkung in den nächsten zwölf Monaten verloren – bei kleinem Lohn weniger, bei großem Lohn mehr.

Dennoch können die Kritiker der Kabinettsentscheidung Schröder mit Recht vorwerfen, dass ihre Entscheidung unsozial ist. Doch das liegt nicht an der Verschiebung der Steuerreform. Der Grund ist vielmehr: Das Steuersystem an sich ist sozial nicht ausgewogen. Weil die meisten Familien ein steuerpflichtiges Einkommen zwischen 25 000 und 50 000 Euro im Jahr haben, greifen die Finanzämter in diesem Bereich besonders gern zu. Denn mit zunehmendem Einkommen steigen die Steuersätze oberhalb des Grundfreibetrages sehr schnell an, um dann gemächlich den Spitzensteuersatz zu erreichen. Das heißt, einem Alleinstehenden mit einem Einkommen von 25 600 Euro fehlen im nächsten Jahr 175 Euro und damit genauso viel wie jemandem, der 51 100 Euro,

also doppelt so viel Geld, verdient. Erst ab einem Einkommen von rund 70 000 Euro werden die Verluste deutlich größer. Von der Flutkatastrophe besonders betroffen sind also vor allem die Durchschnittsverdiener. Vergleichsweise verschont bleiben die sozial Schwachen und die vermögenden Steuerzahler.

Das gilt übrigens auch für kleine Unternehmen, die es in Deutschland zu Hunderttausenden als so genannte Personengesellschaften gibt. Sie werden genauso besteuert wie jeder Bandarbeiter bei Volkswagen. Einziger Vorteil: Sie können viele Betriebskosten beim Finanzamt geltend machen. Auch hier gilt: Mäßig gut verdienende Handwerker zahlen den größten Teil der Fluthilfen, Verlust-Betriebe und Spitzenverdiener vergleichsweise wenig. Unsozial ist das Steuersystem und damit auch des Kanzlers Flut-Opfer vor allem im Verhältnis von Familien und Alleinverdienern. Während eine Familie mit zwei Kindern (Einkommen: 30 700 Euro) nächstes Jahr auf ein Prozent vom Jahreseinkommen verzichten muss, fehlen einem Alleinstehenden mit dem gleichen Einkommen nur 0,5 Prozent des Lohnes.

Familien zahlen also vergleichsweise mehr als Singles. Und noch eine Unausgewogenheit: Kleinverdiener unter den Familien sind verhältnismäßig stärker belastet als Besserverdienende mit Kindern.

Doch was auch immer die Union und ihr Spitzenkandidat Stoiber jetzt vorschlagen werden: Sozialer wird es nicht. Denn ihre Argumente, auch „die Großen“ müssten jetzt steuerlich belastet werden, damit die Fluthilfe „nicht nur von den Kleinen bezahlt werden muss“, vergleicht Äpfel mit Birnen. Denn die soziale Gerechtigkeit hat nichts mit der Gesellschaftsform der Unternehmen zu tun. Zum einen belastet der Kabinettsbeschluss schon jetzt „Große“ und „Kleine“. Denn nicht nur die Verkäuferin bei Aldi muss zum Flut-Opfer beitragen. Auch der Vorstandschef der Deutschen Bank oder der Arbeitsdirektor bei Porsche werden zahlen – und zwar mehr als die Frau an der Aldi-Kasse. Und zum anderen, und das ist viel wichtiger, unterstellt die Union, „die Großen“ seien Kapitalgesellschaften wie Banken, Versicherungen und große Autokonzerne. Doch dem ist nicht so: Rund 90 Prozent der Kapitalgesellschaften sind hierzulande kleine Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Etwa ein Bauunternehmer mit fünf Angestellten – sechs Steuerzahler also, die bereits mit dem Kabinettsbeschluss über ihre Lohnsteuer Flut-Hilfe leisten. Dennoch wurde der Vorschlag ins Spiel gebracht, die Körperschaftssteuer – die Steuer der Kapitalgesellschaften also – von jetzt 25 Prozent für ein Jahr um 1,5 Prozent anzuheben. Finanzminister Eichel und auch die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, sagten, wenn die Union dies wünsche, dann „sind wir bereit, darüber zu reden“. Doch was würde das bringen? Weil die Konjunktur seit zwei Jahren schlecht läuft, sagt die Steuerexpertin des Hallenser Forschungsinstituts IWH, Christina van Deuverden, „werden wir die Körperschaftssteuer-Einnahmen ohnehin herunterrechnen müssen“. Denn wer keinen Gewinn macht oder Verluste aus den Vorjahren verrechnet, der zahlt auch keine Steuern. Sehr optimistische Schätzungen gehen davon aus, dass die Erhöhung der Körperschaftssteuer im nächsten Jahr um 1,5 Prozentpunkt maximal 300 Millionen Euro bringen wird. Ein Betrag, der im Vergleich zum Flut-Opfer des Kabinetts von Schröder von 6,9 Milliarden Euro kein Argument für soziale Gerechtigkeit ist.

Auch die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften brandmarkt die Union seit einem Jahr als „Bevorteilung der SPD für die großen Unternehmen“. Was läge näher, als dieses Steuerinstrument zu kassieren? Aber auch das taugt nicht zum sozialen Ausgleich. Schließlich würde jedes Unternehmen ab Januar errechnen, zu welchem Preis es seine Unternehmensbeteiligung (oder Aktien) verkaufen kann. Ist er jetzt höher als beim Kauf, müssten die Erlöse 2003 als Flut-Opfer versteuert werden, dann wird jeder den Verkauf auf 2004 verschieben. Ist der Preis niedriger – was wegen der niedrigen Börsenkurse in den meisten Fällen zutrifft – werden die Unternehmen verkaufen und die Verluste von ihrer Steuerschuld abziehen. Statt sozialer Ausgewogenheit würde das Gegenteil eintreten: Spekulanten könnten auf Kosten aller Börsenverluste sintflutartig sozialisieren. Foto: Becker-Bredel

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