Zeitung Heute : Immer röter

Der Tagesspiegel

Von Matthias Meisner

Gerhard Schröder kämpft für Rot-Rot. Nicht zu glauben? Doch in Sachsen-Anhalt ist schon mehrfach Politik-Geschichte geschrieben worden. Seit 1994 regieren in Magdeburg die Sozialdemokraten, anfangs noch mit den Grünen, in einer von der PDS tolerierten Minderheitsregierung. Doch am 21. April geht es für Ministerpräsident Höppner um alles oder nichts: Entweder die SPD geht mit der PDS als Juniorpartner eine feste Koalition ein. Oder Höppner ist weg.

Auch für Schröder geht es am 21. April um sehr viel. Jede Landtagswahl ist ein Stimmungstest. Aber in Sachsen-Anhalt wird sich zeigen, wie sehr sich die politische Stimmung im ganzen Land in den vergangenen vier Jahren gewandelt hat. Schröder braucht fünf Monate vor der Bundestagswahl das Signal, dass die Menschen im Lande zur Politik der Sozialdemokraten stehen. Höppner muss die Wahl gewinnen, will Schröder nicht selbst als potenzieller Verlierer in den Bundestagswahlkampf ziehen. Und deswegen ist der Kanzler und SPD-Bundeschef, selbst wenn er das nicht laut sagt, sehr dafür, dass in Sachsen-Anhalt, nach Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die dritte rot-rote Länder-Koalition zustande kommt.

Seit Wochen sagen die Demoskopen allerdings deutliche Zugewinne für die CDU in Sachsen-Anhalt voraus. Die SPD muss wenigstens zweitstärkste Fraktion werden, damit Höppner weiter Regierungschef bleiben kann. Sollte, was nach den neuesten Umfragen nicht mehr ausgeschlossen wird, die PDS ebenfalls zulegen und die Sozialdemokraten überrunden, wird Rot-Rot in Sachsen-Anhalt unmöglich. Die PDS wird schon wissen, warum sie ihre Spitzenkandidatin Sitte nicht als Bewerberin für das Ministerpräsidentenamt nominiert hat: Ein PDS-Regierungschef in einem Bundesland, so kurz vor der Bundestagswahl? Das nun, so meinen die Genossen in beiden Parteien, würde Schröder bestimmt unmöglich machen. Die Konsequenz wäre wohl eine große Koalition, dann aber ohne Höppner.

Edmund Stoiber hat längst erkannt, dass Sachsen-Anhalt ein gutes Pflaster ist, um sich selbst in eine günstige Ausgangsposition für die Bundestagswahl am 22. September zu bringen. Nicht, dass er sich im Osten besonders gut auskennen würde. Eher kommt er immer noch als Fremder, als Besucher. Nicht, dass das Land zwischen Börde und Harz besonders schlagkräftige Unionspolitiker hervorgebracht hat. Eher werden die CDU-Leute in Magdeburg ziemlich unverdient zum Erfolg kommen. Doch es wird ein Erfolg der Union sein, und Stoiber weiß das. Sachsen-Anhalt will er zur Abstimmung über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz machen, kündigt der CSU-Chef an. Klarer kann er kaum sagen, dass es am 21. April vor allem um bundespolitische Weichenstellungen geht. Stoiber will sich einen Sieg der Parteifreunde aus Sachsen-Anhalt selbst anheften – und nebenbei die Schill-Partei klein machen, die sich bei der Wahl in Sachsen-Anhalt auch noch bemüht. Möglich ist es dennoch, dass nach Hamburger Vorbild CDU, Schill-Partei und FDP zusammen die nächste Magdeburger Landesregierung stellen.

Sachsen-Anhalt ist ein eigenartiges Land, mehr ein Gebilde. Die Menschen dort lieben es selbst nicht so besonders, und ihre Unzufriedenheit haben sie immer wieder auch mit dem Stimmzettel zum Ausdruck gebracht – bei der Landtagswahl im Frühjahr 1998 hievten sie die DVU mit 12,9 Prozent in den Landtag. Im Herbst des gleichen Jahres demonstrierten die Sachsen-Anhalter, dass sie Helmut Kohl satt haben. Der Wahlsieg Schröders vor vier Jahren fußt maßgeblich auf der hohen Zahl von Wählern in den neuen Ländern, denen Kohls Abwahl am Herzen lag.

Der Anteil der Wechselwähler ist in Ostdeutschland höher als im Westen. Die Strategen in den Parteizentralen nehmen sich der Klientel besonders an. Für die SPD kann der übliche Bonus der Amtsträger sehr leicht ins Gegenteil umschlagen.

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