Zeitung Heute : Immer wieder „bohrende Fragen“

Der Tagesspiegel

Von Ralf Schönball

„Schwere Fehler“ bei Aufsicht und Kontrolle von Immobilienfondsgeschäften der Bankgesellschaft hat deren langjähriger Aufsichtsratschef Edzard Reuter eingeräumt. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre warf der ehemalige Chef des Daimler-Benz-Konzerns Wirtschaftsprüfern und Bank-Vorständlern vor, die wiederholten „bohrenden Fragen“ nach den Risiken mit dem Hinweis auf bereits bestehende Kapitalpolster abgewiegelt zu haben. Von der Generalhaftung des Landes für Geschäfte der privatrechtlichen Teilbanken aus dem Konzern will der 1999 ausgeschiedene Aufsichtsratschef Reuter nichts erfahren haben. Wegen dieser Haftung können die Abgeordneten die Bank nicht in die Insolvenz schicken. Stattdessen muss der Steuerzahler nun bei Immobiliengeschäften in den nächsten 30 Jahren für drohende Verluste gerade stehen.

Reuter nahm seine ehemalige Aufsichtsratskollegin und ehemalige Finanzsenatorin Berlins in Schutz: Annette Fugmann-Heesing (SPD) habe zu den Mitgliedern des Aufsichtsrats gezählt, die besonders oft und nachdrücklich nach den Fondsrisiken gefragt habe. Es sei jedoch nicht gelungen, den „ganzen schrecklichen Vorgang“ rechtzeitig zu erkennen, weil die „kumulierten Immobilien-Risiken nie behandelt wurden“. Stattdessen seien in den Ausschüssen immer nur einzelne Fälle fauler Kredite geprüft worden. Zum Mangel an Transparenz im Konzern habe auch die Neigung der Vorstandschefs der Teilbanken beigetragen, ihr Haus gegenüber der Konzernspitze „abzuschotten“. Zur Bankgesellschaft Berlin zählen die Berliner Bank, die Landesbank, die Berlin-Hyp sowie die Investitionsbank. Ein interner Bankenkontrolleur erklärte, dass Berichte über die wirtschaftliche Lage bei den einzelnen Instituten nicht an die Vorstände der jeweils anderen Häuser weitergereicht wurden.

Zurückhaltend äußerte sich Reuter zur Rolle von Klaus Landowsky bei der Gründung des Konzerns im Jahre 1993. Der ehemalige Direktor der damals noch kleinen Pfandbriefbank habe der Gründung des Konzerns allenfalls durch seine Rolle als Fraktionschef der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus den Weg geebnet. Allerdings räumte Reuter ein, dass Landowsky im Zuge des Konzernaufbaus einen starken Machtzuwachs erfuhr: Durch die Bündelung vieler Immobilien-Bankgeschäfte bei der dadurch größten deutschen Hypothekenbank Berlin-Hyp, deren Vorsitz Landowsky ebenso übernahm wie den für Immobilien zuständigen Vorstandssessel auf Konzernebene.

Für die Konstruktionsfehler bei dem Konzern machte Reuter die Bankenkontrolle mitverantwortlich. Die Aufsichtsbehörde habe die Erhaltung von eigenständigen Teilbanken zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zu der in Deutschland einmaligen Vereinigung von privaten und öffentlich-rechtlichen Geldhäusern gemacht. Daher habe es keine Alternative zu dieser Konstruktion gegeben. Reuter widersprach der Auffassung von Abgeordneten, der Konzern sei gegründet worden, um die großen Löcher in der Bilanz der Berliner Bank mit den Millionenreserven der Landesbank zu stopfen.

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