Zeitung Heute : Immobilienverkauf: Verkauft - und verraten

Ralf Schönball

Diese Geschichte beginnt, als die Mauer noch den Osten vom Westen Deutschlands trennt. Die Familie Mayer (Name geändert) lebt im Ostteil Berlins. Sie hat keinen Grund zu klagen. Der Zahnarzt, seine Frau und ihre Tochter zählen zum Bürgertum des Arbeiter- und Bauernstaats: Datsche, Auto und zwei (!) Telefone. Doch der Wohlstand ist von geringem Trost: Der Familienvater hatte erlebt, wie die Partei den Volksaufstand niederrang, die Politkader ihn und seine Kommilitonen mit Gewalt auf die Parteilinie einschwören. Als zwei Jahrzehnte später die "Wahrheit" der Partei noch wie ein Panzer vor der Realität des eingeschüchterten Volks steht, fliehen die Mayers aus dem eingemauerten Staat, im Heck eines präparierten Renaults, dessen Fahrer mit einem Diplomaten-Pass den Checkpoint Charlie passiert. Nun beginnt ein neues Leben ohne Eigentum im goldenen Westen.

Weitere zwanzig Jahre später bringt eine Laune des Weltenlaufs - Ökonomen nennen es den Bankrott des real existierenden Sozialismus - die Berliner Mauer zu Fall. Die Republik feiert Einigkeit, Freiheit - und Recht. Das alte Unrecht, Enteignungen "im Namen des Volkes", will der Gesetzgeber im Rahmen des Einigungsvertrages ungeschehen machen. Das Landesamt für offene Vermögensfragen teilt den Mayers mit, dass sie ihr ehemaliges Erholungsgrundstück in Französisch-Buchholz zurückbekommen. Die "Restitution" kommt gerade recht, denn die Familie will selbst bauen - im Westen. Durch den Verkaufserlös aus ihrem Alteigentum müssen sie nicht so viele Schulden machen. Doch daraus sollte nichts werden.

Die Familie erlitt nach eigenen Angaben einen Schaden von 160 000 Mark. Auf diese Summe beläuft sich ihre Schadensersatzforderung gegen den Notar L. Das Landgericht Berlin stellte in einem Urteil zu dem Fall fest, dass der Beklagte Notar durch eine "schuldhafte Amtspflichtverletzung" der Familie einen Schaden von 40 000 Mark zufügte, weil der Vertrag über den Verkauf des Grundstücks große Risiken für den Verkäufer mit sich brachte. Der Notar selbst sagt dazu: "Ich bin da anderer Auffassung." Doch der Präsident des Landgerichts hat auf Veranlassung der Mayers "das dienstaufsichtsrechtlich Erforderliche veranlasst". Worin das besteht, könne er aufgrund der Vertraulichkeit von Personalangelegenheiten nicht sagen, so Präsident Peter von Drenkmann.

Stein des Anstoßes ist der vom Notar beurkundete Grundstücks-Kaufvertrag zwischen den Mayers und der dubiosen, inzwischen insolventen Immobilien-Firma Dominicus. Die Mayers hatten auf deren Annonce - "Grundstücke zum Erwerb gesucht" - geantwortet. Zwar gab es einen anderen Interessenten an dem Bauland. Doch dieser hatte 20 000 Mark weniger als die Immobilien-Firma geboten. Also kamen die Mayers mit der Firma Dominicus ins Geschäft. Das Unternehmen benannte den Verkäufern die Notare. Argwöhnisch waren die Mayers zunächst nicht.

Erste Zweifel kamen auf, als der Käufer den Mayers den Wunsch ausschlug, ihnen den Vertrag vorab zur Ansicht vorzulegen. Begründung der Käufer: "Das ist ein ganz gewöhnlicher Vertrag." Falsch - das wissen die Mayers seit dem Landgerichts-Urteil: Das stellt fest, dass der Vertrag unter anderem nicht die üblichen Ausstiegsklauseln für den Fall enthält, dass der Käufer den Kaufpreis nicht bezahlt. Notar L. streitet das ab: "Der Verkäufer hätte lediglich nachweisen müssen, dass der Käufer in Zahlungsverzug war und vom Vertrag zurücktritt. Ich hätte dann (das Nötige; Anm. d. Red.) veranlaßt." Doch den Nachweis, dass der Käufer nicht bezahlte, hatten sie dem Notar längst erbracht, versichern die Mayers. Der habe ihnen einen Anwalt benannt. Doch auch mit dessen Hilfe ging es in der Sache einfach nicht voran.

Ein weiteres Indiz dafür, dass eine genaue Prüfung der Vertragsinhalte nicht erwünscht war, erhielten sie während des Beurkundungstermins beim Notar - sagen die Mayers: "Er hat den Vertrag so schnell vorgelesen, dass man ihn kaum verstehen konnte." Unterschrieben hätten sie das Schriftstück dennoch - und stimmten damit dem Kleingedruckten zu, das sie in eine schwierige Lage versetzen sollte.

Denn die Immobilienfirma zahlte den zugesicherten Kaufpreis nicht. Und auch keine Zinsen: Sechs Prozent des Grundstückspreises sollte der Verkäufer eigentlich erhalten, wenn der Käufer die vereinbarte Summe nicht fristgerecht zahlt. Die Mayers mahnten den Käufer an. Der reagierte nicht. Sie wechselten den Rechtsanwalt. Da öffneten sich unerwartet die Türen beim Geschäftsführer der Immobilien-Firma.

Er lud die enttäuschten Verkäufer zum persönlichen Gespräch ein. Der säumige Käufer stellte sich seinen Gläubigern als weltgewandter Geschäftsmann vor: Er führte sie zu einem Glas Weißwein auf die Terasse seines Büros im Schloss Oberhardter. Da saßen sie, mit Blick auf den im Berliner Geschäftsleben berühmt-berüchtigten Tennisclub Rot-Weiß, und der Schuldner besänftigte seine Gläubiger. Die fassten noch einmal Vertrauen.

Erneut folgte die Enttäuschung. Ende 1998, mehr als ein Jahr nach Abschluss des Kaufvertrags, erfuhren sie Näheres über die Dominicus - aus einer Fernsehsendung.

Die Firma, so erinnern sich die Mayers, hätte in Nordrhein-Westfalen und Dresden hunderte Immobilien-Eigentümer auf ähnliche Art düpiert: Sie "erwarben" Grundstücke, ohne den Kaufpreis zu zahlen und nahmen dann Anzahlungen von potenziellen Kunden an, die dort Einfamilienhäuser kaufen wollten. Das Problem im Fall Mayer: Die Firma hatte lange Zeit nicht einmal eine Baugenehmigung eingeholt. Doch die Rechte auf das Grundstück hatten sie bereits weiterverkauft. Im Klartext: Bevor die Mayers noch eine Mark für ihr Eigentum gesehen hatten, war in ihrem Grundbuch nicht nur die Dominicus, sondern auch ein weiterer "Eigentümer" vorgemerkt.

Damit wurde der Ausstieg aus dem dubiosen Kaufvertrag immer aufwändiger. Unterdessen stieg der finanzielle Druck auf die Mayers weiter, denn sie hatten selbst auf einem anderen Grundstück gebaut. Weil sie den Verkaufspreis für ihr ehemaliges Grundstück nicht erhielten, mussten sie höhere Schulden machen und deshalb mehr Zinsen zahlen. Ein weiteres Gespräch mit der Firma Dominicus scheiterte: Den Ausstieg aus dem Grundstücksvertrag wollten diese sich mit 30 000 Mark versilbern lassen, behaupten die Mayers. Sie zogen vor Gericht.

Das Urteil ist unterdessen ergangen. Das Grundstück ist nun wirklich verkauft. Für 100 000 Mark weniger als das ursprüngliche Angebot des zweiten, seriösen Kaufinteressenten. Schuld daran ist aus Sicht der Mayers der umstrittene Kaufvertrag. Er habe das Paar zu einem langen Rechtsstreit gezwungen. Dem widerspricht der vom Gericht zu einer Strafe von 40 000 Mark verurteilte Notar. Er gibt den Verkäufern die Schuld an dem langwierigen Prozess, in dessen Verlauf die Grundstückspreise purzelten.

Doch mit diesem Urteil will sich das Ehepaar nicht zufrieden geben. Es hat Berufung eingelegt und erwägt, die nächste gerichtliche Instanz anzurufen. Zwar entschädigte der erste Richterspruch das Paar dadurch, dass der Notar verurteilt wurde. Doch der Stachel im Fleisch sitzt tief: Das Urteil verpflichtet die Mayers, drei Viertel der Gerichtskosten zu zahlen, weil die Richter ihnen nur ein Viertel der eingeklagten Schadenssumme zusprachen. So verlangt es die Zivilprozessordnung.

Doch aus Sicht der Mayers ist es so, als hätten sie den Prozess verloren - und trügen die Schuld.

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