In Abwesenheit : Trauer um die Opfer der Neonazi-Morde

Bei der Trauer um die Opfer der Neonazi-Morde blieb ein wichtiger Teil dieses Staates unsichtbar. In der Länderkammer, dem Bundesrat, herrschte gähnende Leere.

Der Bundestag trauert – aber die Plätze der Bundesländer (rechts oben im Bild) blieben am vergangenen Dienstag leer. Foto: dpa
Der Bundestag trauert – aber die Plätze der Bundesländer (rechts oben im Bild) blieben am vergangenen Dienstag leer. Foto: dpaFoto: dpa

Deutschland trauert und schämt sich, eine jahrelange Mordserie extremistischer Neonazis nicht verhindert zu haben. Der Bundespräsident ist bestürzt, er spricht mit den Familien der Opfer. Bundesregierung und Bundestag bitten am Dienstagmorgen in seltener Einmütigkeit um Verzeihung. Die Entschließung, die alle Fraktionen gemeinsam verabschiedet haben, entschuldigt sich ausdrücklich auch für ein Versagen des Staates.

Doch ein wichtiger Teil dieses Staates blieb unsichtbar: In den Bundesratsbänken herrschte gähnende Leere. Das stieß nicht nur SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf. Deutschland ist ein föderales Land, für die Sicherheit der Menschen tragen 16 Landesregierungen besondere Verantwortung. Ihnen unterstehen die Polizei und ein je eigener Verfassungsschutz. Die Länder gehören also sehr maßgeblich zu jenen, die für ein Versagen des Staates verantwortlich zu machen wären. Doch als sich Regierung und Abgeordnete, von Union bis Linkspartei, von ihren Bänken erhoben, senkte kein Ministerpräsident, kein Minister, kein hoher Landesbeamter mit ihnen den Kopf. Sachsen immerhin schickte einen Mitarbeiter der Landesvertretung in den Reichstag. Thüringen, Niedersachsen, Hessen, alle wegen Ermittlungspannen im Zwielicht? Fehlanzeige.

Wer nach Gründen fragt, wird darauf verwiesen, dass die Beratung im Parlament kurzfristig kam und am Dienstag bundesweit die Landeskabinette tagten. Zum kompletten Bild gehört freilich, dass die Länder bis heute das Angebot der Bundestagsfraktionen ablehnen, die Resolution mitzutragen. Vor allem Bayern und Hessen wollen nicht unterschreiben, dass auch Strukturen in den Ländern überprüft werden.

Norbert Lammert, dem Bundestagspräsidenten, ist die Abwesenheit der Länder übrigens auch aufgefallen, negativ. Wenn der seit kurzem amtierende Präsident des Bundesrates, Horst Seehofer, am kommenden Montag bei ihm zum Antrittsbesuch erscheint, will Lammert die föderale Abwesenheit rügen. Zumal die Ländersitze im Bundestag nicht zum ersten Mal leer blieben. Antje Sirleschtov

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