Zeitung Heute : In alter Freundschaft

Der Westen sucht den Schulterschluss mit Putin – und stößt die Opposition in Moskau vor den Kopf

Claudia von Salzen

Der Ritterschlag kam von Frankreichs Präsident Jacques Chirac. Russland befinde sich „in der ersten Reihe der Demokratien“, lobte er beim Petersburger Gipfel im Mai 2003. Bundeskanzler Gerhard Schröder war nur wenig zurückhaltender: Er halte Russlands Präsident Wladimir Putin „für einen Menschen, der Russland zu einer wirklich demokratischen Gesellschaft umgestalten will“, sagte Schröder vor kurzem. Seit Putin sich nach dem 11. September 2001 zu seinem Westkurs bekannt hat, ist die Kritik von Europas Staats-und Regierungschefs immer leiser geworden. Der Tschetschenien-Krieg oder die Inhaftierung des Öl-Milliardärs Michail Chodorkowskij können das Verhältnis kaum trüben.

Die unter Druck geratene demokratische Opposition in Moskau ist daher schon lange enttäuscht von Europas Russland-Politik. So wirft Grigorij Jawlinskij, Chef der Partei Jabloko, dem Westen vor, im Verhältnis mit Russland die eigenen Werte außer Acht zu lassen. „Es ist eine Katastrophe, dass Putin so viel Rückendeckung im Westen erhält“, sagt auch Stefanie Schiffer, Geschäftsführerin des Deutsch-Russischen Austausches, der den Aufbau einer Zivilgesellschaft unterstützt. Von der Bundesregierung wünscht sie sich, Putins Politik nicht nur nach formaljuristischen Kriterien zu bewerten. „Wir müssen auch die Auswirkungen der ,gelenkten Demokratie’ betrachten.“

Trotz der demonstrativen Freundschaft, die Putin von Schröder, Chirac oder auch Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi entgegengebracht wird, ist das Verhältnis zwischen der EU und Russland keineswegs frei von Spannungen. Gerade erst kam es gar zum offenen Streit wegen der bevorstehenden EU-Erweiterung. Russland wollte das bestehende Partnerschaftsabkommen zunächst nicht automatisch auf die neuen EU-Länder ausdehnen und meldete Verhandungsbedarf an. Unklar ist, ob dieser Streit bereits auf eine Neuorientierung der russischen Außenpolitik hindeutet. Einflussreiche außenpolitische Experten in Moskau rechnen fest mit einem Kurswechsel nach der Präsidentenwahl und einer Nationalisierung der russischen Außenpolitik.

Kremlnahe Politiker warnen den Westen schon jetzt vor jeglicher Einmischung: „Eines hat die Geschichte gezeigt“, sagte Michail Margelow, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat und einer der engsten Putin-Berater, dem Tagesspiegel. „Es ist nicht nützlich zu erwarten, dass Russland den Anweisungen des Westens folgt.“

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