Zeitung Heute : In bester Verfassung?

Es geht um die Regeln der Zukunft – bei vielen besteht Konsens. Wenn aber jetzt die Vertreter der EU-Mitglieder zusammenkommen, ist sich jeder selbst am nächsten. Denn wer in der europäischen Regierung Macht und Stimme erhält, der wird auch bei späteren Entscheidungen gefragt sein.

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]

EU-REGIERUNGSKONFERENZ IN ROM

Wenn die Staats- und Regierungschefs am heutigen Sonnabend in Rom die sechste Regierungskonferenz in der Geschichte der Europäischen Union eröffnen, geht es um viel: den europäischen Verfassungsvertrag. Vor der Erweiterung auf 25 Mitglieder will die Europäische Union ihre rechtlichen und politischen Grundlagen in einem einheitlichen Text zusammenfassen. Außerdem muss das Regelwerk reformiert werden, damit die vergrößerte Union handlungsfähig bleibt.

Worum es allen geht

In welcher Union werden Europas Bürger leben? Welche Ziele und Werte betrachten die Mitgliedstaaten der EU als für alle gültig? Wie soll das Verhältnis von Union und Mitgliedstaaten sein, und welche Institutionen will sich die Gemeinschaft in Zukunft einrichten? Das sind die zentralen Fragen, über die in den bevorstehenden Wochen und Monaten verhandelt und entschieden wird. Dabei bleibt jedoch eine Tatsache unangefochten: Auch in Zukunft werden die Mitgliedstaaten die rechtlichen Grundlagen der EU bestimmen und nicht die Gemeinschaft. Der Verfassungsvertrag wird zwar in die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes einfließen. Die Grundrechtecharta wird von Einzelpersonen vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein. Das deutsche Grundgesetz aber wird dieser Vertrag nicht ersetzen.

Im Dezember 2001 haben die Mitgliedstaaten auf dem Gipfel von Laeken beschlossen, den als ungenügend empfundenen Vertrag von Nizza durch etwas Neues zu ersetzen. Ein Konvent aus Regierungsvertretern und Abgeordneten unter der Präsidentschaft von Valery Giscard d’ Estaing erhielt den Auftrag, die Gemeinschaft auf die Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten vorzubereiten. Im vergangenen Sommer legte der Konvent seinen Entwurf für einen Verfassungsvertrag vor. Jetzt müssen die Staats- und Regierungschefs einstimmig in einer Regierungskonferenz darüber entscheiden. Zur Regierungskonferenz gehören neben den fünfzehn alten Mitgliedstaaten auch die Regierungen der am 1. Mai 2004 neu hinzukommenden. Der Kommissionspräsident und das Europaparlament werden ebenfalls vertreten sein.

Über einen großen Teil des Konventsentwurfs besteht Konsens. Unstrittig ist es, der EU eine eigene Rechtspersönlichkeit zu geben. Sie ermöglicht ihr, international rechtsverbindlich zu agieren. Die Zuständigkeiten zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten werden weiterhin nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgeteilt. Das heißt, was national geregelt werden kann, soll auch national geregelt werden. Nach dem Konventsentwurf wird den Mitgliedstaaten und sogar den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt, gegen Gesetzgebungsakte der EU zu klagen.Die Regierungskonferenz wird diese Fragen wahrscheinlich ohne große Debatte beschließen. Strittig ist dagegen, wie innerhalb der EU in Zukunft Entscheidungen zustande kommen werden. Dazu hat der Konvent Vorschläge gemacht: Die Kommission soll verkleinert werden. Ein permanenter Präsident des Europäischen Rats soll gewählt werden. Es soll einen europäischen Außenminister geben. Die in Nizza beschlossene Stimmengewichtung sollte auch verändert werden.

Außenminister Fischer hat scon früh formuliert, wie er sich den Verlauf der Regierungskonferenz wünscht: „Kurz, knackig, intensiv und ergebnisorientiert“ solle sie werden, und er warnte davor, das vom Konvent ausgehandelte Kompromisspaket wieder aufzuschnüren. Die Hoffnung scheint er wieder aufgegeben zu haben: Etliche kleine Staaten haben formell umfangreiche Änderungswünsche angemeldet. In den vorbereitenden Gesprächen mit den Außenministern musste Fischer außerdem zur Kenntnis nehmen, dass Mitgliedstaaten und vor allem Beitrittsländer auch mit dem als unzulänglich geltenden Vertrag von Nizza leben können. Für Polen ist die dort ausgehandelte Stimmengewichtung beispielsweise sehr viel günstiger als die im Konventsentwurf vorgelegte Methode der doppelten Mehrheit.

Diplomaten in Brüssel weisen darauf hin, dass sechs große Mitgliedstaaten 80 Prozent der Bevölkerung und 80 Prozent des Bruttosozialproduktes in der EU stellen, die übrigen nur 20 Prozent. „Auch unsere Geduld ist bald erschöpft“, heißt es. Zumal auch Berlin und Paris Änderungswünsche am Konventsentwurf anmelden könnten. Berlin zieht ein Festhalten an den bisher üblichen Fachräten anstelle des vorgeschlagenen Legislativrats vor. Ob die Regierungskonferenz angesichts der verschiedenen Positionen zu einem Ergebnis innerhalb des vorgesehenen Zeitplans kommen wird? „Die Chancen stehen 50 zu 50“, urteilen Experten. Schließlich werde das Prinzip Verantwortung entscheiden. Das heißt, im letzten Moment müsse sich jeder Regierungschef fragen, ob er für das Scheitern der Verfassung verantwortlich sein wolle.

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