Zeitung Heute : In Brandenburg liegen die Nerven blank

Urban Media GmbH

Von Thorsten Metzner und Sandra Dassler

Potsdam/Brandenburg/Cottbus. Wenige Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in den großen Städten Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) wächst die Nervosität in den Potsdamer Parteizentralen. Eine Prognose über den Ausgang will niemand wagen. In allen drei Städten – die Amtsinhaber treten jeweils nicht mehr an – gibt es keinen klaren Favoriten, werden Stichwahlen erwartet.

Es wird überall knapp: Die CDU muss befürchten, ihre Hochburg Cottbus zu verlieren, der SPD drohen Niederlagen in den bisher von ihr regierten Städten Frankfurt und Brandenburg, wie CDU-Landeschef Jörg Schönbohm beim politischen Aschermittwoch prophezeite. Kein Wunder, dass der Wahlkampf in der Schlussrunde mit harten Bandagen, bisweilen auch höchst zweifelhaften Mitteln geführt wird.

In der Stadt Brandenburg, spitzt sich die Situation besonders zu: SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness hat die dortige CDU-Kandidatin Dietlind Tiemann zu einen „zweifelsfreien Nachweis" aufgefordert, dass sie sich nicht persönlich über ihren Privatanschluss an der von der CDU bereits eingeräumten Manipulation einer Ted-Wahlumfrage beteiligt hat. Wegen der Affäre hatte sich Tiemann von ihrer Werbeagentur und ihrem Wahlmanager Rene Kohl getrennt. Er ist Büroleiter von CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger im Landtag. Der Grund für den jetzigen Ness-Vorstoß ist der neue Verdacht, dass eine der Telefonnummern, von denen die Telekom extrem viele Mehrfachanrufe feststellte, eine Privatnummer der Tiemanns gewesen sei. Die von großen Teilen der örtlichen Wirtschaft unterstützte CDU-Kandidatin und Inhaberin des Stadtfernsehens hatte die Ted-Umfrage der „Märkischen Allgemeinen“ mit 14500 von 19000 Stimmen haushoch gewonnen. Aber mehr als zehntausend Anrufe waren von nur sechs Telefonanschlüssen aus geführt worden. Ein Anschluss, von dem 1525 Anrufe gezählt wurden, beginnt mit den Ziffern 03381/221 – wie die Privatnummern der Tiemanns in Klein Kreutz. Die Veröffentlichung der letzten drei Nummern lehnt die Telekom aus Datenschutzgründen ab.

Klaus Ness meint: „Frau Tiemann sollte sich von der Telekom eine Bestätigung geben lassen, das es nicht ihre Nummer ist. Sonst macht sie sich unglaubwürdig.“ Tiemann sagte auf Anfrage, dass Mehrfachtelefonate von ihrem Privatanschluss nicht geführt worden sind. Die Ness-Forderung wies sie zurück: „Es ist eine scheußliche Schlammschlacht." Die CDU hatte bislang den Übereifer einzelner Anhänger für die Manipulation verantwortlich gemacht. Auch Tiemann erklärte, dass die Aktion weder initiiert noch gewollt gewesen sei. Es handele sich wohl um „eine Überreaktion von Mitgliedern und Sympathisanten." Doch es spricht vieles für eine organisierte Aktion: So führen zwei Nummern mit extremer Vielwahl direkt ins Tiemannsche Wahlkampfteam: Das Gros (6675 Rufe) war von einem Anschluss im benachbarten Bensdorf gekommen, wo die nun gefeuerte Werbeagentur Tiemanns ihren Sitz hat. Die dritte Telefonnummer – die Handy-Nummer 0172/3276, mit 1350 Anrufen eine auch finanziell beachtliche Wahlhilfe – stammt offensichtlich vom Tiemann-Wahlhelfer Stephan Falk, der jüngst ein großes Konzert organisierte: Genau mit diesen vier Ziffern beginnt laut amtlicher Telefonauskunft seine Handynummer. CDU-Landesgeschäftsführer Mario Fassbender hält die Aufregung für übertrieben. Derlei Überspitzungen gehörten nun einmal zum Wahlkampf. „Bei manchen liegen eben die Nerven blank.“ Er verweist darauf, dass auch die SPD nicht gerade zimperlich sei, ob in Brandenburg oder in Cottbus, wo die Genossen Anzeigen schalteteten, die als redaktionelle Texte vorgetäuscht seien.

Generell erlebte Cottbus trotz der vielen Kandidaten, zu denen unter anderem der Radio-Moderator Dirk Schneider gehört, einen eher müden Wahlkampf. Alle Kandidaten beschwören den Neuanfang – nachdem die Stadt in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Affären um Baufilz und Korruption erschüttert worden war. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass keiner der Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters so richtig überzeugen konnte. „Wenn der bisherige CDU-Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt wieder angetreten wäre, würde er trotz aller Kritik der vergangenen zwei Jahre wahrscheinlich wieder gewinnen“, sagt ein mittelständischer Unternehmer.

In Frankfurt (Oder) wird mit Spannung erwartet, wie das parteiübergreifende Wahlbündnis „Gruppe 2002“ mit dem PDS-Mann Axel Henschke abschneidet, der sich unlängst zu seiner früheren Stasi-Tätigkeit bekannt hat.

Gewählt wird nicht nur in den kreisfreien Städten, auch in 20 weiteren Kommunen werden am kommenden Sonntag die Bürgermeister ermittelt. Insgesamt tritt die SPD mit 21 Kandidaten, die CDU mit 19 und die PDS mit 15 Bewerbern an. Zwar sprechen Landespolitiker aller Parteien davon, dass die Bürgermeisterwahlen nicht überbewertet werden sollten, da sie keine direkte Auswirkungen auf die Landespolitik hätten. Über die Stimmung im Land werden sie allerdings einiges aussagen.

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