Zeitung Heute : In der Praxis

Cordula Eubel

Die Pläne für eine Gesundheitsreform werden konkreter. Was wären die Folgen, wenn die Finanzierung des Gesundheitswesens teilweise auf eine Kopfpauschale umgestellt würde?


Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben. Ihr Ministerium arbeitet auf Hochtouren an einem Vorschlag für die Finanzreform im Gesundheitswesen, die SPD und Union in diesem Jahr auf den Weg bringen wollen. Zwei Wochen vor den Landtagswahlen am 26. März kursieren erste Überlegungen: ein Mischmodell aus einkommensabhängigen Beiträgen und einer „kleinen Kopfpauschale“. Ein Ministeriumssprecher wollte diese Überlegungen nicht bestätigen. „Es gibt noch kein fertiges Modell“, sagte er.

Dass Schmidt Tempo macht, wird in Koalitionskreisen als Beleg dafür gesehen, dass die Ministerin die Initiative für die Gesundheitsreform nicht den Partei- oder Fraktionsvorsitzenden überlassen will. Unmittelbar nach den Wahlen, Ende März oder Anfang April, will Schmidt den Koalitionsspitzen ihr eigenes Konzept vorlegen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Montag, Schmidt werde sich „einbringen“, aber auch die Fachleute der Fraktionen und aus den Bundesländern sowie das Kanzleramt seien beteiligt. Wilhelm stellte klar, dass die Koalitionsspitzen die Grundsatzentscheidungen treffen werden.

Als Erstes muss nach den Landtagswahlen der Zeitplan für die Gesundheitsreform festgelegt werden: Bis zum Sommer, spätestens im Herbst, soll ein von der großen Koalition verabredeter Gesetzentwurf fertig sein, damit die Reform Anfang 2007 in Kraft treten kann. Die Finanzreform erfordert die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat, daher sollen auch die Länder rechtzeitig in die Beratungen eingebunden werden.

Im Gesundheitsministerium erwägt man nach Angaben aus Kreisen der Koalition, die Finanzierung auf drei Säulen zu stellen: Danach sollen die Versicherten in Zukunft einen prozentualen Beitrag nicht nur auf ihren Lohn, sondern auch auf Kapitaleinkünfte zahlen. Außerdem sollen sie eine Pauschale zahlen, die je nach Versicherung zwischen „etwas mehr als null und 40 Euro“ – im Schnitt etwa 15 Euro – betragen könnte, hieß es weiter. Mit der Pauschale sollen rund zehn Prozent des Finanzvolumens der Kassen von derzeit rund 140 Milliarden Euro erwirtschaftet werden. Die Arbeitgeber sollen wie bisher einen lohnabhängigen Beitrag für die Krankenkasse ihrer Mitarbeiter zahlen.

Nach Ansicht von Jürgen Wasem, Professor am Lehrstuhl für Medizin-Management an der Universität Duisburg/Essen, hätte ein Mischmodell „Charme“, weil es einkommensabhängige Beiträge, wie die SPD sie auch mit der Bürgerversicherung fordert, mit einer Kopfpauschale, wie die Union sie einführen wollte, verbindet. Die kleine Kopfpauschale hätte nach Ansicht von Wasem außerdem den Vorteil, dass kein milliardenschwerer Sozialausgleich über das Steuersystem notwendig wäre. Würden die Gesundheitsfinanzen komplett auf Kopfpauschalen umgestellt, wie die Union gefordert hatte, wären nach Schätzungen von Experten Zuschüsse für Familien und Geringverdiener in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro notwendig gewesen.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben