Zeitung Heute : In der Probezeit

Manchen in der Union geht der Koalitionsvertrag beim Arbeitsrecht nicht weit genug – doch die Kanzlerin will keinen Streit mit der SPD

Cordula Eubel

Nach Kritik aus der Union hat Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Änderungen am Kündigungsschutz vorerst stoppen lassen. Was bezweckt er mit diesem Schritt?


Für Vizekanzler Franz Müntefering kommen Änderungen am Kündigungsschutz, die über den Koalitionsvertrag hinaus gehen, nicht in Frage. „Wenn die das Gesetz nicht wollen, können wir das Ganze auch lassen“, droht Müntefering. Weil Teile der Union sich Schritt für Schritt von der Koalitionsvereinbarung verabschiedet hätten, habe er das Gesetzgebungsverfahren gestoppt, gab Müntefering am Mittwochmorgen in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ bekannt. Wenig später meldete sich Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag zu Wort. Beim Kündigungsschutz gelte der Koalitionsvertrag: „Es gehört schon zur Frage der Verlässlichkeit, dass wir das, was wir da vereinbart haben, als Grundlage nehmen“, sagte die Kanzlerin. Eine Botschaft auch an die eigenen Leute.

Die Auseinandersetzungen über den Kündigungsschutz erinnern an die Debatte über den Atomausstieg: Politiker von CDU und CSU, darunter auch Ministerpräsidenten, fordern die Bundesregierung auf, weiter zu gehen als vereinbart. Also: längere AKW-Laufzeiten zuzulassen. Oder den Kündigungsschutz stärker zu lockern. Obwohl die Kanzlerin in der Debatte ein Machtwort sprach, beklagt Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ebenfalls im „Handelsblatt“, der Abschnitt zum Arbeitsrecht im Koalitionsvertrag greife zu kurz.

Überraschend ist das nicht, für die Union gehören Flexibilisierungen im Arbeitsrecht zum Kern ihrer Programmatik. Für die SPD ist der Kündigungsschutz wiederum ein ganz sensibles Thema. Die Genossen reagierten daher in den vergangenen Wochen zunehmend gereizt, als etwa Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) anmerkte, die Verabredungen zum Kündigungsschutz seien „nicht ausreichend“. Sie fürchten, dass die Union sich nicht nur gegenüber ihren eigenen Wirtschaftsfunktionären profilieren will, sondern neue Schmerzgrenzen austestet – und hofft, im Laufe der Legislaturperiode noch nachverhandeln zu können.

Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass die Probezeit bei Neueinstellungen von sechs auf 24 Monate verlängert werden kann. Im Gegenzug soll die Möglichkeit gestrichen werden, Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund auf zwei Jahre zu befristen. Dass Merkel im Bundestag deutlich Koalitionsdisziplin anmahnte, war für Müntefering erst einmal Grund genug, seine Drohung zu relativieren: Wenn in der Koalition der politische Konsens da sei, würden die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag natürlich umgesetzt, sagte sein Sprecher. Der Gesetzentwurf sei „sehr weit gediehen“ und könne zügig in den Bundestag eingebracht werden.

Hintergrund für Münteferings Offensive sind nicht nur die regelmäßig vorgetragenen Forderungen der Unionsministerpräsidenten, beim Kündigungsschutz über den Koalitionsvertrag hinauszugehen. Verärgert hat den SPD-Mann auch, dass es in den Reihen der Unionsbundestagsfraktion deutliche Kritik an den konkreten Verbredungen aus dem Koalitionsvertrag gab. So monieren vor allem die Mittelständler, dass die wörtliche Umsetzung eine Verschlechterung gerade für kleine Betriebe bringen könne.

Darauf weisen auch die Arbeitgeber hin. BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner, der zugleich für die CDU im Bundestag sitzt, sieht die Notwendigkeit, einige offenen Fragen aus der Koalitionsvereinbarung zum Kündigungsschutz zu klären. „Ob die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung sinnvoll ist, hängt sehr von der Ausgestaltung ab. Solange es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt, kann kein Gesetzgebungsverfahren gestartet werden“, sagte er.

Göhner plädierte dafür, die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, wenn durch die Neuregelung eine Vereinfachung des Kündigungsschutzes erreicht werde. Dazu müssten aber drei Bedingungen erfüllt werden, die bisher durch das Recht der sachgrundlosen Befristung gelten: Es müsse ausdrücklich klargestellt werden, dass innerhalb der Wartezeit von 24 Monaten der Arbeitgeber unter Einhaltung der Kündigungsfristen ohne Nachweis eines Kündigungsgrundes das Arbeitsverhältnis beendigen kann. Ferner müsse es möglich sein, die Wartezeit durch Tarifvertrag auf über 24 Monate hinaus zu verlängern. Und es dürfe innerhalb der Wartezeit keinen Sonderkündigungsschutz geben, zum Beispiel für Betriebsratskandidaten und Schwerbehinderte.

Fragen, die nun vermutlich im Koalitionsausschuss geklärt werden müssen. Merkel bleibt salomonisch: Die Einigung im Koalitionsvertrag sei „nicht im Halbschlaf geschehen“ und müsse nun erst einmal umgesetzt werden, sagte die Regierungschefin in Richtung der Nörgler in den eigenen Reihen. Das schließe nicht aus, dass man in Zukunft auch darüber hinausgehen könne. Es würden keine „Denkverbote“ erteilt.

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