Zeitung Heute : In die falsche Richtung

Vor allem Frauen und junge Leute in Iran hatten ihre Hoffnungen auf die Reformer gesetzt. Doch die konservativen Kräfte sind zu stark. Jetzt bringen manipulierte Kandidatenlisten das Volk auf. Viele wollen die Wahlen ignorieren – und sehen ihr Land am Rande des Abgrunds.

Andrea Nüsse Martin Gehlen

IRAN WÄHLT – WIE GEHT ES WEITER?

Von Andrea Nüsse

und Martin Gehlen

Dder 25-jährige Dariusch aus Teheran zuckt mit den Achseln. „Warum soll ich wählen gehen?", fragt er. Eine Studentin vor dem Eingangstor der Universität erklärt, sie werde ebenfalls zu Hause bleiben. Die junge Frau trägt einen roten Mantel und ein weißes Kopftuch – Farben, die für Frauen bis zum Amtsantritt von Präsident Mohammed Chatami vor acht Jahren streng verboten waren. In ihren Augen gibt es nur einen Ausweg: „Dass die Dinge immer schlimmer werden, bis alles explodiert". Wie diese beiden, so denken viele Iraner. Die meisten der 46,3 Millionen Wahlberechtigten wollen am Freitag offenbar die Parlamentswahlen boykottieren. Junge Leute, Studenten und Frauen – sie vor allem sind die Repressalien der Konservativen leid und enttäuscht von der Machtlosigkeit der Reformer.

Denn die meisten der Jungen haben mit der ererbten islamischen Theokratie von Ajatollah Chomeini nichts mehr am Hut. Sie hören Heavy Metal, lesen Günter Grass und bewundern Tom Cruise. Die Moschee interessiert sie nicht, von der Politik haben sie die Nase voll. Der Pariah-Status ihres Landes geht ihnen auf die Nerven. Und viele denken nur an eins: einen guten Job im Ausland zu finden und auszuwandern.

Hohe Haftstrafen

Denn noch ist die Macht der Mullahs weitgehend ungebrochen. Auch der 1997 gewählte Reformpräsident Chatami und das seit 2000 von Reformern beherrschte Parlament haben sich in entscheidenden Fragen nie wirklich gegen die religiösen Hardliner durchsetzen können. Alle Gesetze, die das politische und soziale Leben liberalisieren sollten, wurden vom Wächterrat kassiert. Die konservative Justiz schloss oppositionelle Zeitungen und verurteilte Kritiker zu langen Haftstrafen. Zwar gibt es mittlerweile eine stärkere Zivilgesellschaft und offenere Diskussionen. Trotzdem gelingt es nicht, den Willen der Bevölkerungsmehrheit tatsächlich in politische Taten umzusetzen.

Wochenlange Sitzstreiks

So ist auch die Parlamentswahl am Freitag eine Farce. 2300 Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter prominente Reformer und amtierende Parlamentarier. In vielen Wahlkreisen treten nur noch Vertreter der konservativen Hardliner an. Als Begründung für die Disqualifikationen dienten meist angebliche Verstöße gegen islamische Gepflogenheiten. Selbst wochenlange Sitzstreiks aufgebrachter Abgeordneter konnten die Lage nicht wenden, zumal Präsident Chatami um der inneren Stabilität willen schließlich auf einen Boykottaufruf verzichtete.

Genau diese Zurückhaltung jedoch nehmen bisherige Reformanhänger wie Dariusch ihrem vormaligen Hoffnungsträger übel. „Die Reformer haben nichts gemacht. Chatami hatte die Unterstützung von 22 Millionen Wählern, und doch hat er es nicht gewagt, den Konservativen die Stirn zu bieten", schimpft der junge Mann.

Schuld sind aber auch die Widersprüche in der Verfassung: Sie sieht einerseits ein demokratisch gewähltes Regierungssystem nach dem Vorbild der V. französischen Republik vor. Andererseits werden Präsident und Parlament in Schach gehalten von dem nicht gewählten Religionsführer. Er hat das letzte Wort. Der von ihm zur Hälfte ernannte Wächterrat kann jedes Gesetz blockieren. Nur eine Verfassungsänderung könnte diesen fundamentalen Widerspruch auflösen.

Zwar haben sich viele der ehemaligen islamischen Revolutionäre inzwischen von der Idee einer theokratischen Herrschaft abgewandt. Aber die Mehrheit der einst so politisch interessierten Bevölkerung hat sich völlig von der Politik abgewendet. Die Abgeordneten fanden, als sie in den vergangenen Wochen den offenen Machtkampf probten, praktisch keine Unterstützung bei der Bevölkerung.

In einem letzten Aufbäumen wandten sich die Reformer, ihren Fall in die politische Bedeutungslosigkeit vor Augen, sogar an den geistlichen Führer der irakischen Schiiten, Ajatollah Sistani. „Wir haben Ihr mutiges Eintreten für freie, faire und direkte Wahlen im Irak verfolgt“, heißt es in dem Brief. Trotz aller Schwierigkeiten habe seine Exzellenz immer wieder darauf hingewiesen, dass dem irakischen Volk des erste und letzte Wort gebürt, seine Herrscher und Volksvertreter zu wählen. „Wie schön wäre es deshalb, wenn seine Exzellenz ihre Meinung äußern würde über die Farce in seinem Geburtsland Iran, wo einige versuchen, dem Volk ihren Willen aufzuzwingen unter dem Deckmantel von ,Wahlen’“.

Protestbrief der Reformer

Am Donnerstag, dem Tag vor der Wahl, wurden dann in Teheran die Redaktionen der Zeitungen „Schark“ und „Jas e No“ geschlossen, weil sie entgegen einer Anordnung des Nationalen Sicherheitsrats einen weiteren Protestbrief von Reformpolitikern – diesmal an das geistliche Oberhaupt des Landes, Ajatollah Chamenei – veröffentlicht hatten. Etwa 100 Abgeordnete des Parlaments protestierten in dem Schreiben gegen den Ausschluss der Reformkandidaten und warfen Chamenei vor, an der Spitze eines Systems zu stehen, das „den Geist der islamischen Revolution verrate“ und das die Freiheiten der Bürger verletze.

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