Zeitung Heute : In die Jahre gekommen

Der Pflegeversicherung geht das Geld aus. Wie wird sich die Versorgung alter Menschen ändern?

Rainer Woratschka

Wie viele Menschen sind in Deutschland pflegebedürftig und wie wird künftig ihre Versorgung organisiert?

Ende 2005 waren in Deutschland 2,13 Millionen Menschen pflegebedürftig. Bis 2040 wird ihre Zahl nach aktuellen Prognosen auf bis zu 4,1 Millionen ansteigen. Wie sich die Situation entwickeln könnte, zeigt auch ein Blick auf die Zahl der über 80-Jährigen, von denen knapp ein Drittel auf Pflege angewiesen ist. Zurzeit sind vier Millionen Menschen in Deutschland über 80, im Jahr 2050 werden es zwölf Millionen sein.

Mehr als zwei Drittel der Pflegebedürftigen, insgesamt 1,45 Millionen Menschen, werden zu Hause versorgt – von Angehörigen oder ambulanten Pflegediensten. 677 000 Menschen lassen sich in Pflegeheimen helfen. Diese Einrichtungen sind nicht beliebt, und sie sind teuer: Im Schnitt kostet ein vollstationärer Pflegeplatz 3000 Euro. Das ändert aber nichts daran, dass die Tendenz eindeutig in Richtung Heim geht. Die Zahl der Single-Haushalte nimmt zu. Frauen, die früher neben der Kindererziehung oft noch die Betreuung pflegebedürftiger Eltern geschultert hatten, sind häufiger als früher erwerbstätig. Und der Druck zu größerer beruflicher Flexibilität, wozu auch die Bereitschaft zu Ortswechseln gehört, ermöglicht es immer weniger Menschen, sich selbst um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern.

Allein von 2003 bis 2005 stieg die Zahl der in Heimen Betreuten um 5,7 Prozent, die der von ambulanten Diensten Versorgten jedoch nur um 4,8 Prozent. Die Zahl derer, die von Angehörigen gepflegt werden, ist sogar gesunken – um 0,6 Prozent. Noch deutlicher ist der Unterschied im Vergleich zum Jahr 1999. Seither ist die Zahl der Pflegebedürftigen in Heimen um 18 Prozent, die der ambulant Versorgten aber nur um 13,5 Prozent gestiegen. Der Anteil der zu Hause Versorgten sank von 72 auf 68 Prozent aller Pflegebedürftigen.

Die Politik will die ambulante Pflege aufwerten. Wie soll das geschehen?

Bei den Leistungen der Pflegeversicherung macht es bislang einen großen Unterschied, ob die Pflegefälle stationär oder ambulant betreut werden. Für ambulante Pflege gibt es, zumindest in den ersten beiden Pflegestufen, deutlich weniger an Sachleistungen. Die Politik will das ändern und die Pflege außerhalb der Heime aufwerten, weiß aber noch nicht genau wie. Schließlich soll die Sache kostenneutral bleiben. Besonders rigoros geben sich die Grünen: Sie fordern deutlich mehr Geld für häusliche Pflege und dafür deutlich weniger für die ungeliebte stationäre Pflege. Aus der CSU gibt es ebensolche Vorschläge, und auch im Gesundheitsministerium soll ein entsprechendes Eckpunktepapier kursieren, zu dem sich bislang aber niemand bekennen wollte. Andere in der Union jedoch warnen vor den Folgen. Jeder Euro, der stationären Einrichtungen genommen werde, müsse den Kommunen in Form gestiegener Sozialhilfe wieder draufgelegt werden, sagt Nordrhein- Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU). „Das muss man dann auch wissen und wollen.“ Laumann erinnert auch daran, dass es gerade das Ziel der Pflegeversicherung gewesen sei, alte Menschen vor dem Abrutschen in die Sozialhilfe zu bewahren. Die SPD macht es sich einfach und fordert beides: mehr Geld für ambulante Leistungen, ohne den Heimbewohnern etwas wegzunehmen. Sonst, so warnt die Pflegeexpertin Hilde Mattheis, entstünde womöglich wieder „eine Sorte Heime“, die keiner haben wolle.

Wird die Pflege teurer?

Mit Sicherheit. Zwar konnte die Pflegeversicherung im vergangenen Jahr noch einmal relativ gute Einnahmen verzeichnen und nach sieben Minusjahren erstmals wieder einen Überschuss von 450 Millionen Euro einfahren. Doch das dürfte eine Ausnahme gewesen sein, die Rücklagen werden kaum über 2008 hinaus reichen. Schließlich wächst die Zahl der Pflegefälle stärker als die der Beitragszahler. Und bei deren Beiträgen tut sich gar nichts: Sie sind von Anfang an auf 1,7 Prozent des Bruttolohns eingefroren. Bloß keine höheren Lohnnebenkosten, lautet die eherne Devise. Nur Teile der SPD wagen es jetzt, über eine Erhöhung nachzudenken. Die 1,7 Prozent dürften „kein Dogma“ sein, sagt der Chef der Arbeitsgruppe der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG), Armin Lang. Den Arbeitgebern könne man schon deshalb mehr abfordern, weil sie trotz paritätischer Finanzierung wegen des gestrichenen Buß- und Bettags unterm Strich bislang keinen Cent für die Pflegeversicherung bezahlten.

Die Ausgaben der Pflegeversicherung lagen 2006 bei 18 Milliarden Euro. Dass sie nicht höher sind, liegt auch daran, dass ihre Leistungen niemals angepasst wurden. Im Umkehrschluss: Wegen der Inflation werden ihre gleichbleibenden Leistungen immer weniger wert. Nach Berechnungen des Ökonomen Bert Rürup ist der materielle Versicherungswert der Pflegeleistungen seit der Einführung 1995 um weit mehr als zehn Prozent gesunken. Auf Dauer, das wissen alle, kann das nicht so weitergehen. Eine Dynamisierung der Leistungen werde „wirklich gebraucht", sagt Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers Merk (SPD). Allerdings wäre dies der teuerste Teil einer Reform und derzeit leider „ nicht zu finanzieren“.

Stellt sich die Frage, wie sich dann zusätzliche Wünsche finanzieren lassen. So sind sich Politiker aller Couleur einig, dass eine Gruppe, die bisher durchs Raster fiel, unbedingt Leistungen erhalten muss: die Demenzkranken. Da sich der Pflegebedürftigkeitsbegriff am rein körperlichen Zustand orientiert, schaffen sie es bislang oft nicht einmal in die Pflegestufe 1 – trotz ständigen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs. „Wir konnten nicht so reagieren, wie es fachlich notwendig gewesen wäre“, sagt Laumann. Und das Problem ist ein wachsendes: Rund eine Million Menschen leiden bereits an der geistigen Verfallserscheinung, pro Jahr kommen 200 000 hinzu.

Woher soll das Geld für zusätzliche Leistungen kommen?

Diese Frage entzweit die Parteien – auch und gerade die in der großen Koalition zusammengeschweißten Volksparteien. Schließlich ähnelt sie auf tückische Weise der bei der Gesundheitsreform gestellten und letztlich nicht beantworteten Frage. Und die Protagonisten von Union und SPD haben bewiesen, dass sich die Kampfbegriffe „Kopfpauschale“ und „Bürgerversicherung“ für die Pflegereform durchaus wiederbeleben lassen. Allerdings sind die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag beim Thema Pflege ein wenig konkreter. Man wolle eine „kapitalgedeckte Demographiereserve“ steht dort – und dass es einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung geben soll.

Der Rest ist bisher Interpretationssache. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat schon einmal versichert, dass die Rücklagen der privaten Pflegekassen nicht angezapft werden – was einigen in ihrer Partei gar nicht passt. Weil das Pflegerisiko von gesetzlich Versicherten viermal so hoch sei wie das von privat Versicherten, „wäre es durchaus berechtigt, an deren gigantische Rücklagen von 20 Milliarden Euro ranzugehen“, sagt Armin Lang. Und Grünen-Expertin Evelyn Scharfenberg fordert rundheraus „das goldene Kalb private Pflegeversicherung zu schlachten“. Mit der Union wäre eine solche „Enteignung“ allerdings kaum zu machen.

Auch bei der Demografiereserve scheiden sich die Geister. Der Union schwebt in diesem Zusammenhang eine einkommensunabhängige Zusatzprämie für jeden Versicherten vor. Einige Unionsländer haben die nötige Höhe bereits berechnet und kamen auf sechs Euro. Bei dem Thema aber sieht nicht nur die SPD-Linke rot. Auch Ulla Schmidt beharrt darauf, dass die vereinbarte Reserve etwas ganz anderes sei als eine Kopfpauschale. Über die Finanzierung werde „noch zu reden sein“, sagte die Ministerin dem Tagesspiegel. Das klingt schwer nach Streit. Aber mit seinem Vorschlag, eine Bürgerpauschale für die Pflege „steuerlich zu flankieren“, hat Bert Rürup bereits einen möglichen Weg gewiesen.

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