Zeitung Heute : In die Strafkolonie Das Moskauer Chodorkowskij-Urteil

Elke Windisch[Moskau]

Mit ausdruckslosen Augen, den Blick auf die Stahlstäbe seines Käfigs gerichtet, verfolgt Michail Chodorkowskij, wie Irina Kolesnikowa, die Vorsitzende Richterin, die letzten der über 1000 Seiten verliest, von denen sein weiteres Schicksal abhängt. Dass es nach zwölf Lesetagen endlich ernst werden würde, ist schon daran zu erkennen, dass Kolesnikowa diesmal steht. Kurz vor 13 Uhr Ortszeit ist es so weit. Das Urteil: neun Jahre Haft wegen Betrugs und Steuerhinterziehung für ihn, den ehemaligen Chef des russischen Ölgiganten Jukos, das gleiche Strafmaß für den Mitangeklagten Platon Lebedjew, Chef der Menatep-Holding, zu der Jukos gehört. Abzusitzen in einer „Strafkolonie mit allgemeinem Regime“ – der mildesten Form des russischen Strafvollzugs. Der dritte Angeklagte, Andrej Krainow, Chef der Menatep-Tochter Wolna, kommt glimpflich davon: fünf Jahre auf Bewährung.

Vor dem Gerichtsgebäude rufen Anhänger Chodorkowskijs „Schande“ und „Freiheit für Mischa“. Michail Chodorkowskij – Jahrgang 1963, bekanntester Untersuchungshäftling Russlands und einst laut „Forbes“-Magazin reichster unter 40-Jähriger außerhalb der USA – nennt das Urteil ein „Monument der Moskauer Justiz“.

Es lag noch Schnee, da zeichnete Wladimir Putin im Kreml Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft aus, die sich bei den Ermittlungen in der Causa Chodorkowskij besonders hervorgetan hatten. Sie erhielten Orden. Für das Moskauer Gericht war das offenbar der Grund, die Anklageschrift einfach abzutippen und dann als Urteil zu verlesen, höhnte Chodorkowskijs kanadischer Anwalt Robert Amsterdam. Das Urteil blieb ein Jahr unter dem vom Staatsanwalt geforderten Strafmaß. Bei dem Verfahren, sagte Amsterdam, der schon während der Verkündung sinnentstellende Verdrehungen von Tatsachen kritisierte, handele es sich „nicht um einen Prozess, sondern um eine Abrechnung“.

Ähnlich äußern sich prominente Politiker direkt nach der Urteilsverkündung. Ex-Premier Michail Kasjanow, der als aussichtsreicher Bewerber für die nächsten Präsidentenwahlen 2008 gehandelt wird, spricht von einer „Farce“. Mit dem Schuldspruch sei Russland an einem Wendepunkt angelangt, der nicht hätte überschritten werden dürfen. Der Abgeordnete Wladimir Ryschkow, der als Unabhängiger in der Duma sitzt, sagt in einem Interview für Radio Echo Moskwy, das Urteil sei „eine Abrechnung mit den 90er Jahren“, mit der Ära Jelzin – und „rechtswidrig“.

Die Verteidiger wollen das Urteil nicht kommentieren, bevor sie es schwarz auf weiß in die Hand bekommen. Aber eines sagen Amsterdam und Kollegen doch: Sie werden in Berufung gehen. Notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Gang dorthin ist erst erlaubt, wenn im Lande alle Instanzen durchlaufen wurden. Doch selbst Optimisten glauben, dass die nächsthöhere das Urteil im Wesentlichen bestätigen dürfte. Die Begründung dazu hat die Generalstaatsanwaltschaft bereits vorgegeben: „Wir“, so die Sprecherin der Behörde, „halten das Urteil für objektiv und gerecht. Es entspricht dem tatsächlichen Ausmaß der Schuld.“

Chodorkowskij, der Mann, der – seitdem der russische Inlandsgeheimdienst im Oktober 2003 bei einer Zwischenlandung in Nowosibirsk sein Flugzeug stürmte – ein Gefangener ist, Chodorkowskij ließ einen seiner Anwälte noch eine Erklärung vor dem Gerichtsgebäude verlesen. Zwei Sätze daraus: „Sie begreifen nicht, dass Freiheit ein innerer Zustand des Einzelnen ist. Mein Innenleben ist freies Land.“

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