Zeitung Heute : In Fahrt bleiben

Dieter Fockenbrock

Die Schadenersatzforderung an das Mautkonsortium ist hoch. Was wäre, wenn Daimler-Chrysler und Telekom ausscheiden würden und das Konsortium scheitert?

Mit seiner Milliardenschweren Forderung nach Schadenersatz gefährdet der Bundesverkehrsminister das Mautkonsortium. Das behaupten Anlegerschützer. Sie sind der Meinung, die an der Börse notierten Gesellschafter Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom dürften bei 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz nicht einfach abwarten, was das Schiedsgericht entscheidet. Die Konzerne müssten das Interesse der Aktionäre im Blick behalten – und rechtzeitig die Reißleine ziehen.

Die Aktionärsvertreter hätten zuvor die Vertragsbedingungen lesen sollen. Denn Daimler und Telekom, die jeweils 45 Prozent der Anteile von Toll Collect halten, können zwar theoretisch aussteigen. Finanziell hätte das aber kaum Wirkung. Nach den Konsortialverträgen sind die Gesellschafter, darunter auch mit zehn Prozent der französische Autobahnbetreiber Cofiroute, verpflichtet, jederzeit nachzuschießen wenn das Geld bei Toll Collect knapp wird. Mehr noch: Die Verträge mit der Bundesregierung über Bau und Betrieb des Mautsystems haben nicht nur Toll Collect, sondern auch die Konzerne unterschrieben. Kurzum: Wenn es überhaupt zu Schadenersatzzahlungen kommt, kann sich keiner der drei Partner heimlich davonstehlen.

Regierung und Toll Collect haben vertraglich vereinbart, dass der Streit um Schadenersatz vor einem außergerichtlichen Schiedsgericht geklärt wird. Daimler mag zwischenzeitlich als Wackelkandidat gegolten haben. Es mag dicken Krach gegeben haben, als Minister Stolpe Anfang dieses Jahres den Vertrag mit Toll Collect kündigte – ursprünglich sollte die Maut im September 2003 starten, jetzt ist ein neuer Versuch für Anfang 2005 geplant. Doch hätte der Autokonzern tatsächlich aussteigen wollen, hätte er das spätestens im Winter tun müssen. Stattdessen hat er gemeinsam mit der Telekom öffentlich klar gestellt, dass man an dem Projekt festhalten und einen zweiten Anlauf nehmen wolle. Stolpe hält daran fest: Er will die Einnahmeausfälle des Staates von Toll Collect ersetzt haben. Natürlich lehnen die Konsorten des Ministers jüngstes Ansinnen auf Schadenersatz als „völlig unbegründet“ ab. Und schon deshalb wird es nach Einschätzung von Experten vermutlich mindestens mehrere Jahre dauern, bis sich die Kontrahenten überhaupt einigen können.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben