Zeitung Heute : In Gottes Namen

Die Mullahs haben das letzte Wort – nicht der demokratische Präsident

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Der Iran ist weder eine Diktatur noch eine Demokratie – er ist, wie obige Grafik zeigt, beides. Einerseits gibt es alle vier Jahre Parlaments und Präsidentschaftswahlen, andererseits hat das Land ein religiöses Oberhaupt, dem unter anderem Militär, Revolutionsgarden und Justiz unterstehen. Die oberste politische Entscheidungsgewalt liegt nicht beim Staatspräsidenten, sondern beim religiösen Führer. Dieses duale Regierungssystem besteht seit der islamischen Revolution 1979. Die damals unter Ajatollah Khomeini erlassene Verfassung definiert den Iran als islamische Republik. Auch unter dem seit 1989 amtierenden Nachfolger Chamenei dominieren auf geistlicher Seite die Konservativen. Auf der republikanisch-demokratischen Seite hat seit 1997 ein Reformer das Präsidentenamt inne: Mohammed Chatami. Im Parlament haben die Reformer die Mehrheit. Von den Abgeordneten beschlossene Gesetze können jedoch nur in Kraft treten, wenn der Wächterrat sie absegnet. In diesem Gremium haben die religiösen Hardliner das Sagen. Das begrenzt den Einfluss der Reformer, hinter denen das Gros des Volkes steht, beträchtlich.

Der duale Aufbau des Staatsapparats durchzieht auch die Gesellschaft. Er erzeugt zugleich Lähmung und hohe politische Spannung. Für Reformen ist der Spielraum gering, weil die Gefahr besteht, dass sie in einem Bürgerkrieg enden. cst

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