Zeitung Heute : In höchsten Diensten

Frank Jansen

Am Montag tagt das Parlamentarische Kontrollgremium wegen der neuen Vorwürfe in der BND-Affäre. Mit welchen offenen Fragen werden sich die Abgeordneten beschäftigen müssen?


Nach den jüngsten Berichten der „New York Times“ über eine mutmaßlich enge Kooperation zwischen Bundesnachrichtendienst und Amerikanern im Irakkrieg sollen dem Parlamentarischen Kontrollgremium am Montag reichlich Gegeninformation und auch „Zeugen“ geboten werden. Einer kann sich des besonderen Interesses der Abgeordneten gewiss sein: Der BND-Mann, der unter dem Decknamen „Gardist“ im US-Zentralkommando in Katar tätig war. Nach Informationen des Tagesspiegels handelte es sich bei ihm um einen Oberstleutnant, den der BND von der Bundeswehr übernommen hatte. Laut „New York Times“ soll der Offizier den Verteidigungsplan der Saddam-Armee, den die in Bagdad verbliebenen BND- Agenten angeblich beschafft hatten, im Februar 2003 an die Amerikaner weitergereicht haben.

Der hohe Rang des BND-Mannes in Katar zeugt von der Absicht des Geheimdienstes, einen erfahrenen Militärexperten im amerikanischen Zentralkommando zu platzieren. Auch andere Staaten schickten langgediente Offiziere, meist im Rang eines Oberst – allerdings waren sie keine Geheimdienstler, sondern Armeeangehörige. Der deutsche Oberstleutnant gehört wie die zwei Geheimdienstler in Bagdad zu jenen BND- Mitarbeitern, die aus der Bundeswehr stammen, ihren Rang behalten und weiter vom Verteidigungsministerium bezahlt werden, aber als Angehörige des Nachrichtendienstes gelten. Im Fall „Gardist“ ist nun besonders interessant, ob er bereits einen Monat vor Beginn des Krieges Material über die Verteidigungsstrategie Saddams in den Händen hatte – und der Oberstleutnant dann mit seiner Kompetenz den Amerikanern vermittelte, es handele sich um hochwertige Informationen und nicht um Spielmaterial.

Das PKG hatte den Offizier in Diensten des BND schon im Februar 2006 befragt. Von Saddams Verteidigungsplan war damals keine Rede gewesen. Im Umfeld der Bundesregierung heißt es, der BND- Mann sei in Katar nur „Bote“ gewesen. 33 Anfragen des US-Militärs soll er an die BND-Zentrale in Pullach weitergeleitet haben. Nach den Berichten der „New York Times“ und angesichts des hohen militärischen Ranges des BND-Mannes in Katar scheint aber fraglich, ob da nur eine Art harmloser Briefträger unterwegs war, der später auch noch mit einer US-Medaille ausgezeichnet wurde. Außerdem dürfte das PKG interessieren, ob die von Geheimdienstexperten geäußerte Vermutung zutrifft, wonach der irakische Geheimdienstchef Jahir Talil Habbusch Saddams Militärpläne an den BND verraten hat – damit die Deutschen das Material an die Amerikaner weitergeben. Zu ihnen war Habbusch während des Krieges übergelaufen.

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