Zeitung Heute : In Irland stimmen 60 Prozent für den Fiskalpakt

Dublin/Berlin/Athen - Die Iren haben für eine Beteiligung ihres Landes am europäischen Fiskalpakt gestimmt. Für den Vertrag zu mehr Haushaltsdisziplin votierten nach Angaben der Regierung in Dublin 60,3 Prozent der Iren. Mit Ja hätten beim Referendum exakt 955 091 Wähler gestimmt, während es 629 088 Nein-Stimmen gab, hieß es weiter. Nur in fünf von 43 Wahlbezirken konnten die Euroskeptiker eine Mehrheit erringen. Irland hatte als einziges EU-Land seine Bürger über den Pakt abstimmen lassen.

Regierungschef Enda Kenny hatte die Iren im Vorfeld der Abstimmung zur Unterstützung des EU-Fiskalpakts aufgerufen. Der Vertrag sieht eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vor. Bei Verstößen drohen automatische Strafverfahren. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüßte das Ja der Iren. Mit dem Votum hätten die Iren ihre Zustimmung zu einem engeren Zusammenwachsen Europas gegeben, erklärte er am Freitag in Brüssel. „Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Aufschwung und Stabilität.“

In Berlin halten sich SPD und Grüne die Zustimmung zum Fiskalpakt weiterhin offen. Ohne „substanzielle“ Zusagen der Bundesregierung werde die Opposition das Abkommen nicht mittragen, erklärten die Parlamentsgeschäftsführer von SPD und Grünen, Thomas Oppermann und Volker Beck, am Freitag nach einem Treffen mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in Berlin.

In Athen kündigte der Chef der linksradikalen Syriza, Alexis Tsipras, an, dass er bei einem Wahlsieg zuerst das Übereinkommen mit den internationalen Institutionen aufkündigen werde. „Dies wird die erste Entscheidung einer Linksregierung sein“, sagte er. Athen hatte sich zu drastischen Einsparungen verpflichtet, um EU- Hilfen zu erhalten. dpa/AFP/dapd

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