Zeitung Heute : „In jedem Staat gibt es Menschenrechtsprobleme“

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Heute tritt erstmals der UNMenschenrechtsrat zusammen. Kann dieser Rat die Menschenrechte besser als bisher durchsetzen, Frau Calmy-Rey?

Ich hoffe das sehr. Der Rat vollzieht einen Bruch mit der alten Uno-Menschenrechtskommission. Diese Kommission hatte ihre Glaubwürdigkeit verloren, bei akuten Krisen wie in Darfur konnte die Kommission nicht kurzfristig handeln.

Der neue Rat, der wesentlich auf eine Initiative der Schweiz zurückgeht, und die alte Kommission haben eines gemeinsam. Auch im neuen Rat richten Diktaturen und autoritär regierte Länder wie China, Russland, Saudi-Arabien und Kuba über die Lage der Menschenrechte weltweit. Ist das gut?

Das ist nicht einfach. Wir haben aber bewusst eine Philosophie des Dialogs und nicht der Konfrontation gewählt. Der Rat soll kein Club der Guten sein, die auf die anderen zeigen und sagen: Ihr seid die Bösen. In jedem Staat gibt es Probleme mit Menschenrechten, wir müssen versuchen, diese gemeinsam zu lösen.

Die USA sehen in dem Rat keine Verbesserung gegenüber der Kommission; sie stellten sich gar nicht erst zur Wahl. Wie schwer wiegt das Fehlen der USA?

Ich hoffe, dass die USA sobald wie möglich Mitglied im Menschenrechtsrat werden. Die USA setzen sich ja sehr energisch für eine Reform der Menschenrechtsarbeit der Uno ein.

Wo sehen Sie denn die wesentlichen Vorteile des neuen Rates gegenüber der alten Kommission?

Der Rat ist ein Unterorgan der Uno-Generalversammlung, des ersten Uno-Hauptorgans. In der Uno-Hierarchie rangiert der Rat höher als die alte Kommission. Deshalb wird die Welt den Rat mehr achten. Wir hoffen, dass der Rat nach fünf Jahren selbst ein Uno-Hauptorgan wird, wie die Generalversammlung und der Sicherheitsrat. Zudem wird sich der Rat mehrmals im Jahr treffen, die Kommission trat nur einmal jährlich zusammen. Besonders wichtig ist die regelmäßige Kontrolle der Menschenrechtslage in allen Uno-Mitgliedsländern. Die Details werden noch festgelegt. In der alten Kommission gab es Koalitionen. Da schützten sich Regierungen, die foltern und unterdrücken, gegenseitig vor einer Überprüfung.

Werden auch Verletzungen der Menschenrechte im US-geführten Kampf gegen den Terror oder die Unterdrückung der Opposition in China zur Sprache kommen?

Der Rat soll alle Länder mit der gleichen Latte messen.

Was passiert, wenn eines der 47 Mitglieder die Menschenrechte besonders schwer verletzt? In der alten Kommission hatte etwa Simbabwe einen Sitz.

Die Generalversammlung kann so ein Land mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aus dem Rat ausschließen.

Ist so ein Rauswurf realistisch?

Das ist erst einmal eine Möglichkeit.

Micheline Calmy-Rey ist Außenministerin der Schweiz.

Das Gespräch führte Jan Dirk Herbermann.

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