Zeitung Heute : In Skepsis zugewandt

Claudia von Salzen

Europa und die USA beklagen Mängel bei der Präsidentenwahl in der Ukraine. Was muss passieren, damit die EU Einfluss auf ihren Nachbarn nehmen kann?

Selbst in der Sprache der Diplomatie waren diese Sätze mehr als deutlich: Die ukrainische Regierung solle gemeinsam mit den Wahlbeobachtern von der OSZE „sowohl Wahl- als auch Auszählungsprozess überprüfen“ und „notwendige Korrekturen“ vornehmen, erklärte Außenminister Joschka Fischer am Dienstag. Es gebe „begründete Zweifel an den amtlichen Ergebnissen“. Ähnlich hatte sich am Tag zuvor schon die EU geäußert. Im Klartext heißt das: Die Europäer erkennen das von der Wahlkommission in Kiew verkündete Ergebnis nicht an. Um ganz deutlich zu machen, wie ernst es ihnen mit der Kritik ist, haben alle EU-Staaten die ukrainischen Botschafter einberufen. So etwas kommt in der europäischen Diplomatie nicht gerade häufig vor. Wenn die ukrainischen Behörden auf die Forderungen eingehen, müssten sie eigentlich neu auszählen – oder gar Neuwahlen ansetzen.

Die USA waren in ihrer Kritik noch weiter gegangen: Falls sich die Vorwürfe als berechtigt erwiesen, müssten die USA ihre Beziehungen zur Ukraine überdenken, hieß es aus dem Außenministerium. Zugleich drohte Washington mit konkreten Schritten gegen diejenigen, die an dem Betrug beteiligt waren. Denkbar sind Einreiseverbote für ukrainische Politiker.

Solche Sanktionen haben die EU-Außenminister gerade erst gegen Weißrussland beschlossen. Von ähnlichen Schritten gegen die Ukraine will die EU aber derzeit nichts wissen. Schließlich möchte sie sich nicht die Möglichkeit zum Dialog mit der Ukraine verbauen. Weißrussland und die Ukraine sind eben nicht vergleichbar: In Minsk herrscht der Diktator Lukaschenko, der innenpolitisch jegliche Opposition im Keim zu ersticken versucht und der sich außenpolitisch in den Augen der Weltgemeinschaft diskreditiert hat. In Kiew dagegen ist bereits eine Zivilgesellschaft entstanden. Die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine waren zwar nie frei von Schwierigkeiten, galten aber als ausbaufähig.

Selbst wenn der pro-russische Premier Janukowitsch tatsächlich Präsident werden sollte, wird sich die Ukraine nicht von Europa abwenden. Regierungsvertreter in Kiew gehen davon aus, dass Janukowitsch die Ukraine politisch als eine Art „neutrales“ Land irgendwo zwischen der EU und Russland positionieren will. Janukowitsch hat bereits betont, dass er für eine Annäherung an die EU eintritt. Das würde der Brüsseler Diplomatie Spielräume geben, auf das Regime – wenn auch begrenzt – Einfluss zu nehmen und parallel die Opposition politisch zu unterstützen. Wichtig ist es für die EU-Diplomaten auch, so schnell wie möglich mit Russland ins Gespräch zu kommen. Schließlich hat der russische Präsident Putin als bisher einziger Staatschef Janukowitsch als Sieger anerkannt. Die Rolle Moskaus soll nun beim EU-Russland-Gipfel am Donnerstag zur Sprache kommen.

Falls sich jedoch Juschtschenko noch durchsetzen sollte, könnten die Europäer gezwungen sein, ihr Verhältnis zur Ukraine neu zu überdenken. Der Oppositionschef tritt für einen EU-Beitritt seines Landes ein. Das gilt als kaum durchsetzbar: Angesichts der heftigen Debatten, die allein in Deutschland über einen Beitritt der Türkei geführt wurden, winken auch Politiker der rot-grünen Koalition beim Thema Ukraine sofort ab.

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