Zeitung Heute : In Sorge vereint

Die ostdeutschen Metaller streiken. Die bayerischen Motorenwerke stoppen Teile ihrer Produktion. Und das, während sich Deutschland mitten in der Wirtschaftskrise befindet. Wahnsinn, Hilferuf oder beides? Noch immer sind Löhne, Arbeitszeiten und Lebensverhältnisse im Osten nicht auf Westniveau. Und das trifft beide Seiten.

Carsten Brönstrup Lutz Haverkamp

Der Kanzler versprach „blühende Landschaften“ – das ist mehr als ein Jahrzehnt her, und der Amtsinhaber hieß Helmut Kohl. Seit damals ist in den fünf neuen Bundesländern viel passiert. Aber längst nicht alles hat sich an das Niveau des Westens der Republik angeglichen. Auch in Zukunft werden enorme Anstrengungen nötig sein, die wirtschaftlichen Folgen von 40 Jahren SED-Diktatur zu mildern. Eine Bestandsaufnahme – und ein Blick nach vorn.

OSTDEUTSCHLAND – STANDORT UND PERSPEKTIVEN

Von Carsten Brönstrup

und Lutz Haverkamp

Wann schließt der Osten endlich zum Westen auf? Oder werden die neuen Länder das Armenhaus Deutschlands?

13 Jahre nach der Wende haben die neuen Länder ihren Rückstand längst nicht aufgeholt. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt nur bei 63,5 Prozent des Niveaus in Westdeutschland. Wann diese Lücke geschlossen wird, wagt kein Experte vorherzusagen. Das Aufholtempo des Ostens ist dürftig: In den vergangenen zwei Jahren stagnierte die Wirtschaftsleistung sogar. Das bedeutet, dass sich die Schere zwischen Ost und West weiter geöffnet hat, denn in den alten Ländern gab es immerhin ein kleines Plus beim Bruttoinlandsprodukt. Das Münchner Ifo-Institut warnt bereits, der Osten könne auf Jahre hinaus das „Mezzogiorno“ Deutschlands werden – eine Region wie Süditalien, die trotz milliardenschwerer Transfers aus eigener Kraft keinen Aufschwung schafft. „Es ist noch ein Weg zu beschreiten, der länger und mühsamer ist als zu Beginn des Umstrukturierungsprozesses erwartet “, räumt das Bundeswirtschaftsministerium ein.

Wo sind die größten Unterschiede zwischen Ost und West zu erkennen?

Seit der Wende ist die Arbeitslosigkeit das größte Problem im Osten. Während im reichen Baden-Württemberg nur jeder sechzehnte Erwerbsfähige keine Stelle hat, ist im strukturschwachen Sachsen-Anhalt jeder fünfte ohne Job. Ohne die öffentlich finanzierte Beschäftigungspolitik der Arbeitsämter würden noch mehr Stellen fehlen. Die laut Grundgesetz gebotene Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den einzelnen Regionen ist demnach noch nicht gewährleistet. Das zeigt sich auch beim verfügbaren Einkommen der Bürger – es liegt nur bei 83,6 Prozent des Westens, hat das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) ermittelt. Schuld ist auch der Verdienstrückstand des Ostens gegenüber dem Westen.

Die Metallarbeiter in Ostdeutschland fordern eine Arbeitszeitverkürzung. Warum sperren sich die Unternehmen ?

Die Unternehmer verweisen vor allem auf die geringe Produktivität vieler Betriebe im Osten, die insgesamt bei nur knapp 70 Prozent des Westniveaus liegt. Viele Unternehmen sind noch nicht so modern wie die in den alten Ländern. Zwar haben die Konzerne investiert und etwa in Eisenach das Opel- Werk oder in Leipzig das Porsche-Werk gebaut. Doch die hoch qualifizierten Jobs, etwa in der Entwicklung, sind im Westen geblieben. High-Tech-Branchen sind zwischen Ostsee und Erzgebirge nur schwach vertreten. Und schließlich gibt es weniger Großbetriebe als im Westen, die die Kleinfirmen bei der Produktivität meist hinter sich lassen.

Seit der Wende sind 700 Milliarden Euro in die neuen Länder geflossen. Warum ist das Wirtschaftswachstum dort immer noch so schwach?

Trotz der Anstrengungen leidet der Osten noch immer unter den Folgen von 40 Jahren Planwirtschaft. Die DDR hat zum großen Teil von der Substanz gelebt. Beispiel Verkehrsnetz: Ohne Straßen geht es nicht in der globalisierten Wirtschaft – doch während in Nordrhein-Westfalen auf 1000 Quadratkilometer 272 Kilometer Autobahn kommen, sind es in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt weniger als 30 Kilometer. Beispiel Bildung: Ohne gut ausgebildete Arbeitskräfte investiert kein Unternehmer in eine Region – doch während etwa Bayern im Jahr 4500 Euro für die Erstausbildung eines Schülers ausgibt, kommt Sachsen nur auf 3600 Euro. Außerdem fehlt es in weiten Teilen der Ex-DDR an Strukturen, etwa an einem leistungsfähigen Mittelstand, dem Rückgrat jedes Wirtschaftswachstums. Hinzu kommen die aktuelle Wirtschaftskrise und die Probleme der Baubranche, die sich nach dem Vereinigungsboom gesund schrumpfen muss.

Welche Länder im Osten stehen am besten da, welche schließen am ehesten zum Westen auf?

Beim Vergleich der Wirtschaftskraft rangieren alle fünf neuen Länder noch im unteren Drittel der Tabelle. Doch gibt es Unterschiede: Regionen in Sachsen, in denen die Chip- und die Autoindustrie Milliarden investiert haben, stehen besser da als kriselnde Regionen im Ruhrgebiet. Schlusslicht sind Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt – die Wirtschaftsleistung pro Kopf ist dort etwa halb so hoch wie in Hessen oder Bremen. Dieser Rückstand dürfte auf Jahrzehnte nicht aufzuholen sein. Auch im Vergleiche der westdeutschen Länder gibt es erhebliche Unterschiede. So erreicht Rheinland-Pfalz nur 74 Prozent der Leistung von Hessen – ohne dass das als politischer oder sozialer Sprengstoff gewertet wird.

Was kann die Politik tun, damit es im Osten schneller bergauf geht?

Im Juni 2001 haben sich Bund und Länder auf den Solidarpakt II geeinigt, der unmittelbar an den Ende 2004 auslaufenden Solidarpakt I anknüpft. Aus diesem Topf erhalten die ostdeutschen Länder von 2005 bis 2019 Zuweisungen vom Bund in Höhe von insgesamt 105 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird der Bund von 2005 bis 2019 weitere überproportionale Leistungen für Ostdeutschland erbringen. Hierfür wurde eine Zielgröße von 51 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt vereinbart. Dazu kommen Fördertöpfe der Europäischen Union und weitere Investitions- und Unterstützungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden in Milliardenhöhe. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, im Osten Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit dauerhaft zu senken, um damit den Teufelskreis aus Abwanderung, Steuerausfall und wirtschaftlichem Abschwung zu durchbrechen.

Einige Landstriche im Osten sind von massiven Abwanderungen der Einwohner betroffen. Was kann man dagegen tun?

Die hohe Arbeitslosigkeit und die damit fehlenden Perspektiven veranlassen hauptsächlich junge und beruflich qualifizierte Menschen, ihrer Heimat den Rücken zu kehren. Ein Teufelskreis. Denn mit den Menschen geht die Kaufkraft. Das führt dazu, dass dem Einzelhandel, der Gastronomie und anderen Branchen die Kundschaft fehlt, Wohnungen stehen zu Tausenden leer. Die Politik versucht mit Programmen der Jugendarbeitslosigkeit Herr zu werden. Der Wohnraum und Innenstädte sollen attraktiver gemacht werden. Experten sind aber skeptisch, ob sich der Prozess umkehren lässt.

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