Zeitung Heute : In Teilen erfolgreich

In der Krise des Euro-Raums wächst der Einfluss separatistischer Parteien. Ist es wirklich die wirtschaftliche Situation, die die Abspaltungswünsche stärkt?

Die Geburt neuer Staaten hat Europa schon viele gesehen. Das jüngste Beispiel ist das Kosovo, das sich 2008 von Serbien lossagte und bis heute von etwa der Hälfte der internationalen Staatengemeinschaft als unabhängiges Land anerkannt worden ist. Nie jedoch hat sich eine solche Abspaltung beziehungsweise Neugründung innerhalb der Europäischen Union abgespielt.

Nun aber verstärkt die Krise im Euro-Raum das vielerorts ohnehin schon lange vorhandene Gefühl, dass man alleine möglicherweise besser dran sein könnte.

In diesem Herbst hat die neue Absetzbewegung ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht: Nach den Massendemonstrationen in Barcelona, wo im September die Loslösung Kataloniens von Spaniens gefordert wurde, erhielten die flämischen Separatisten bei den Kommunalwahlen in Belgien ebenfalls gewaltigen Auftrieb: Ihr Parteichef Bart de Wever wurde zum neuen Bürgermeister der Metropole Antwerpen gewählt – ein Signal, das weit über die Hafenstadt hinausreicht. Und als wäre das noch nicht genug, unterzeichnete der britische Premierminister David Cameron jetzt eine Vereinbarung mit der schottischen Regionalregierung, welche die Bedingungen für ein Referendum über Schottlands Unabhängigkeit im Herbst 2014 regelt.

Das Szenario eines neuen Staates, der aus einem EU-Staat hervorgeht, ist also real. Die Brüsseler Kommission, Hüterin der europäischen Verträge, gibt sich trotzdem mehr als zurückhaltend. Man werde nur Position dazu beziehen, wenn ein Mitgliedstaat „auf der Grundlage eines spezifischen Szenarios dies beantragt“, sagte die Sprecherin von Kommissionschef José Manuel Barroso.

Vor wenigen Wochen noch hatte ein anderer Kommissionssprecher festgestellt, dass ein neuer unabhängiger Staat nicht automatisch der Europäischen Union angehöre und die Mitgliedschaft neu beantragen müsse. Am nächsten Tag schwächte er die Aussage ab, mit der seither – zum Beispiel in Schottland – schon mächtig Wahlkampf gemacht wird.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!