Zeitung Heute : In Wahrheit

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Der 11. September hat die Welt verändert. Kein westlicher Nationalstaat kann sich seit den Anschlägen auf das World Trade Center in New York mehr in Sicherheit wiegen – man rüstet sich zum Kampf gegen den Terror. Dafür scheint jedes Mittel recht: Die Fälle des Bremer Türken Murat Kurnaz und des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri zeigen, dass unter dem Primat der Sicherheit nicht nur die Freiheit des Einzelnen, sondern auch die Menschenrechte zur Disposition stehen. Ob und wie Menschenrechte durch Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung in Europa verletzt werden, hat das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer Studie untersucht. Am Donnerstag wurde sie in Berlin vorgestellt, berücksichtigt wurden Unterlagen der Bundesregierung und Untersuchungsberichte des Europarates, des Europäischen Parlaments sowie verschiedener Menschenrechtsorganisationen.

Besonders die Auslandsreisen deutscher Geheimdienstbeamter für die Vernehmung von Terrorverdächtigen bewerten die Wissenschaftler als schwierig. In vielen Ländern würden Informationen von Terrorverdächtigen systematisch durch Folter oder die Androhung von Folter erpresst, sagte der Autor der Studie, Wolfgang Heinz. „Jede Nutzung von erfolterten Informationen kann zu einer verstärkten Nachfrage von Folter führen“, erklärte Wolfgang Heinz. Diese lasse sich jedoch nur überwinden, wenn Staaten darauf verzichteten, aus der Folter direkten oder indirekten Nutzen zu ziehen. Murat Kurnaz war nach eigenen Angaben nach seiner Entführung aus Pakistan in amerikanischen Gefangenenlagern in Afghanistan und in Guantanamo, Kuba, gefoltert worden. In Guantanamo war Kurnaz von drei deutschen Sicherheitsbeamten vernommen worden. Laut Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen, die neben Deutschland auch die USA unterzeichnet haben, ist Folter verboten.

Ein weiterer Kritikpunkt der Untersuchung betrifft die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten. Regierung und Parlament müssten die Zusammenarbeit mit fremden Nachrichtendiensten besser überwachen, sagte Heinz. Das hätten die Diskussionen um heimliche Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes CIA in Europa und den USA gezeigt. Um eine sinnvolle Kontrolle zu gewährleisten, müsse das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) mit mehr Befugnissen ausgestattet werden. Das Gremium ist in Deutschland für die Überwachung der deutschen Geheimdienste zuständig. Allerdings verfüge das Gremium derzeit nicht über genügend Sanktionsmechanismen. So könne es schlecht reagieren, falls beispielsweise Informationen zu spärlich geliefert würden.

Ein Ausweg könnte nach Meinung des Wissenschaftlers ein neuer Beauftragter des Bundestages sein, der etwa zwischen Parlamentspräsidium und Kanzleramt vermitteln könnte.

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