Zeitung Heute : Initiativ werden

Kollektive Gefahren erfordern kollektive Anstrengungen – wie die UN sich fit machen sollen

Ruth Ciesinger

Eine Expertenkommission soll die Vereinten Nationen auf neue Sicherheitsbedrohungen vorbereiten. Was sind die größten Herausforderungen – und wie sollen die UN darauf reagieren?

Der UN-Generalsekretär zeigt sich zufrieden. Der Expertenbericht zu „Bedrohungen, Herausforderungen und Chancen“ im 21. Jahrhundert übertreffe sogar seine Erwartungen, betont Kofi Annan in seinem Vorwort. Nach einem Jahr Arbeit präsentiert nun die 16-köpfige UN-Reformkommission auf knapp 100 Seiten, welchen Herausforderungen sich die Vereinten Nationen künftig zu stellen haben.

Die vorgelegten Reformmodelle in Sachen UN-Sicherheitsrat nehmen in dem Bericht nur einen kleinen Teil ein. Vor allem geht es um Krisen, die die Staatengemeinschaft gefährden. Der Tenor: Bedrohung durch einzelne Staaten hat abgenommen, dafür sind die Gefahren vielfältiger geworden. Angefangen von Seuchen wie Aids und Sars über Armut und Bürgerkriege bis hin zu Massenvernichtungswaffen und Terrorismus, kann kein Staat diese Probleme allein lösen. Deshalb fordern die Experten ein „neues Konzept der kollektiven Sicherheit“, das die UN auch und gerade knapp 60 Jahre nach ihrer Gründung unverzichtbar mache.

Die Kommissionsmitglieder gehen davon aus, dass sich die Bedrohung durch Terrornetzwerke wie Al Qaida in Zukunft eher verstärken als zurückgehen wird. Deshalb drängen sie darauf, Kontrollsysteme zu verstärken. Was die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen betrifft, soll beispielsweise mit Einrichtungen wie der Internationalen Atomenergiebehörde enger zusammengearbeitet werden. Zum ersten Mal ist auch eine gemeinsame Definition von Terrorismus gelungen. Über diesen Begriff streiten die 191 Mitglieder der UN-Generalversammlung seit Jahren. Jetzt heißt es, Terror ist „jede Gewalt“, die sich gegen Zivilisten oder Nichtkämpfende richtet, „um Staaten zu erpressen oder Regierungen einzuschüchtern“. Bemerkenswert: Der Generalsekretär der arabischen Liga, Amr Mussa, trägt die Definition mit – obwohl sie zum Beispiel den bewaffneten Aufstand der Palästinenser nicht als Widerstand, sondern als Terror brandmarkt.

Was die militärische Konfliktlösung betrifft, sind die Experten deutlich: Artikel 51 der UN-Charta beinhalte seit jeher das Recht auf Selbstverteidigung. Für den Fall einer unmittelbaren Bedrohung seien also Präventivschläge erlaubt – auch was die Bedrohung durch Terroristen betrifft. Jedoch muss die Gefahr sehr akut sein – für den amerikanischen Angriff auf den Irak hätte das nicht gegolten. Um die Entscheidungen des Sicherheitsrats künftig noch transparenter zu machen, soll nach fünf Kriterien geprüft werden, ob ein Militärschlag gerechtfertigt ist. Die Experten betonen, das Gremium müsse überhaupt handlungsfähiger werden, schneller die Initiative ergreifen und entscheidende Maßnahmen früher einleiten. Die internationale Gemeinschaft müsse zum Beispiel auf Gefahren, die von Terroristen, Massenvernichtungswaffen und „unverantwortlichen Staaten“ ausgehen, nicht nur reagieren, sondern „Albtraumszenarien“ vorbeugend entgegenwirken können.

Neben dem Terrorismus analysiert der Bericht „Eine sicherere Welt – Unsere gemeinsame Verantwortung“ weitere Krisenszenarien. Dass es dabei neben Biokampfstoffen und organisierter Kriminalität vor allem um Infektionskrankheiten und Umweltverschmutzung, geht „wird vielleicht nicht jeder gleich verstehen“, sagt Gareth Evans, vormals australischer Außenminister. Es sei aber „notwendig zu zeigen, dass die Probleme der Welt nicht in Hunger im Süden und Terror im Norden geteilt sind“.

Kofi Annan selbst will im kommenden März einen eigenen Bericht vorlegen, um die Agenda für ein Gipfeltreffen der Staatschefs im September zu setzen. Die meisten Vorschläge des Gremiums dürften in seine Reformpläne einfließen.

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