Zeitung Heute : INLAND AUSLAND Clinton: Assad wird gehen müssen

Doch beim Syrien-Krisengipfel hat der Machthaber gute Freunde – Russland und China halten zu ihm.

Weltgemeinschaft und Widersacher. Der UN-Sondergesandte für Syrien Kofi Annan im Gespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Genf. Foto: Fabrice Coffrini/AFP
Weltgemeinschaft und Widersacher. Der UN-Sondergesandte für Syrien Kofi Annan im Gespräch mit Russlands Außenminister Sergej...Foto: AFP

UNESCO

Markgräfliches Opernhaus Bayreuth wird Weltkulturerbe

Sankt Petersburg - Das Markgräfliche Opernhaus in Bayreuth erhält den Titel Uneso-Weltkulturerbe. Das entschied das Welterbekomitee am Samstag auf seiner Sitzung in Sankt Petersburg. Das für das Markgrafenpaar Friedrich und Wilhelmine von Brandenburg-Kulmbach geschaffene Opernhaus gilt als das einzige im Original erhaltene Barocktheater nördlich der Alpen. Es wird noch heute genutzt. Die Wagner-Festspiele werden jedoch im eigens errichteten Festspielhaus auf dem sogenannten Grünen Hügel veranstaltet. Ab September soll es mindestens vier Jahre lang saniert werden. Der Freistaat Bayern investiert dafür knapp 19 Millionen Euro. KNA

RECHTSEXTREMISMUS

Politiker fordern Konsequenzen

beim Verfassungsschutz

Berlin - Nach der Vernichtung von Akten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) geraten das Bundesamt für Verfassungsschutz und sein Präsident Heinz Fromm unter Druck. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat. Das muss Konsequenzen haben.“ Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach sich dagegen aus, „das Problem auf Fromm zu beschränken und mit einem Bauernopfer zu erledigen“. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Behörde wichtige Informationen zur NSU-Mordserie vernichtet hat. Gegen den betreffenden Referatsleiter wurden inzwischen disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Hartfrid Wolff, FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, sagte im SWR, er halte es „für sehr, sehr gravierend“, dass nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Mordserie „Akten vernichtet worden sind“. Er erwarte, dass dieses „unglaubliche Vorgehen“ von Bundesregierung und Verfassungsschutz aufgeklärt werde.dapd

KATHOLISCHE KIRCHE

Kardinal Marx warnt vor „schleichendem Atheismus“

Freising - Der Münchner Kardinal Reinhard Marx sieht die Kirche von innen durch einen „schleichenden, verborgenen Atheismus“ bedroht. Dieser sei viel schwerer in den Griff zu bekommen als die laute, öffentlich vorgetragene Gottlosigkeit, sagte Marx am Samstag bei der Weihe zweier Diözesanpriester im Freisinger Mariendom. Der innerkirchliche Atheismus kreise um „einen Gott der selbst gemachten Tradition, einen Gott der eigenen Liebhaberei“. Priester müssten deshalb auf dem Weg der Einheit mit dem Bischof und dem Papst gehen und dürften keine „Diener der Spaltung und der Zwietracht“ sein. KNA

SAARLAND

Festakt zum Abschied

vom Steinkohlebergbau

Ensdorf - Mit einem Festakt hat das Saarland am Samstagnachmittag Abschied vom Steinkohlebergbau genommen, der einmal 65 000 Menschen und zuletzt noch 4000 Bergleute beschäftigte. Nach einem bergbaubedingten Erdbeben mit Gebäudeschäden war im Jahr 2008 der vorgezogene schrittweise Ausstieg aus dem Saar-Kohlebergbau beschlossen worden. Ein Teil der verbliebenen Saar-Bergleute arbeitet künftig an der Ruhr und in Ibbenbüren, wo der Bergbau erst 2018 zu Ende geht. Nach 250 Jahren Kohleabbau war am Freitagmittag der letzte Kohlezug aus dem Bergwerk Saar in Richtung Kraftwerk Völklingen-Fenne gerollt. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hatte bereits Mitte Juni zusammen mit dem pfälzischen Kirchenpräsidenten Christian Schaddie die letzten Saar-Bergleute vor Ort besucht und sie mit den Worten ermutigt: „Gottes Grubenlampe erlischt nie.“epd

MALI

Militante Islamisten zerstören

antike Mausoleen in Timbuktu

Bamako - In Timbuktu in Mali haben Islamisten mit der Zerstörung der zum Weltkulturerbe zählenden antiken Mausoleen begonnen. Drei der insgesamt 16 Grabstätten von Schutzpatronen der alten Handelsmetropole seien bereits dem Erdboden gleichgemacht worden, berichteten Augenzeugen am Samstag. Die mit Schnellfeuergewehren und Spitzhacken bewaffneten Kämpfer der Al-Qaida-nahen Gruppe Ansar Dine hätten die Zerstörung aller Mausoleen angekündigt, sagte ein Journalist. „Die Bevölkerung schaut dem Treiben hilflos zu.“ Wegen des Konflikts in Mali hatte das Unesco-Welterbekomitee Timbuktu erst am Donnerstag auf die Liste des gefährdeten Welterbes gesetzt. Das nördlich von Malis Hauptstadt Bamako gelegene Timbuktu am Rande der Sahara wird „Perle der Wüste“ genannt und zählt seit 1988 zum Weltkulturerbe. Die zwischen dem 11. und 12. Jahrhundert von Tuareg-Stämmen gegründete Stadt war ein geistiges Zentrum des Islam und beherbergt tausende historische Manuskripte. rtr/AFP

PARAGUAY

Ausschluss aus

Union Südamerikanischer Nationen

Buenos Aires - Nach der Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur hat jetzt auch die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) die Mitgliedschaft Paraguays vorübergehend ausgesetzt. Argentiniens Außenminister Hector Timerman gab als Grund die Amtsenthebung von Präsident Fernando Lugo an. Die Unasur werde abwarten, bis in Paraguay der demokratische Prozess wieder in Gang komme. epd

ISLAND

Neuer Präsident wird gewählt –

Amtsinhaber liegt vorn

Reykjavik - Die Isländer haben am Samstag einen neuen Präsidenten gewählt. Gegen Amtsinhaber Olafur Ragnar Grimsson, der 16 Jahre im Amt ist, trat unter anderen die 37-jährige Journalistin Thora Arnorsdottir an. Laut Umfragen lag der 69-jährige Präsident jedoch klar vorn. In der Finanzkrise hatte Grimsson sich geweigert, einer Entschädigung niederländischer und britischer Anleger zulasten der isländischen Steuerzahler zuzustimmen. AFP

CHINA

Einstiger Vertrauter von Bo Xilai

gibt Parlamentssitz ab

Peking - Ein in den Skandal um den entmachteten chinesischen Politiker Bo Xilai verwickelter Funktionär hat seinen Sitz im Nationalen Volkskongress aufgegeben. Das Parlament habe das Rücktrittsgesuch von Wang Lijun angenommen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Als Polizeichef im südchinesischen Chongqing hatte Wang eine Kampagne gegen kriminelle Banden angeführt, die ihn und den örtlichen Parteivorsitzenden Bo bekannt machte. Wangs Flucht in ein US-Konsulat und eine mutmaßliche Weitergabe kompromittierender Informationen führte zum Fall des aufstrebenden Bo. dapd

ISRAEL

Ehemaliger Regierungschef Schamir gestorben

Jerusalem - Der ehemalige israelische Ministerpräsident Jitzchak Schamir ist tot. Schamir starb im Alter von 96 Jahren, wie das Büro des amtierenden Regierungschefs Benjamin Netanjahu mitteilte. Schamir hatte seit mehreren Jahren an Alzheimer gelitten. Der Politiker der konservativen Likud-Partei war von 1983 bis 1984 und von 1986 bis 1992 Regierungschef gewesen. Auf der internationalen Bühne hatte er seinen letzten Auftritt bei der Konferenz von Madrid 1991, die den Weg für Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ebnete. Schamir hatte sich stets gegen die Rückgabe von Land an die Palästinenser ausgesprochen. AFP

Genf - Am Ende gab sich der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan zufrieden. Nach einem Feilschen um fast jeden Satz, fast jedes Wort präsentierte er eine Erklärung, der alle Teilnehmer des Genfer Syrien-Krisengipfels zustimmten. In dem Text fordern sie die Schaffung einer Übergangsregierung für Syrien mit „vollen exekutiven Befugnissen“. Ziel müsse es sein, „Blutvergießen und Gewalt“ in dem Bürgerkriegsland so schnell wie möglich zu beenden. Die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie die Türkei, Kuwait, Katar und Irak nickten das Papier ab. Ebenso gaben sich Repräsentanten der UN, der Arabischen Liga und der EU mit dem Text zufrieden.

Allerdings bleibt der zentrale Streit, den besonders die USA und Russland ausfechten, ungelöst: Muss Machthaber Baschar al Assad sein Amt aufgeben? Die Erklärung, hält fest, dass in der neuen Regierung Mitglieder der Assad-Regierung, Oppositionelle und andere Gruppen vertreten sein können. Die neue politische Führung Syriens solle im gegenseitigen Einvernehmen gebildet werden. Alle Beschlüsse müssten „durch friedlichen Dialog und Verhandlung“ gefasst werden.

De facto heißt das: Jede Gruppe hat ein Vetorecht. Russen und Chinesen sperrten sich bis zuletzt erfolgreich dagegen, dass in dem Text explizit ein Amtsverzicht Assads gefordert wird. Zumal Russlands Außenminister Sergej Lawrow ließ in diesem Punkt nicht mit sich verhandeln. Moskau gilt als Verbündeter Syriens und sträubt sich prinzipiell gegen jede „Einmischung von außen“.

US-Außenministerin Hillary Clinton jedoch machte klar, wie ihre Regierung die Erklärung von Genf interpretiert: „Assad wird gehen müssen“, sagte sie nach den Beratungen. Assad, der Chef des mörderischen Regimes, habe alle Legitimation verloren. Nun müssten Russland und China „Assad die Zeichen der Zeit erläutern“. Die USA wollen ihrer Forderung nach Assads Amtsverzicht mit einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats mehr Nachdruck verleihen.

Ob die Übereinkunft von Genf eine praktische Bedeutung hat, ist ungewiss. Ein früherer Plan zur Beilegung des Bürgerkriegs, der Annan-Plan, scheiterte bereits. Im neuen Papier fehlt ein Zeitplan für den Übergang. Annan sprach nur davon, dass der Prozess in „einem Jahr“ abgeschlossen werden könne. Zudem: Die Hauptakteure des Syrien-Konflikts saßen nicht am Tisch, weder die Opposition noch das Assad-Regime. Assad macht keinerlei Anzeichen, seinen Posten zu räumen. Gegenüber einem iranischen Sender nannte er die Gemetzel in seinem Land eine „interne Angelegenheit“. In der Nähe der Hauptstadt Damaskus wurden nach Oppositionsangaben am Samstag 30 Zivilisten durch die Explosion einer Granate getötet worden. Demnach stieg die Zahl der am Samstag getöteten Menschen auf 82. Jan Dirk Herbermann

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