Zeitung Heute : INLAND AUSLAND Sicherheitsrat entsendet Beobachter nach Syrien Deutsches Schiff sollte offenbar Waffen liefern

Berichte über mindestens 20 Tote.

Gewalt und Proteste. Auch am Samstag ließ das Regime offenbar Homs bombardieren, wie dieses veröffentlichte Bild von einem Amateurvideo belegen soll. An der syrisch-jordanischen Grenze gab es Proteste gegen Machthaber Baschar al Assad. Fotos: dapd/AFP
Gewalt und Proteste. Auch am Samstag ließ das Regime offenbar Homs bombardieren, wie dieses veröffentlichte Bild von einem...Foto: AFP

Grüne gegen Beschränkung

des Rederechts für Abgeordnete

Berlin - Die Grünen haben Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt, im Bundestag das Rederecht von Abgeordneten einzuschränken. Union, SPD und FDP wollen gegen den Willen von Grünen, Linkspartei und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Geschäftsordnung ändern und den Parlamentspräsidenten dazu verpflichten, das Wort nur den von den Fraktionen eingeteilten Rednern zu erteilen. Von der Mehrheitsmeinung der Fraktionen abweichende Meinungen dürfen nur noch in absoluten Ausnahmefällen vorgetragen werden. Das Sekretariat des Geschäftsordnungsausschusses legte dazu vergangene Woche einen Entwurf vor. „Mit der faktischen Abschaffung der mündlichen Erklärung zur Abstimmung wird die Artikulation des einzelnen Abgeordneten in Konfliktsituationen mit seiner Fraktion massiv eingeschränkt“, kritisierte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Das Parlament müsse „der Ort der Auseinandersetzung mit dem gesprochenen Wort“ bleiben und deshalb „auch Widerspruch aus den eigenen Reihen“ ertragen. Die Grünen wollen nun den Ältestenrat einschalten. hmt

Unions-Politiker wollen Gesundheitsvorsorge ausbauen

Berlin - Unions-Politiker wollen einen höheren Stellenwert der Gesundheitsvorsorge. Ziele seien eine Senkung von Diabetes-Erkrankungen um zehn Prozent oder eine Senkung von psychischen Erkrankungen am Arbeitsplatz um 20 Prozent, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ein Papier „Eckpunkte für eine nationale Präventionsstrategie“ aus der Union. Auch die Teilnahme an Krebsfrüherkennungsmaßnahmen soll um 20 Prozent steigen. Insgesamt sollen die Kassen mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr für Prävention ausgeben können – mehr als doppelt so viel, wie ihnen bisher per Gesetz gewährt wird. epd

Grüne in Nordrhein-Westfalen korrigieren Wahlplakat

Düsseldorf - Auf Bitte von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) haben die Grünen in NRW ein geplantes Wahlplakat korrigiert. Das noch nicht ausgelieferte Plakat zeigt die Regierungschefin neben der Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann – in einer Art Sprechblase Krafts war „Zweitstimme Grün“ zu lesen. Kraft habe Löhrmann um Korrektur gebeten, bestätigte die Grünen-Sprecherin. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Info und der „WirtschaftsWoche“ sieht SPD und Grüne bei der Wahl am 13. Mai zusammen auf 50 Prozent kommen. dpa/dapd

NRW-Piraten schärfen Profil

in Bildungspolitik

Dortmund - Die nordrhein-westfälische Piratenpartei geht mit der Forderung nach einem eingliedrigen Schulsystem und der Auflösung der Klassenverbände in den Landtagswahlkampf. Ein Sonderparteitag in Dortmund stimmte dem mit deutlicher Mehrheit zu. In ihr Wahlprogramm für die Wahl im Mai nahmen die Piraten auch die Forderung auf, einen Großteil der Schüler mit mobilen Computern auszustatten. dpa

BKA nimmt Islamisten vor der Ausreise aus Deutschland fest

Karlsruhe - Offenbar kurz vor seiner Ausreise hat das Bundeskriminalamt (BKA) auf dem Flughafen Köln-Bonn einen Islamisten festgenommen. Der 27-jährige Deutsch-Libyer Ahemd K. sei am Freitag gefasst worden, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Laut „SWR Info“ wollte der Mann offenbar nach Tunis ausreisen. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließ inzwischen Haftbefehl. Der 27-Jährige sei dringend verdächtig, Mitglied der Terrororganisation „Islamische Bewegung Usbekistans“ gewesen zu sein, sagte der Sprecher. dpa

KOREA

Süden sucht mithilfe der USA

nach Resten der Rakete des Nordens

Seoul - Einen Tag nach dem missglückten Start einer nordkoreanischen Rakete hat Südkoreas Marine die Suche nach Trümmern rund 100 Kilometer vor der Westküste Südkoreas fortgesetzt und wurde dabei von der US-Marine unterstützt. Die Streitkräfte beider Länder erhoffen sich durch die Analyse der Trümmer Aufschluss über die Gründe für das Scheitern des umstrittenen Raketenstarts sowie den Stand der nordkoreanischen Raketentechnik. Allen internationalen Warnungen zum Trotz hatte Nordkorea am Freitag wie geplant eine Mehrstufenrakete abgefeuert. dpa

ÄGYPTEN

Präsidentenwahl: Muslimbruder und Ex-Geheimdienstchef ausgeschlossen

Kairo - Die Wahlkommission in Ägypten hat zehn Kandidaten von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen, darunter den Muslimbruder Chairat al-Schater und den früheren Geheimdienstchef Omar Suleiman. Gesperrt ist auch der salafistische Prediger Hasem Abu Ismail. Gegen die Entscheidung kann Einspruch eingelegt werden. Gegen den Ex-Geheimdienstchefs des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak hatten am Freitag tausende Islamisten in Kairo demonstriert. Zugleich wäre Suleiman derzeit nach einer Umfrage der unabhängigen Zeitung „Al-Masry Al-Youm“ auf 20 Prozent der Stimmen gekommen. AFP/dpa

ISRAEL

Lufthansa annulliert Aktivisten-Flugtickets

Jerusalem - Bei der Eindämmung der angekündigten Masseneinreise pro-palästinensischer Aktivisten an diesem Wochenende erhält Israel Unterstützung von verschiedenen Fluggesellschaften. Wie israelische Medien berichteten, annullierte auch die deutsche Lufthansa Flugtickets dutzender Personen, die von Israel auf eine schwarze Liste gesetzt wurden. Die „Willkommen in Palästina“-Kampagne wird heuer zum dritten Mal als Protest gegen die Besatzung des Westjordanlandes und die Blockade des Gazastreifens durchgeführt. Israels Regierung hat laut Berichten ausländische Fluggesellschaften dazu angehalten, Personen von der schwarzen Liste von den Passagierlisten zu streichen. Lufthansa habe daraufhin betroffenen Personen mitgeteilt, dass ihr Ticket annulliert worden sei. KNA

KOLUMBIEN

Kritik an den USA zum Auftakt

des Amerikagipfels

Cartagena de Indias - Überschattet von Streit über den Umgang mit Kuba und die Wege der Drogenbekämpfung ist in Kolumbien der 6. Amerikagipfel eröffnet worden. Bolivien, Argentinien und Uruguay drohten, die Präsidenten ihrer Länder könnten die Abschlusserklärung nicht unterzeichnen, würden die USA und Kanada ihr Veto gegen eine künftige Gipfelteilnahme Kubas aufrechterhalten. Die Bekämpfung der Drogenkriminalität hat in einigen Länder Lateinamerikas gravierende soziale und wirtschaftliche Probleme. Guatemala wirbt deshalb für eine teilweise Legalisierung. Die USA lehnen das ab. dpa/AP

WEISSRUSSLAND

Lukaschenkos Gegner Sannikow

aus Haft entlassen

Minsk - Nach einem Gnadengesuch ist in der autoritären Ex-Sowjetrepublik Weißrussland der frühere oppositionelle Präsidentschaftskandidat Andrej Sannikow aus der Haft entlassen worden. Der 58-Jährige habe vom Bahnhof in Witebsk angerufen und sei auf dem Weg nach Minsk, sagte seine Ehefrau Irina Chalip der unabhängigen Agentur Belapan am Samstagabend. Sannikow war nach der gefälschten Präsidentenwahl im Dezember 2010 festgenommen und wegen der Organisation angeblicher gewaltsamer Massenproteste gegen die Wahlfälschung verurteilt worden. dpa

New York - Der UN-Sicherheitsrat hat die Entsendung von unbewaffneten Beobachtern zur Überwachung der Waffenruhe nach Syrien gebilligt. Mit der am Samstag einstimmig verabschiedeten Resolution wird der Weg für zunächst 30 Erkunder freigemacht. Der Rat will weitere Schritte prüfen, sollte die Gewalt nicht enden. Zunächst hatte sich Russland gegen die von westlichen und arabischen Staaten formulierte Resolution gestellt, doch später erklärte sich Botschafter Witali Tschurkin einverstanden.

Das Papier, das auch die deutsche Handschrift trägt, ist die erste UN-Resolution zu Syrien seit Beginn der Proteste vor 13 Monaten. Waffenruhe und Truppenrückzug gehören zum Sechs-Punkte- Plan des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Der Plan wurde von Syriens Regierung und Opposition akzeptiert. Der Sicherheitsrat rief Syrien auf, die Sicherheit des Einsatzes „ohne Beeinträchtigung der Bewegungs- und Zugangsfreiheit zu garantieren“. Die unbewaffneten Experten des Erkundungsteams sollen mit den Konfliktparteien Kontakt aufnehmen und über die Umsetzung einer vollständigen Waffenruhe berichten. Sie wurden seit Tagen vorbereitet und könnten noch am Wochenende aufbrechen.

In Syrien bleibt indes die Waffenruhe brüchig. Die Streitkräfte hätten am Samstag 20 Menschen getötet, berichteten die Koordinierungskomitees, die Gewalttaten in Syrien dokumentieren. Die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, ein Offizier der Streitkräfte sei in der Provinz Hama verschleppt worden. Der Hauptmann sei in seinem Auto von „bewaffneten Terroristen“ angehalten worden, die eine politische Konfliktlösung verhindern wollten. Die oppositionelle Freie Syrische Armee hat die Waffenruhe akzeptiert, doch halten sich nicht alle Regimegegner daran.

Indes sollen Aktivisten eine große Waffenlieferung an das Regime von Präsident Baschar al-Assad verhindert haben. Die Bundesregierung prüft Berichte, wonach ein deutsches Schiff mit Waffen Richtung Syrien unterwegs gewesen sein soll. Diese stammten vermutlich aus dem Iran und sollen zunächst mit mehreren Schiffen nach Dschibuti gebracht worden sein. Die Aktivisten machten die Waffenlieferung publik; kurz darauf drehte das Schiff von seinem Kurs Richtung Syrien ab. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium sagte, die Bundesregierung gehe allen Hinweisen auf Verstöße gegen das Waffenembargo nach. Nach derzeitiger Kenntnis habe ein deutscher Eigentümer das Schiff verchartert. Das Charter-Unternehmen wiederum habe das Schiff unter die Flagge eines Drittstaates gestellt. Der Frachter hatte laut syrischen Oppositionellen 7200 Tonnen Waffen sowie Munition an Bord. Er habe aus Dschibuti kommend am Freitag Kurs auf den syrischen Hafen Tartus genommen, wo er am Samstag hätte eintreffen sollen. dpa/rtr

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