Zeitung Heute : INLAND AUSLAND

Seite an Seite: Linken-Fraktionschef Gysi und die Parteivorsitzende Kipping. Foto: dpa
Seite an Seite: Linken-Fraktionschef Gysi und die Parteivorsitzende Kipping. Foto: dpaFoto: dpa

Schwarz-gelbe Koalition in Bayern einig bei Studiengebühren

München - Die CSU/FDP-Koalition in Bayern hat ihren monatelangen Streit über das Aus für die Studiengebühren beigelegt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Gebühren mit Wirkung zum Wintersemester per Landtagsbeschluss abgeschafft werden können – was die FDP bisher abgelehnt hatte. Der Kompromiss sieht vor, dass die Abstimmung im Landtag freigegeben wird. Damit kann die CSU für die sofortige Abschaffung der Gebühren stimmen, ohne dass der Bruch der Koalition droht. Die CSU will ein Ende der von ihr eingeführten Gebühren, weil sie einen Volksentscheid dazu vor der Wahl abwenden möchte. Den Hochschulen werden die wegbrechenden Einnahmen vollständig aus dem Haushalt erstattet, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einem mehrstündigen Spitzentreffen berichteten. Außerdem gibt es zusätzliches Geld für die frühkindliche und die berufliche Bildung, und es wird zusätzliches Geld in die Schuldentilgung gesteckt – 480 Millionen Euro mehr als geplant. dpa

Contergan-Opfer sollen monatlich

bis zu 7000 Euro Rente erhalten

Berlin - Die Contergan-Geschädigten in Deutschland können mit einer deutlichen Aufstockung ihrer monatlichen Rente rechnen. Laut dem Gesetzentwurf des Familienministeriums sollen sie rückwirkend zum 1. Januar statt bisher maximal 1152 Euro bis zu 6912 Euro im Monat erhalten. Dazu kommen im Einzelfall zusätzliche medizinische Leistungen. Die Koalition hatte Ende Januar versprochen, die Lage der Contergan-Geschädigten zu verbessern und dafür 120 Millionen Euro jährlich angekündigt. Das Schlaf- und Beruhigungsmittel Contergan war von 1957 bis 1961 rezeptfrei vertrieben worden. Sein Wirkstoff Thalidomid führte bei bis zu 12 000 Kindern, davon allein rund 5000 in Deutschland, zu schwerwiegenden Fehlbildungen an den Gliedmaßen. Anspruch auf die Rente für Geschädigte haben 2700 Menschen. AFP

Schäuble will nun doch

Mütterrenten erhöhen

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht von einer stufenweisen Aufstockung sogenannter Mütterrenten aus. „Wir werden noch in diesem Jahr Schritte in diese Richtung gehen“, sagte Schäuble der „Stuttgarter Zeitung“. „Unbestritten ist, dass Handlungsbedarf besteht.“ Schäuble wies jedoch erneut darauf hin, dass der finanzielle Spielraum eng sei. Deshalb sei die Angleichung nicht auf einmal zu schaffen. Bislang bekommen Mütter für vor 1992 geborene Kinder nur einen Rentenpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung gutgeschrieben, für danach geborene Kinder hingegen drei Punkte. dpa

Mißfelder lehnt

doppelte Staatsbürgerschaft ab

Berlin - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, stellt sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Mit dem derzeitigen Optionsmodell habe man gute Erfahrungen gemacht, sagte er im Deutschlandradio Kultur. „Wir sind der Meinung: eine Person – eine Staatsbürgerschaft.“ Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion wies damit die Vorstöße aus der FDP und der SPD zur Überprüfung des Staatsbürgerschaftsrechts zurück. epd

Gründer der

rechtsextremen DVU gestorben

München - Der Gründer der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU), Gerhard Frey, ist tot. Wie aus einer Todesanzeige in der von ihm herausgegebenen „National-Zeitung“ hervorgeht, starb der 80-Jährige am Dienstag. Frey hatte die DVU 1987 gegründet und führte sie bis Anfang 2009. Sein Nachfolger Matthias Faust fusionierte die Partei Ende 2010 mit der rechtsextremen NPD. AFP

SYRIEN

Opposition in Damaskus protestiert

gegen „weltweites Schweigen“

Washington - Das größte Oppositionsbündnis Nationale Syrische Koalition will aus Protest gegen das „weltweite Schweigen“ zur Gewalt in der Heimat nicht am Treffen der Freunde Syriens in der kommenden Woche in Rom teilnehmen. Ein Sprecher des Bündnisses beklagte im US-Sender CNN am Freitag, dass die Welt nichts für Syrien tue. Sie seien es überdrüssig, dass die internationale Gemeinschaft Treffen abhalte, aber nicht die benötigte Hilfe leiste. Die Rebellen wollen militärische Hilfe, darunter Waffen. Ein Vertreter der US-Regierung nannte den Boykott kontraproduktiv. dpa

USA

Startverbot für Kampfjets

nach Maschinenproblem

Washington - Neuer Ärger mit Amerikas teuerstem Waffenprogramm: In den USA müssen alle F-35-Kampfjets vorläufig am Boden bleiben. Grund dafür ist ein Riss in einem Triebwerkteil, der während der Routineinspektion eines Flugzeuges auf dem Luftwaffenstützpunkt Edwards in Kalifornien entdeckt worden war. Wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte, soll das defekte Teil jetzt vom Hersteller Lockheed Martin genau überprüft werden. Vorsichtshalber sei für die gesamte F-35-Flotte ein Flugverbot verhängt worden. Das US-Militär will sich nach Medienberichten gut 2400 Kampfjets des Typs F-35 Lightning II zulegen - für rund 400 Milliarden Dollar (etwa 303 Milliarden Euro). dpa

Lecks in mehreren Behältern

mit Atommüll entdeckt

Washington - Im Atommülllager von Hanford im US-Bundesstaat Washington sind Lecks an sechs unterirdischen Behältern entdeckt worden. Es bestehe aber keine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung, erklärte der Gouverneur des Bundesstaats, Jay Inslee. Trotz allem sei dies eine „beunruhigende Nachricht“ für alle Einwohner des Bundesstaats, sagte er nach einem Treffen mit Energieminister Steven Chu. So werfe die Entdeckung der Lecks die Frage auf, wie sicher die fast 150 weiteren Behälter in Hanford seien. Die US-Armee produzierte früher in Hanford, rund 300 Kilometer südöstlich von Seattle, Plutonium für Atombomben. Heute lagern dort Unmengen an Nuklearabfällen. AFP

ÄGYPTEN

Oppositionsführer al Baradei

ruft zum Wahlboykott auf

Istanbul - Oppositionsführer Mohammed al Baradei hat zum Boykott der von Ende April an geplanten Parlamentswahl in Ägypten aufgerufen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärte er am Samstag, dass er schon unter Langzeitpräsident Husni Mubarak 2010 zum Wahlboykott aufgerufen habe. Diesen Aufruf wiederhole er nun. „Ich werde nicht Teil eines Schwindels sein“, betonte al Baradei. Die Opposition fordert die Bildung einer Übergangsregierung, in der alle politischen Kräfte vertreten sind, und lehnt die Dominanz der Muslimbruderschaft in der Regierung ab. dpa

KONGO

UN fordern Verstärkung

für die Blauhelme an

New York - Wenige Tage vor Unterzeichnung eines Friedensabkommens für den Kongo haben die Vereinten Nationen mehr UN-Truppen für das afrikanische Land angefordert. „Die Situation ist instabil und unsicher und kann jederzeit und ohne Vorwarnung in einen Konflikt großen Ausmaßes umschlagen“, berichtete der Sondergesandte Roger Meece dem UN-Sicherheitsrat in New York. Meece bat das mächtigste UN-Gremium um eine weitere Brigade, also mehrere tausend Mann. Die Monusco genannte Mission im Kongo ist mit 22 000 Mann die mit Abstand größte Blauhelmtruppe der Vereinten Nationen. dpa

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