Zeitung Heute : INLAND

Zeitung: Höhere Pensionen

für Spitzenbeamte



Berlin - Spitzenbeamte sollen einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge nach dem Willen von Union und FDP höhere Pensionen bekommen können. Das Blatt berichtete über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Änderung der Pensionsregeln, über den der Bundestag am Donnerstag abstimmen werde. Unter anderem könne dann das Ruhegeld für hohe politische Beamte wie etwa Staatssekretäre oder Ministerialdirektoren künftig um bis zu 621 Euro im Monat angehoben werden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, sagte der Zeitung, es sei skandalös, einer kleinen Gruppe von Spitzenbeamten ohne Not Vorteile zu verschaffen. dpa

Aigner beschwert sich bei US-Regierung über Facebook

Berlin - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich laut „Focus“ bei der US-Regierung über das Online-Netzwerk Facebook beschwert. Das Unternehmen verstoße gegen internationales Datenschutzrecht, zitiert das Magazin aus einem Brief Aigners an die zuständige US-Regierungsbehörde. In dem Schreiben liste die Ministerin Verletzungen von Datenschutzbestimmungen auf. Sie kritisiere, dass das soziale Netzwerk biometrische Daten mit Hilfe von Gesichtserkennung erhebt. Zudem informiere Facebook nicht klar und verständlich darüber, dass die Firma Informationen über besuchte Webseiten 90 Tage lang speichere. Dies sei nichts anderes als das Bilden eines Profils. dpa

LKA Hessen warnt Unternehmen

nach Briefbombenanschlag

Wiesbaden - Nach dem vereitelten Briefbombenanschlag auf Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat das hessische Landeskriminalamt (LKA) Unternehmen zu besonderer Vorsicht aufgefordert. Es schließt auch nicht aus, dass Politiker gefährdet sind. „Als Adressaten kommen neben Banken und deren Verantwortungsträgern auch politische Entscheidungsträger in Betracht“, heißt es in einem vertraulichen Schreiben des LKA an 30 große Wirtschaftsunternehmen und Banken, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitierte. dpa

Koalition will kommendes Jahr Praxisgebühr überprüfen

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will im kommenden Jahr die Praxisgebühr reformieren, da sie die erhoffte Steuerungswirkung hin zu weniger Arztbesuchen verfehlt hat. Allerdings liegen die Vorstellungen von Union und FDP noch auseinander: In der FDP will man über mehr Eigenverantwortung der Krankenversicherten eine Reduzierung der Arztbesuche erreichen, in der Union über eine Gebühr pro Arztbesuch. Möglich wäre etwa, statt der zehn Euro pro Quartal künftig bei jedem Arztbesuch eine Gebühr zu erheben, wie die „Bild“-Zeitung berichtete. Eine solche Gebühr könnte dann bei bis zu fünf Euro liegen. In der FDP hieß es, dies seien die Positionen der Union. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinz Lanfermann, machte deutlich, bei einer Reform gehe es darum, mehr auf Eigenverantwortung der Versicherten zu setzen. Gegen eine kleine, sozial abgefederte Selbstbeteiligung sei nichts einzuwenden. Aber eine Gebühr pro Arztbesuch „lehne ich ab“, sagte Lanfermann. dpa

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