Zeitung Heute : INLAND

SPD und Grüne stützen Kurs

der Bundesbank bei IWF-Aufstockung

Berlin - Die Fraktionschefs von SPD und Grünen haben Bundesbankpräsident Jens Weidmann zugesagt, für eine Entscheidung des Bundestags über die Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfond (IWF) zu kämpfen. Beide Fraktionen würden sich „mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln“ dafür einsetzen, dass der Bundestag sich mit der von den Bundesregierung auf dem Brüssler Gipfel vereinbarten Erhöhung der Hilfsmaßnahmen für die Euro-Mitgliedsländer befasse, erklärten Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie Renate Künast und Jürgen Trittin (Grüne) am Freitag in einem Schreiben an Weidmann, das dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt. Es sei „außerordentlich“ bedauerlich, dass dem „berechtigten Anliegen“ des Bundesbankpräsidenten nicht entsprochen worden sei und ihm die Teilnahme an der Sitzung des Haushaltsausschusses zur Aufstockung der IWF-Mittel „von der Koalition verwehrt worden sei“, heißt es in dem Brief an Weidmann. Die Vertreter der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss hätten Weidmanns Überlegungen zur Beteiligung des Bundestages „weder vertieft erörtern wollen noch die Maßnahme an sich unterstützt“. Ein solches Verhalten sei angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September zu den Rechten des Bundestages und angesichts der der mit der Ausweitung verbundenen Risiken für den Bundeshaushalt „inakzeptabel“, schreiben die Fraktionschefs. hmt

Bericht: Regierung will

Datenspeicher-Netz aufbauen

Berlin - Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht ein besonders sicheres deutsches Datenspeicher-Netz aufbauen, in dem Behörden auch vertrauliche Dokumente hinterlegen können. Über eine solche sogenannte Cloud (Rechner-Wolke) hätten die Regierung, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Deutsche Telekom in den vergangenen Wochen gesprochen, berichtet die „Wirtschaftswoche“ am Samstag unter Berufung auf Kreise von T-Systems, der IT-Sparte der Telekom. Das BSI erarbeite detaillierte Schutzprofile, damit Cloud-Lösungen entsprechende Sicherheitszertifikate bekommen könnten. Grund für den Aufbau seien die Datenskandale der Vergangenheit und der unzureichende Datenschutz beim Speichern sensibler Daten bei ausländischen Cloud-Anbietern, hieß es. dpa

De Maizière: Afghanistanabzug

ist kein Grund zum Feiern

Berlin - Der Beginn des Bundeswehr-Abzugs aus Afghanistan ist für Verteidigungsminister Thomas de Maizière kein Grund zum Feiern. „Ich finde nicht, dass man wegen 100 Soldaten ein Abzugsfest feiern kann“, sagte der CDU-Politiker. Das könne man allenfalls 2014 machen, wenn der Kampfeinsatz der Nato-Truppen endet. Jetzt sei „die Zahl zu klein, um daraus eine große Sache zu machen“. Die ersten Soldaten werden nicht vor Weihnachten, sondern erst im Januar nach Hause zurückkehren. Das Kabinett hatte am Mittwoch die Pläne für den Abzugsbeginn vorgelegt. Sie bedürfen noch der Zustimmung des Bundestags. Bis Ende Januar werden demnach von den derzeit rund 5000 Soldaten in Afghanistan rund 100 abgezogen. dpa

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