Zeitung Heute : INLAND

Ernst: Verfassungsschutz überwacht

mehr als 40 Linken-Abgeordnete

Berlin - Die Linke im Bundestag wird offenbar in stärkerem Ausmaß vom Verfassungsschutz überwacht als bislang bekannt. „Es sind mindestens 42 Bundestagsabgeordnete unserer Partei im Visier des Verfassungsschutzes. Das ist mehr als die Hälfte der Fraktion“, sagte der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst dem Tagesspiegel am Sonntag. Bislang ist bekannt, dass 27 Abgeordnete vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht werden. Ernst verwies darauf, dass die Behörden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg eingestanden hätten, dass sie die Abgeordneten aus diesen Ländern ausforschen. Zu den Parlamentariern aus Bayern gehört auch Parteichef Ernst. Über das Verfassungsschutzgesetz seien die Verfassungsschutzbehörden zur Zusammenarbeit und zum Austausch der gesammelten Informationen verpflichtet. „Ob Bundesamt oder Landesamt, es spitzelt immer der Verfassungsschutz“, sagte Ernst. Der Linken-Chef warf Innenminister Hans-Peter Friedrich vor, „nicht als Aufklärer, sondern als Vertuscher“ zu agieren. Er forderte den CSU-Politiker auf, innerhalb kürzester Zeit Aufklärung zu leisten, welche Abgeordneten seit wann, mit welchen Mitteln und warum ausgeforscht wurden. Andernfalls schloss er die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. ce

Leipziger Mahnmal

für NS-Opfer geschändet

Leipzig - In Leipzig ist ein Mahnmal für Opfer des Nationalsozialismus mit einem Nazi-Symbol beschmiert worden. Die Polizei ermittelt deshalb wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie ein Sprecher am Samstag mitteilte. Der Vorfall sei nicht die erste Schändung an der Gedenkstätte für die Opfer des Konzentrationslagers Abtnaundorf, hieß es. Die Farbschmiererei war am Freitagmorgen entdeckt worden, so dass sie rechtzeitig vor der Kranzniederlegung mit dem Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) entfernt werden konnte. dpa



Mehrere Länder weisen Kritik

am Finanzausgleich zurück

Bremen/Magdeburg - Bayern und Hessen ernten wegen ihrer neuen Attacke auf den Länderfinanzausgleich Kritik aus anderen Bundesländern. Beide Geberländer wollen die Zahlungen deckeln und erwägen eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wies den Vorstoß zurück. „Es geht doch nicht, dass die Geberländer den Empfängern der Ausgleichszahlungen Vorschriften für deren Haushaltspolitik machen wollen“, sagte er. Der angedrohten Klage sieht Sellering gelassen entgegen. „Realistisch betrachtet, gibt es da keine Chance auf Erfolg.“ Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sagte zum Vorstoß aus München und Wiesbaden: „Damit kann man in Bayern die Herrschaft über die Stammtische gewinnen. Das hat aber mit der politischen Wirklichkeit in Deutschland sehr wenig zu tun.“ Das Bundesverfassungsgericht habe bereits festgestellt, dass Bremen unverschuldet in seine Haushaltsnotlage geraten sei. dpa

Polenz will 2013 nicht mehr

für den Bundestag kandidieren

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz wird einem Zeitungsbericht zufolge bei der Wahl des nächsten Bundestages nicht erneut kandieren. „2013 werde ich 67 Jahre alt sein, und ich möchte mich danach vor allem meiner Familie widmen können“, schreibt Polenz in einem Brief an seine Partei, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitierte. Polenz gehört dem deutschen Bundestag seit 1994 an, seit 2005 ist er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Der Politiker vertritt im Parlament den Wahlkreis Münster. AFP

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