Zeitung Heute : INLAND

Bundesanwaltschaft setzt offenbar Sonderermittlerin zu Nazi-Terror ein

München - Eine interne Sonderermittlerin soll mögliche Versäumnisse der Bundesanwaltschaft bei der lange unentdeckt gebliebenen Mordserie der Zwickauer Terrorzelle prüfen, berichtet der „Focus“. Dafür sei die frühere Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof, Ruth Rissing-van Saan, vorgesehen. Generalbundesanwalt Harald Range habe seine Mitarbeiter am vergangenen Montag per Rundmail darüber informiert. Geprüft werden solle, ob es Ansätze für eine weitaus frühere Ermittlung gegen die Zwickauer Terrorzelle gegeben habe. Ihr werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft und an einer Polizistin angelastet. Range sagte am Samstag im SWR, die Bundesanwaltschaft müsse mehr als 5000 Beweisstücke sichten. Hinzu käme eine Unmenge von Daten und Handyverbindungen. Deshalb sei erst gut ein Viertel der Beweisstücke ausgewertet. dpa/dapd

Trotz Akw-Abschaltungen genug Strom durch Wind- und Solarenergie

Berlin - Der Blackout fällt aus. Vor einem halben Jahr haben Netzbetreiber, Energiekonzerne und Politiker der Regierungsfraktionen gewarnt, dass nach der Stilllegung von acht Atomkraftwerken an einem kalten Tag im Winter das ganze Stromnetz zusammenbrechen könne. Nun haben die vier großen deutschen Netzbetreiber in einer Umfrage der Nachrichtenagentur dapd Entwarnung gegeben. Es werde zwar wegen der Kälte mehr Strom verbraucht als normal, aber Windräder und Solarstromanlagen lieferten genug Energie. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte dem Tagesspiegel dazu: „Gerade in diesen extrem kalten Tagen zeigt sich, dass die erneuerbaren Energien Versorgungssicherheit und Stabilität schaffen. Der Ausbau von Wind und Solar zahlt sich aus.“ Röttgen meinte, die Einschätzung der Netzbetreiber zeige, „dass Horrorszenarien, nach denen die Stromversorgung zusammenbricht und die Preise explodieren, unseriös sind“. deh

NRW droht Bayern im Streit

um Länderfinanzausgleich

Berlin - Der Streit zwischen Gebern und Nehmern im Länderfinanzausgleich spitzt sich zu. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bayern für den Fall einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Aufkündigung aller Länderausgleichsvereinbarungen gedroht. „Wenn Bayern den Länderfinanzausgleich aufkündigt, dann liegen automatisch auch alle anderen Ausgleichssysteme auf dem Tisch. Kollege (Horst) Seehofer würde mit einer Klage viel riskieren“, sagte Kraft „Bild am Sonntag“. Dann würden der Mehrwertsteuerausgleich zwischen den Bundesländern und die gemeinsame Forschungsförderung nicht länger gelten. Die unionsregierten Geberländer Bayern und Hessen wollen ihre Zahlungen begrenzen. Sie erwägen eine neue Klage in Karlsruhe. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, Kraft solle „endlich ihren NRW- Haushalt“ sanieren. dpa

Magazin: Wulff fuhr in Hannover

zu Sonderkonditionen

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident offenbar gegen das Ministergesetz verstoßen. Wulff habe beim VW-Konzern einen Skoda zu „Aufsichtsratskonditionen“ erhalten, obwohl er laut Ministergesetz keine Vergünstigungen in Bezug auf sein Amt hätte annehmen dürfen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Demnach habe das damalige VW-Aufsichtsratsmitglied Wulff ein Prozent vom Neuwagenpreis als monatliche Leasinggebühr gezahlt, während gewöhnliche Kunden 1,5 Prozent zahlen müssten. Dies habe einem Vorteil von 1200 Euro in einem Jahr entsprochen. Zudem sollen die Wulffs Freunden Eintrittskarten zum Nord-Süd-Dialog verschafft haben. dapd

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