Zeitung Heute : INLAND

Bahr: Beiträge für Pflegeversicherung bis mindestens 2015 stabil



Berlin - Die gute Wirtschaftsentwicklung macht sich auch in den Kassen der Pflegeversicherung bemerkbar. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) schloss in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Beitragserhöhungen bis ins Jahr 2015 aus. Er verteidigte jedoch die geplante Anhebung um 0,1 Prozentpunkte im nächsten Jahr zur Verbesserung der Leistungen für Demenzkranke. Bahr sagte: „Zum Jahresende 2011 hat sich der Mittelbestand noch einmal um 300 Millionen Euro erhöht“. Ursprünglich sei damit gerechnet worden, dass 2014 über höhere Beiträge zur Pflegeversicherung diskutiert werden müsse. „Jetzt können wir davon ausgehen, dass die Finanzen mindestens bis ins Jahr 2015 stabil sind.“ dapd

Gaucks Lebensgefährtin will

nicht mehr als Journalistin arbeiten

Fürth - Die Lebensgefährtin des designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck, Daniela Schadt, will künftig nicht mehr als Journalistin arbeiten. „Es gibt aber noch keine konkreten Entscheidungen. Ich weiß im Moment noch nicht so genau, wie es weitergeht“, sagte sie. Schadt, die bisher bei der „Nürnberger Zeitung“ als Leitende Politikredakteurin beschäftigt war, lebt seit zwölf Jahren mit dem früheren Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde zusammen. Schadt sagte, nach ihren Informationen sei es wohl kein Problem, wenn die Frau an der Seite des Bundespräsidenten einen Beruf ausübt. „Es gibt keine in der Verfassung vorgesehenen Aufgaben für die First Lady. Man kann das als Partnerin des Staatsoberhaupts also so oder so handhaben“, sagte die 52 Jahre alte Nürnbergerin. „Mein Unglück ist allerdings, dass ich einen Beruf habe, der sich schlecht an der Seite des Bundespräsidenten ausüben lasst“, sagte Schadt. dpa

Geheimdienste überwachten offenbar 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails

Berlin - Die deutschen Geheimdienste überwachen nach einem Bericht der „Bild“ in immer größerem Stil E-Mails und andere Internetkommunikation. Das schreibt das Blatt unter Berufung auf zwei neue Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG). Im Jahr 2010 wurden demnach mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen überprüft, weil darin bestimmte Schlagwörter (zum Beispiel Bombe) vorkamen. Damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. Im Jahr 2009 waren 6,8 Millionen Internet- und sonstige Kommunikationen überprüft worden. Trotz der Überwachung habe es nur in 213 Fällen tatsächlich verwertbare Hinweise für die Geheimdienste gegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) dürfen den Datenverkehr durchforsten, um Terroristen, Waffenschieber oder Schleuserbanden aufzuspüren. dpa

Bahn schließt Baumrodung

im Stuttgarter Schlossgarten ab

Stuttgart - Die Bahn hat die Rodung und Versetzung von Bäumen für das Bauprojekt Stuttgart 21 im Schlossgarten abgeschlossen. „Seit heute Morgen befinden sich alle zur Verpflanzung vorgesehenen Bäume an ihren neuen Standorten“, gab eine Projektsprecherin am Samstag in Stuttgart bekannt. Bereits am Freitag hatte die Bahn mitgeteilt, dass 116 Bäume in dem Park am Hauptbahnhof abgeholzt wurden. Die gesperrten Zugänge zum Schlossgarten sollen am Dienstag wieder freigegeben werden. „Wie im Dialogforum vereinbart, wurden somit insgesamt 68 Bäume an einen neuen Standort gebracht, 14 davon in den Bereich des Mittleren und Unteren Schlossgartens, 54 in das Stuttgarter Stadtgebiet“, erklärte die Bahn. Mitte Februar hatte die Polizei das Gelände im Schlossgarten mit einem Großaufgebot geräumt. dpa

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