Zeitung Heute : INLAND

Regierung braucht für den Fiskalpakt

eine Zweidrittelmehrheit

Berlin - Der am Freitag auf dem EU-Gipfel unterzeichnete europäische Fiskalpakt mit eingebauter Schuldenbremse muss vom Bundestag und vom Bundesrat jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit gebilligt werden. Einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigte am Samstag das Finanzministerium in Berlin. Grund sei die „signifikante“ Übertragung von Hoheitsrechten auf die europäische Ebene, hieß es in Regierungskreisen. SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, die Regierung werde nun auf die Opposition angewiesen sein. SPD und Grüne fordern begleitende wachstumsfördernde Maßnahmen. Der europäische Fiskalpakt soll bis zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Danach darf das strukturelle – also das von der Konjunkturentwicklung unabhängige – Defizit fortan die Grenze von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr überschreiten. Verankert ein Land die Schuldenbremse nicht, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. AFP

Familienministerin: Länder sollen künstliche Befruchtung unterstützen

Berlin - Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, gemeinsam mit dem Bund ungewollt kinderlose Paare zu unterstützen, die sich ihren Kinderwunsch mit einer künstlichen Befruchtung erfüllen wollen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und warten jetzt, dass möglichst viele Bundesländer ihr Herz über die Hürde werfen und mit uns entsprechende Kooperationsvereinbarungen unterschreiben“, sagte die Ministerin dem Tagesspiegel am Sonntag. Der Bundesrat hatte am Freitag einen Gesetzentwurf Mecklenburg-Vorpommerns beschlossen, der Zuschüsse des Bundes aus Steuergeldern vorsieht. Derzeit zahlen die gesetzlichen Krankenkassen die Hälfte der Behandlungskosten bei bis zu drei Versuchen. Für die Paare bedeutet das, dass sie zwischen 1500 und 1800 Euro pro Versuch aufbringen müssen. Schröder sagte, das von der Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) geforderte Konzept zur Unterstützung ungewollt kinderloser Paare sei fertig und die nötigen Bundesmittel vorhanden. „In diesem Jahr stehen dafür sieben Millionen Euro und in den Folgejahren jeweils zehn Millionen Euro bereit.“ Die Ministerin will allerdings nur dann Bundesgeld geben, wenn die Länder sich mit gleichem Anteil beteiligen. Der Eigenanteil der Paare soll damit auf 25 Prozent reduziert werden. ce

Politiker wollen Ehrensold

an Alter und Amtszeit knüpfen

Berlin - In der Diskussion um den Ehrensold für Christian Wulff fordern Politiker aus Koalition und Opposition, die Höhe der Zahlungen künftig vom Alter des Expräsidenten und der Länge seiner Amtszeit abhängig zu machen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) brachte eine Senkung des Ehrensolds ins Gespräch. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck schlug eine Pension ab dem 60. Geburtstag vor. Bis dahin solle ein niedrigeres Übergangsgeld gezahlt werden. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), sprach sich dafür aus, Altbundespräsidenten weiter ein angemessenes Ruhestandsgeld zu zahlen. dapd

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