Zeitung Heute : INLAND

Verdacht gegen Wulff angeblich umfangreicher, als bislang bekannt

München/Berlin - Das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ist einem Bericht zufolge umfangreicher, als bisher bekannt. Die Staatsanwaltschaft Hannover beziehe sich in ihren Ermittlungen nicht nur auf Wulffs Urlaub mit seiner späteren Frau Bettina im „Hotel Stadt Hamburg“ auf Sylt 2007, berichtete der „Focus“ am Samstag. Auch der Aufenthalt des Paares in einer Ferienwohnung auf der Insel 2008 und zwei Übernachtungen im „Bayerischen Hof“ in München 2008 bewerten die Ermittler demnach als Vorteilsannahme. Die Ermittler gehen laut internem Vermerk davon aus, dass „als Gegenleistung für ein allgemeines dienstliches Wohlwollen im Rahmen der Gestaltung des Medienrechts“ der Film-Unternehmer David Groenewold zur „vereinbarten Stimmungspflege“ für die Kosten aufkam, berichtete das Magazin. Während Wulffs Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident hatte eine Filmfirma, an der Groenewold Miteigentümer war, eine Millionen-Bürgschaft des Landes Niedersachsen erhalten. Diese Bürgschaft wurde allerdings nie in Anspruch genommen. Gegen den Filmfinanzier laufen Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung, gegen Wulff wegen Vorteilsannahme. Weil die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff im Februar ein Ermittlungsverfahren einleitete, war dieser als Bundespräsident zurückgetreten. AFP

FDP-Experte gegen Senkungen

der Krankenkassenbeiträge

Berlin - Der FDP-Abgeordnete Lars Lindemann hat sich gegen eine Senkung der Krankenkassenbeiträge gewandt. „Das wäre jetzt ein falsches Signal und reine Symbolpolitik“, sagte der Gesundheitsexperte dem Tagesspiegel. Stattdessen sollten die Krankenkassen nun ihren finanziellen Spielraum für innovative Versorgungskonzepte nutzen. „Die Ausrede, dass dafür kein Geld da sei, haben sie nicht mehr.“ Für die Beibehaltung der Praxisgebühr allerdings gebe es kein Argument, betonte Lindemann. Es könne nicht sein, „dass man den Bürgern sagt, mit der Erhebung habe man das gesundheitspolitische Ziel nicht erreicht, euer Geld nehmen wir aber trotzdem“. Die Gebühr entfalte nachweislich keine Steuerungswirkung und diene so nur der Einnahmeerhöhung. Der Gesetzgeber müsse jetzt endlich die Kraft aufbringen, die verfehlte Regelung abzuschaffen. Wenn es der Union tatsächlich um die Reform der Gebühr gehe, spreche „nichts dagegen, sie zumindest sofort auszusetzen“. raw

Matschie zum SPD-Parteichef

in Thüringen wiedergewählt

Erfurt - Thüringens Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie ist als SPD-Vorsitzender wiedergewählt worden. Er erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Erfurt 140 von 209 gültigen Stimmen. 56 Delegierte votierten mit Nein, 13 enthielten sich. Matschie ist seit 1999 Vorsitzender der SPD, die das Land als Juniorpartner in einer Koalition mit der CDU regiert. dpa

Merkel: Abbau der Neuverschuldung bis 2016 realistisch

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland auf einem guten Weg beim Abbau der Neuverschuldung. „Ja, diesem Ziel kommen wir näher, und wir müssen diesem Ziel auch näherkommen“, sagte sie am Samstag in ihrer Video-Botschaft. Von 2016 an gelte die Schuldenbremse, „und dann dürfen wir nur noch eine sehr, sehr kleine Verschuldung haben. Das heißt, wir müssen noch ein ganzes Stück arbeiten.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Neuverschuldung dank robuster Konjunktur und Steuereinnahmen weit schneller zurückfahren, als bislang geplant. 2013 will er die Nettokreditaufnahme auf 19,6 Milliarden Euro drücken – und bis 2016 auf 1,1 Milliarden Euro. dpa

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