Zeitung Heute : INLAND

Generalbundesanwalt sieht

keine systematische Hilfe der NPD

Frankfurt am Main - Generalbundesanwalt Harald Range erkennt keine systematische Hilfe der NPD für die rechtsextremistische Zwickauer Terrorzelle. „Bei einzelnen Unterstützern gibt es eine personelle Überschneidung“, sagte Range der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Eine strukturierte Unterstützung aus der NPD gab es nach unseren bisherigen Erkenntnissen aber nicht.“ Range äußerte Zweifel am Sinn eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Seine persönliche Meinung sei: „Man muss sich mit dem Rechtsextremismus politisch auseinandersetzen. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe.“ epd

Piraten wollen mit Spitzenquartett

in NRW-Landtag einziehen

Münster - Mit einem Vierer-Spitzenteam wollen die Piraten erstmals den Landtag in NRW entern. Nach einem langen Parteitag mit komplizierten Verfahren und zahlreichen Bewerbern um die Listenplätze setzte sich am späten Samstagabend in Münster ein Überraschungskandidat durch: Der politisch bislang unerfahrene Medienpädagoge und promovierte Biophysiker Joachim Paul schaffte mit 202 von 398 Stimmen die nötige 50-Prozent-Hürde und kam damit auf Listenplatz Eins. Der als Favorit gehandelte Parteichef Michele Marsching scheiterte dagegen im ersten Wahlgang knapp am Quorum. „Wir haben sehr viele Lernprozesse vor uns“, sagte der 54-Jährige. „Wir treten nicht an, um Politik unmöglich zu machen. Am Abend vertagte der Parteitag die weitere Kandidatenwahl auf Sonntag. 40 Piraten für die Landesliste waren zu bestimmen. dpa

Trittin vergleicht Piratenpartei

mit CSU-Stammtisch

Berlin - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sieht beim Thema Gleichberechtigung keinen Unterschied zwischen der Piratenpartei und einem CSU-Stammtisch. In der „Bild am Sonntag“ kritisierte Trittin Äußerungen der Piraten-Geschäftsführerin Marina Weisband, wonach das Geschlecht ins Bett und nicht in die Politik gehört: „Solche Sprüche kenne ich von CSU-Stammtischen, Industrie- und Handelskammern und Besprechungen von Investmentbankern – alles frauenfreie Zonen.“ Dass Frauen in Deutschland immer noch 23 Prozent weniger verdienen als Männer, obwohl sie bessere Bildungsabschlüsse haben, sei ein unhaltbarer Zustand, fügte Trittin hinzu. epd

Canel knapp zur FDP-Vorsitzenden

in Hamburg gewählt

Hamburg -Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel ist neue Vorsitzende der Hamburger FDP. Für die 53-Jährige stimmten auf dem Parteitag am Samstag 60 der 120 Delegierten. Sie setzte sich damit knapp gegen ihren Mitbewerber Gerhold Hinrichs-Henkensiefken durch, der die Hamburger FDP seit dem überraschenden Rücktritt von Rolf Sado vor sechs Wochen kommissarisch geführt hatte. Mit ihr und der Fraktionsvorsitzenden in der Hamburger Bürgerschaft, Katja Suding, haben die hanseatischen Liberalen nun eine weibliche Doppelspitze. dapd

Bremer CDU wählt Mohr-Lüllmann

zur neuen Vorsitzenden

Bremen - Rita Mohr-Lüllmann ist neue Landesvorsitzende der Bremer CDU. Am Samstag stimmten rund 69 Prozent der Delegierten des Parteitags für die 55-Jährige. 153 der 222 Anwesenden sprachen sich für die gelernte Apothekerin aus, die im vergangenen Jahr als Spitzenkandidatin die Bremer CDU bei der Landtagswahl in eine schwere Niederlage geführt hatte. Damit bestätigte der Parteitag das Ergebnis der Mitgliederbefragung, bei der sich Mohr-Lüllmann im vergangenen Jahr gegen den damaligen Landeschef Thomas Röwekamp durchgesetzt hatte. dpa

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