Zeitung Heute : INLAND

Widerstand in der Unions-Fraktion

gegen Betreuungsgeld

Berlin - In der CDU gibt es wachsenden Widerstand gegen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld. In einem Brief an Unions-Fraktionschef Volker Kauder kündigen 23 Bundestagsabgeordnete an, dass sie im Bundestag die Einführung des Betreuungsgeldes nach den Vorstellungen der bayerischen Familienministerin Christina Haderthauer (CSU) ablehnen werden. Sie hätten sich bereits am vergangenen Donnerstag mit der Überlegung getragen, einem Gesetzentwurf der Grünen zur „Aufhebung der Ankündigung eines Betreuungsgeldes“ zuzustimmen, dies jedoch aus Verantwortung gegenüber der Fraktion nicht getan. Zu den Unterzeichnern gehören die beiden stellvertretenden Fraktionschefs Ingrid Fischbach und Michael Kretschmer. Angesichts des Widerstands verwies CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt darauf, dass das Betreuungsgeld bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben und im Koalitionsausschuss vor einigen Wochen bekräftigt worden sei. „Der Beschluss steht. Daran gibt es nichts zu rütteln“, sagte die CSU-Politikerin. Das Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, sondern sie zu Hause betreuen. Dafür will der Bund rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr ausgeben. ce

Trittin fordert Kulturflatrate

für das Internet

Düsseldorf - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat sich für eine Kulturflatrate zur unbeschränkten Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet ausgesprochen. „Jeder zahlt einmal eine Gebühr und kann so viel runterladen, wie er will“, beschrieb er in der „Wirtschaftswoche“ das Verfahren. Als Vorbild verwies er auf ähnliche Regeln „im Kleinen“ in einigen Internet-Plattformen. Trittin bekräftigte, grundsätzlich wolle er das Urheberrecht nicht infrage stellen: „Ich möchte, dass Menschen, die gute Songs schreiben oder dichten und Bücher schreiben, von ihrer Arbeit leben können.“ Die Flatrate wäre dafür ein Mittel. Allerdings solle das „Recht auf anständige Entlohnung“ den Kreativen zustehen, nicht Inhabern von Rechten. Auf eine Reform des Urheberrechts dringt neben den Grünen vor allem die Piratenpartei. AFP

De Maizière will eigenes Mandat

für Abzug aus Afghanistan

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat für ein neues Bundestagsmandat zum Abzug aus Afghanistan plädiert. „Ein eigenes Mandat für den Abzug könnte hilfreich sein. So könnten wir verdeutlichen, dass es zu keiner verkappten Verlängerung kommt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Im Herbst könne darüber entschieden werden. Der Bundestag hatte die Obergrenze des deutschen Kontingents Ende Januar von 5350 auf 4900 reduziert und damit den Beginn des Abzugs eingeleitet. Bis Januar 2013 soll die Truppenstärke um weitere 500 Soldaten reduziert werden. Das Mandat läuft bis zum 13. Januar 2013. dpa

SPD in Nordrhein-Westfalen

verabschiedet Wahlprogramm

Düsseldorf - Mit den Schwerpunktthemen Bildung, Kinder und Kommunen will die SPD in den Landtagswahlkampf in NRW starten. Vor der Wahl am 13. Mai verabschiedeten die Delegierten am Samstag bei einem Sonderparteitag in Düsseldorf einstimmig ein entsprechendes Programm. Die SPD verspricht unter anderem, schrittweise weitere Kindergartenjahre beitragsfrei zu stellen und am beitragsfreien Studium festzuhalten. Die notleidenden Kommunen sollen weitere Entlastung und Zugang zu Förderprogrammen erhalten. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde von den Delegierten zur Spitzenkandidatin gekürt. dpa

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