Zeitung Heute : INLAND

Hessen und Bayern wollen Vorschlag für Finanzausgleich vorlegen

Andechs - Hessen und Bayern wollen im Sommer einen Reformvorschlag für den Länderfinanzausgleich präsentieren. „Wir bieten den anderen Ländern an, dass wir ernsthafte Verhandlungen führen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Samstag am Rande der CSU-Vorstandsklausur im oberbayerischen Kloster Andechs. Der Vorschlag werde im Juni bei der Ministerpräsidentenkonferenz präsentiert. Bouffier forderte das grün-rot regierte Baden-Württemberg auf, als drittes Geberland bei dem Vorstoß mitzumachen: „Der Kollege Kretschmann ist hier gefordert.“ Sollte es innerhalb des nächsten halben Jahres keine Einigung mit den anderen Bundesländern geben, „wird parallel dazu die Klage vorbereitet, die dann Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres eingereicht werden kann“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). dpa

Wirtschaftsministerium blockiert Leyens Rentenreform

Berlin - FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler zieht bei der geplanten Zuschussrente für Geringverdiener die Bremse. In der Abstimmung der Ressorts habe er einen formellen Vorbehalt gegen den Gesetzentwurf von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) angemeldet, verlautete am Samstag in Kreisen seines Ministeriums. Das Rentenpaket enthält mehrere Maßnahmen gegen Altersarmut, darunter die Zuschussrente. Das Wirtschaftsministerium befürchtet durch die geplante Zuschussrente Belastungen der Beitragszahler. Die Zuschussrente soll die Altersbezüge von Geringverdienern auf maximal 850 Euro aufstocken. dpa

SPD-Minister entlässt Vertrauten nach Kommentaren bei Facebook

Stuttgart - Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat seinen Amtschef entlassen. Daniel Rousta war wegen beleidigender Kommentare im Internet-Netzwerk Facebook in die Kritik geraten. Der 38-jährige Sozialdemokrat hatte die Liberalen im Zuge der gescheiterten Schlecker-Rettung als „FDPisser“ bezeichnet. Die CDU warf Rousta zudem verdeckten Sexismus vor, weil er ein Foto der Ex-Präsidenten-Gattin Bettina Wulff im kurzen Kleid mit den Worten kommentiert habe: „Es war nicht alles schlecht.“ dpa

Bundeswehr schickt Verstärkung

in das Kosovo

Berlin - Angesichts wachsender Spannungen vor der Kommunalwahl in Serbien am 6. Mai schickt die Bundeswehr zusätzliche Soldaten in den serbisch besiedelten Norden des benachbarten Kosovos. Die genaue Truppenstärke stehe noch nicht fest, erklärte das Einsatzführungskommando in Potsdam am Samstag. „Spiegel Online“ sprach von 550 Mann. Das Kosovo hatte sich 2008 von Serbien losgesagt, die serbische Minderheit im Nordkosovo erkennt dies aber nicht an. Im Grenzgebiet kommt es immer wieder zu Gewalt. Belgrad wollte zudem ursprünglich auch in den Serbenhochburgen im Nordkosovo Gemeinderäte wählen lassen. Pristina kündigte an, das mit allen Mitteln zu verhindern. Die EU-Rechtsstaatsmission Eulex hat wegen der Spannungen bereits die Polizeistreifen im Nordkosovo verstärkt. dpa

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