Zeitung Heute : INLAND

Merkel: Unternehmen müssen

familienfreundlicher werden



Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von Unternehmen größere Rücksicht auf die Bedürfnisse der Familien verlangt. „Vieles, was mit der Flexibilität der Arbeitszeit zusammenhängt, das liegt noch im Argen“, sagte Merkel in ihrem am Samstag in Berlin veröffentlichten Video-Podcast. „Je mehr Unternehmen Vielfalt, Flexibilität zulassen, je interessantere Modelle sie haben, umso mehr kann man Familie und Beruf vereinbaren.“ Merkel hob den Wert der Familien als Grundlage der Gesellschaft hervor. „In Familien wird etwas weitergegeben, was kein Staat leisten kann“, so die Kanzlerin. Der Staat müsse alles tun, um Familien zu schützen. „Ich glaube, dass wir in Deutschland eine sehr lange Zeit einen zu großen Trennstrich gezogen haben: Hier ist die Arbeitswelt, und dort ist die Familienwelt“, so die CDU-Politikerin. KNA

Rentenversicherung kritisiert

geplante Zuschussrente

Düsseldorf - Die Deutsche Rentenversicherung kritisiert den Gesetzentwurf von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zur Vermeidung von Altersarmut. Die Regelungen seien „in ihrer Zielsetzung unklar, in ihren Auswirkungen nicht zielgenau und hinsichtlich der Finanzierung nicht systemgerecht“, zitiert die „Rheinische Post“ aus einer Stellungnahme der Behörde. Aus Sicht der Rentenversicherung ist das Modell unwirksam. Langzeitarbeitslose, Versicherte mit lückenhafter Erwerbsbiografie und nicht abgesicherte Selbstständige profitierten nicht von der geplanten Regelung. Einen Start der Zuschussrente zum 1. Januar kommenden Jahres hält die Rentenversicherung dem Bericht zufolge für kaum möglich. Durch die Zuschussrente sollen nach den Plänen von der Leyens geringe Renten auf bis zu 850 Euro aufgestockt werden, sofern zusätzlich privat vorgesorgt wurde. epd

Regierung und Opposition streiten

über Fiskal- und Wachstumspakt

Berlin - Die SPD fordert von der Bundesregierung die Verschiebung der Bundestagsabstimmung über den europäischen Fiskalpakt. „Der Zeitplan, bis Ende Mai im Bundestag zu beschließen, ist so keinesfalls mehr zu halten“, sagte SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“. Er warf der schwarz-gelben Koalition vor, die SPD-Vorschläge zu dem Vorhaben vier Wochen lang unbeantwortet gelassen zu haben. Der Fiskalpakt soll mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die Opposition verlangt Zugeständnisse, darunter eine Art Wachstumspakt für finanziell notleidende EU-Staaten und eine Besteuerung von Finanzmarktgeschäften. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte indes an, bis zum EU-Gipfel im Juni eine europäische „Wachstums-Agenda“ vorzulegen. Merkel sagte der „Leipziger Volkszeitung“, sie könne sich vorstellen, „dass wir die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank noch verstärken“. Mit Blick auf die Forderung des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande nach einem Wachstumspaket unterstrich Merkel, mehrere europäische Räte hätten sich konkret mit dem Thema beschäftigt. AFP/dpa

FDP attackiert Brüssels Vorgehen

bei Vorratsdatenspeicherung

Berlin - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verschärft die FDP den Ton gegenüber der Europäischen Kommission. Es sei „schlicht und ergreifend Humbug“, in Deutschland ein Gesetz zu erzwingen, das am Ende nur eine Zwischenlösung wäre, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“. „Eckpunkte für eine neue Richtlinie, so hört man, liegen in Brüssel bereits in der Schublade.“ Er forderte: „Einen Schritt nach dem anderen tun, erst die Richtlinie ändern und dann die nationale Gesetzgebung bewerten.“ AFP

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