Zeitung Heute : INLAND

SPD will Ermittler per Gesetz

zur Zusammenarbeit verpflichten



Erfurt - Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), will die deutschen Ermittlungsbehörden per Gesetz zur Zusammenarbeit verpflichten. „Bisher beruht die Zusammenarbeit meist auf Kann-Bestimmungen“, sagte Edathy der „Thüringer Allgemeinen“. Die Kooperation von Landespolizei-Behörden, Bundeskriminalamt und Ämtern für Verfassungsschutz müsse in den allermeisten Fällen zur Pflicht werden anstatt eine Ermessensangelegenheit zu bleiben. Im Zusammenhang mit der jahrelang unaufgeklärt gebliebenen Mordserie der Neonazi-Zelle NSU waren die Ermittlungsbehörden auch wegen mangelnder Abstimmung in die Kritik geraten. „Es herrschte Konkurrenzdenken, Informationen wurden zu spät oder gar nicht übermittelt, Erkenntnisse nicht ausreichend mitgeteilt“, sagte Edathy. Den Neonazis werden zehn Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und an einer Polizistin zur Last gelegt. dpa

Dänen-Ampel will Koalitionsvertrag

in Kiel präsentieren

Kiel - Vier Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wollen SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) am heutigen Sonntagabend ihre Vereinbarung für das künftige Regierungsbündnis prsäentieren. In den kommenden Tagen wollen die Koalitionäre auf Parteitagen über die sogenannte Dänen-Ampel abstimmen, die Schwarz-Geld im nördlichsten Bundesland ablösen will. Der Koalitionsvertrag soll am 11. Juni unterzeichnet werden. Einen Tag später will sich SPD- Spitzenkandidat Torsten Albig dann zum neuen Ministerpräsidenten von Schleswig- Holstein wählen lassen. dapd

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar