Zeitung Heute : INLAND

Streit um das Betreuungsgeld

dauert an

Berlin/Mainz - Die SPD hofft auch weiterhin, das umstrittene Betreuungsgeld noch zu kippen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hält das Gesetzesvorhaben anders als die schwarz- gelbe Bundesregierung im Bundesrat für zustimmungspflichtig. Das SPD-regierte Hamburg will sogar juristisch dagegen vorgehen. Die Vorsitzende des Bundestags-Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), hatte kürzlich die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds infrage gestellt. Das Bundesfamilienministerium wies den Vorwurf zurück. dpa



Niebel sieht Teppich-Affäre

mit Nachverzollung beglichen

München - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat Fehler im Zusammenhang mit einem von ihm in Afghanistan gekauften und nicht verzollten Teppich eingestanden. Durch seinen Antrag auf Nachverzollung werde „die ganze Angelegenheit beglichen“, erklärte er im „Focus“. Niebel hatte auf einer Afghanistan-Dienstreise im März den privat gekauften Teppich zunächst in der deutschen Botschaft in Kabul gelagert und später mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin-Schönefeld bringen lassen. Dort wurde er nicht beim Zoll deklariert. epd

SPD, Grüne und SSW einmütig

für Koalition in Schleswig-Holstein

Berlin - Knapp fünf Wochen nach der Landtagwahl in Schleswig-Holstein ist der Weg für ein Regierungsbündnis von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) frei. Landesparteitage aller drei Parteien stimmten am Samstag ohne Gegenstimmen dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Für Dienstag ist im Landtag die Wahl des SPD-Politikers und früheren Kieler Oberbürgermeisters Torsten Albig zum Ministerpräsidenten geplant. AFP

Mazyek fürchtet Schwächung

gemäßigter Muslime in Deutschland

Berlin - Angesichts der Diskussionen über radikale Salafisten hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, vor einer Schwächung der gemäßigten Mehrheit der Muslime in Deutschland gewarnt. „Wir müssen aufpassen, dass wir durch eine ständige Hervorhebung des Extremismus nicht Gefahr laufen, dass die friedliebende Mehrheit unter die Räder kommt“, sagte er. Die Moscheegemeinden sieht Mazyek in der großen Mehrheit gut gewappnet, um radikalem Gedankengut entgegenzutreten. In den vergangenen Wochen hatten als radikal geltende Salafisten durch Koranverteilungsaktionen auf sich aufmerksam gemacht. Auch am Samstag versammelten sich wieder 200 von ihnen zu einer Kundgebung in Köln. Die Polizei trennte sie von etwa 50 Gegendemonstranten der Partei Pro NRW. Zwischenfälle gab es nicht. Bei dem „1. Islamischen Friedenskongress“ sollte auch Pierre Vogel predigen, der als ein führender Kopf der Szene gilt. Kürzlich war es bei Kundgebungen in Solingen und Bonn zu Ausschreitungen mit Verletzten gekommen. AFP/dapd/dpa

Schäuble warnt Griechen: 

Reformen sind unumgänglich

Berlin - Eine Woche vor der Neuwahl in Griechenland hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Land auf harte Zeiten eingestimmt. „Man darf das griechische Volk nicht belügen. Es gibt keinen bequemen Weg“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Griechenland habe jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt und notwendige Reformen unterlassen. „Die Anpassungsmaßnahmen sind unumgänglich, völlig unabhängig davon, welchen Weg Griechenland wählt“, sagte Schäuble. „Das vereinbarte Anpassungsprogramm ist der beste Weg, um binnen der nächsten zehn Jahre die Probleme Griechenlands zu lösen – innerhalb der Eurozone.“ dpa

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben