Zeitung Heute : INLAND

Gauck fordert Merkel auf,

ihre Europapolitik zu erklären



Berlin - Mit deutlichen Worten hat Bundespräsident Joachim Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemahnt, die Maßnahmen zur Euro-Rettung den Bürgern zu erklären. „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview, über das die „heute“-Sendung am Samstag berichtete. Zugleich betonte er, die Arbeit der Kanzlerin mit großem Respekt zu betrachten. „Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet. Er sei froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag über die Eil-Anträge gegen ESM und Fiskalpakt. Selbstkritisch zeigte sich Gauck im Rückblick auf seine Äußerung vom April, wonach er keine Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit des deutschen Euro-Rettungskurses habe. „Da hätte mehr Zurückhaltung mir gut gestanden“, sagte Gauck nun. Die Worte waren ihm damals als versuchte Bevormundung des Gerichts ausgelegt worden. dpa

Opposition droht mit Stopp

des neuen Meldegesetzes

Berlin - Datenschützer und Opposition laufen Sturm gegen das neue Meldegesetz. Hauptkritikpunkt an der jüngst vom Bundestag verabschiedeten Neuregelung ist der vorgesehene Zugriff der Privatwirtschaft auf Meldedaten. „Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft“, bekräftigte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der „Süddeutschen Zeitung“. Die Regierungsfraktionen hatten das Gesetz Ende Juni ohne Aussprache im Bundestag beschlossen. Es sieht vor, dass die Ämter Daten wie Namen und aktuelle Anschrift zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergeben dürfen, ohne dass die Bürger dem zustimmen müssen. Die Verbraucher können zwar – wie bisher – beim Amt Widerspruch einlegen. Das gilt aber nicht, wenn die Informationen nur dazu dienen, bereits vorliegende Daten zu bestätigen oder zu korrigieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte voraus: „Das Melderechtsgesetz wird den Bundesrat so nicht passieren.“ Diese Daten dürften an Dritte nur weitergegeben werden, wenn der Bürger dem zugestimmt habe oder ein gesetzlicher Auskunftsanspruch vorliege. „Es muss der Grundsatz gelten: Meine Daten gehören mir“, sagte Beck. dpa/mis

Rösler fordert Ehegattensplitting

für homosexuelle Paare

Berlin - Die Liberalen machen bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften Tempo. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sprach sich auf Bild.de für eine rasche Einführung des Ehegattensplittings aus. „Die FDP fordert die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe“, sagte er. „Deutschland darf in der Gesellschaftspolitik nicht Schlusslicht in Europa werden“, mahnte er in Richtung CDU/CSU. Der Koalitionspartner lehnt ein Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare bislang ab. AFP

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